 WAZ: Die Macht der Bürger
- Kommentar von Theo Schumacher
Geschrieben am 11-02-2011 |
Essen (ots) - Die geplante Korrektur der Gemeindeordnung durch die
rot-grüne Koalition ist nur konsequent. Es war ein Webfehler im
Gesetz, den Bürgern in NRW zwar die unmittelbare Wahl ihres
Rathaus-Chefs zu ermöglichen, aber bei seiner Abwahl den Stadtrat
vorzuschalten. Politisch ist das unsinnig: Wer, wie ein direkt
gewählter Bürgermeister, seine ansehnliche Machtfülle auf ein breites
Votum stützen kann, dem sollte sie auch ohne Umwege wieder von den
Bürgern entzogen werden können, wenn er ihr Vertrauen verspielt hat.
Mit einer "Lex Sauerland" hat dies nichts zu tun. Erste Reformpläne
gab es in Düsseldorf bereits, ehe der Duisburger OB mit der
Loveparade-Katastrophe für viele Bürger untragbar wurde. Dieser Teil
des rot-grünen "Demokratiepakets", wie es etwas großspurig genannt
wird, hat gute Chancen auf eine Mehrheit im Landtag. Wie die
Wiedereinführung der Stichwahl: die FDP ist so frei, das Gesetz ihres
früheren Innenministers wieder zu kassieren. Das ist vernünftig. Nur
die Stichwahl garantiert, dass der neue Bürgermeister den Rückhalt
einer Mehrheit hinter sich hat. Das sollte man von einem
Stadtoberhaupt erwarten können.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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zentralredaktion@waz.de
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