 Gröhe: Opposition missbraucht Vermittlungsverfahren
Geschrieben am 09-02-2011 |
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Für das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche trägt allein die
Opposition die Verantwortung. Wer mit immer neuen milliardenschweren
und sachfremden Forderungen die Verhandlungen torpediert, hat nie
wirklich eine Einigung gewollt, sondern missbraucht das
Vermittlungsverfahren. Diese beschämende Parteitaktik geht vor allem
auf das Konto des SPD-Vorsitzenden Gabriel.
Wer wie wir das Transparenzgebot des Bundesverfassungsgerichts
ernst nimmt, muss einer willkürlichen Festlegung des Regelsatzes und
dem Geschacher von SPD und Grünen eine Absage erteilen. Die Koalition
hat alles für eine gute Lösung getan. Union und FDP sind der
Opposition während des Vermittlungsverfahrens in zahlreichen Punkten
weit entgegen gekommen. Unsere Ziele sind dabei bessere
Bildungschancen für Kinder, die angemessene Unterstützung
Langzeitarbeitsloser, aber auch eine deutliche Entlastung der Städte
und Gemeinden. Doch die Opposition hat die ihr gereichte Hand
ausgeschlagen.
Es ist richtig, dass die Regierung ihr umfangreiches Angebot dem
Bundesrat unterbreiten wird. Allerdings hat die christlich-liberale
Koalition dort keine eigene Mehrheit. Die Ministerpräsidenten der SPD
müssen nun öffentlich Farbe bekennen, ob für sie die Parteitaktik
tatsächlich wichtiger ist als das Wohl der Betroffenen und ihrer
Kinder.
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
314864
weitere Artikel:
- Gregor Gysi: Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen Berlin (ots) - "Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und
Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein
parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist
schändlich und verantwortungslos", kritisiert der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, das Scheitern der Hartz
IV-Vermittlung, von der DIE LINKE verfassungswidrig ausgeschlossen
worden war. "Da wird ein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken von
Millionen Betroffenen geführt. Allein, dass damit CDU/CSU, FDP, SPD
und Grüne 1,8 mehr...
- Bleser: Tierschutz ist für uns keine Frage von Details Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz berät am Mittwoch über ein Antrag der Grünen, in
dem eine Änderung des Tierschutzgesetzes zum Verbot des
Schenkelbrandes bei Pferden gefordert wird. Die Mitglieder der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnen diesen Antrag ab. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Peter Bleser:
"Für die Unionsfraktion im Bundestag ist der Tierschutz keine
Frage von Details, sondern mehr...
- Caren Lay: Gegen Finanzhaie helfen keine Wattebällchen Berlin (ots) - "Aus dem angekündigten großen Wurf der
Bundesregierung beim Anlegerschutz ist ein Wattebällchen geworden.
Schwarz-Gelb ist wieder einmal vor der Finanzlobby eingeknickt. DIE
LINKE fordert stattdessen einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und
Verbraucher", so Caren Lay zum Anlegerschutzgesetz, das heute in den
Ausschüssen des Bundestages abschließend beraten wurde. Die
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Gesetz war zweieinhalb Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank
längst überfällig. mehr...
- Petra Pau: Verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden Berlin (ots) - Die Förderpraxis der Bundesregierung für
Initiativen gegen Rechtsextremismus steht weiter in der Kritik. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
"Initiativen, die durch Bundesmittel gefördert werden wollen,
müssen geloben, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes agieren und
dass alle möglichen Bündnispartner dies ebenfalls tun. Damit sät die
Bundesregierung Zwietracht innerhalb der Zivilgesellschaft. Das Maß
aller Dinge ist letztlich der Verfassungsschutz. Heraus mehr...
- Nüßlein: Grünen-Kritik nur Panikmache Berlin (ots) - Die Grünen kritisieren angebliche Sicherheitsmängel
bei dem baden-württembergischen Kernkraftwerk Neckarwestheim. Dazu
erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Dem Bundesumweltministerium und dem Vertreter des
baden-württembergischen Umweltministeriums ist es gelungen, die
Kritik der Grünen an der Sicherheit des Kernkraftwerkes
Neckarwestheim I als politisch motivierte Panikmache zu entlarven. In
den vergangenen 30 Jahren sind bei Baukosten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
