 Gregor Gysi: Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen
Geschrieben am 09-02-2011 |
Berlin (ots) - "Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und
Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein
parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist
schändlich und verantwortungslos", kritisiert der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, das Scheitern der Hartz
IV-Vermittlung, von der DIE LINKE verfassungswidrig ausgeschlossen
worden war. "Da wird ein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken von
Millionen Betroffenen geführt. Allein, dass damit CDU/CSU, FDP, SPD
und Grüne 1,8 Millionen Kindern weiter einen Zuschuss zum Mittagessen
verwehren, macht deutlich, dass ihnen deren Schicksal gleichgültig
ist." Gysi fährt fort:
"Das nun einsetzende Schwarze-Peter-Spiel, wer Schuld am Scheitern
trägt, ist eine Fortsetzung der nächtlichen Spiegelfechterei der
Hartz IV-Parteien. Im Grundsatz sind sie sich einig, am
entwürdigenden und repressiven Charakter von Hartz IV nichts, aber
auch gar nichts zu ändern. Das ist zugleich eine beispiellose
Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seinem Urteil.
Die Hartz IV-Koalition hat damit de facto das Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum außer Kraft gesetzt. Hier tut eine
schnelle rechtliche Klärung not.
Eine Bundesregierung, die einen verfassungslosen Zustand nicht nur
zulässt, sondern regelrecht provoziert, verletzt ihren Amtseid. Das
ist Arbeitsverweigerung im Amt und ein beispielloser Vorgang, mit dem
Politikverdrossenheit massiv befördert wird.
Dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sich darin einig waren, DIE LINKE
auf illegale Weise aus dem Vermittlungsverfahren herauszuhalten,
macht das ganze Verfahren ohnehin zur Farce, die demokratischen
Maßstäben in keiner Weise gerecht wird. Auch diese Fragen wird das
Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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