 LVZ: Sachsen verteidigt "Extremismus-Klausel": "Es geht auch um Vertrauen im Umgang mit öffentlichen Geldern"
Geschrieben am 09-02-2011 |
Leipzig (ots) - Im Streit um die vom Bund und vom Freistaat
Sachsen geforderte "Extremismusklausel" für die Vergabe von
Fördermitteln an Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus
engagieren, hat die sächsische Regierung auf "die Verantwortung der
Zivilgesellschaft und Initiativen zur Stärkung der Demokratie"
hingewiesen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Es geht bei dem Kampf
gegen Extremismus um Demokratiestärkung und nicht um eine Atmosphäre
des Misstrauens. Aber entscheidend ist auch, dass öffentliche Gelder
nicht in falsche Hände geraten." Es gehe deshalb auch um Vertrauen im
Umgang mit öffentlichen Geldern. Deshalb, so Ulbig, "ist es zumutbar,
dass jeder Zuwendungspartner sicherstellt, dass jeder einzelne
Projektpartner das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung unterschreibt".
Keiner wisse, ob nicht auch rechtsextreme Organisationen bei
geschickter Tarnung versuchten, an öffentliche Fördertöpfe zu kommen.
Deshalb wundere ihn "der Aufschrei" gegen diese
Verantwortungs-Klausel, sagte Ulbig. Die freiheitlich-demokratische
Grundordnung sei "eine klare Trennungslinie und sollte jeder
Initiative ein klares Bekenntnis zu ihr ermöglichen", warb der
Innenminister um Verständnis.
Der Vorstandsvorsitzende der der Linkspartei nahestehenden
"Rosa-Luxemburg-Stiftung", Heinz Vietze, meinte dagegen gegenüber der
Zeitung, mit dem Stichwort "Extremismusklausel" werde "ein
fragwürdiger Extremismus-Begriff" zur Grundlage der politischen
Arbeit gemacht. "Damit gefährdet man zudem verdienstvolle
demokratische Initiativen gegen den Neonazismus und erschwert somit
den Kampf gegen menschenverachtende Ideologien."
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte zuvor
betont, die neu verlangte "Demokratieerklärung" sei eine Belastung
und ein Störfeuer für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem
Kampf gegen Rechtsextremismus.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
314758
weitere Artikel:
- stern-RTL-Wahltrend: Rot-Grün nur noch einen Punkt vor Schwarz-Gelb - Westerwelle kann von Ägypten-Krise nicht profitieren Hamburg (ots) - In der Gunst der Wähler wird der Vorsprung von SPD
und Grünen vor dem Regierungslager immer geringer. Im
stern-RTL-Wahltrend liegen SPD und Grüne mit zusammen 42 Prozent nur
noch einen Punkt vor Union und FDP (gemeinsam 41 Prozent). Dies ist
der geringste Abstand zwischen den beiden Lagern seit Anfang Mai
2010. Im Oktober 2010 hatten SPD und Grüne sogar noch bis zu 15
Punkte vor Union und FDP gelegen.
Im einzelnen blieben die Werte für Union (36 Prozent), SPD (22
Prozent) und FDP (5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche mehr...
- Ex-Sprecher Daniel Domscheit-Berg im stern-Interview: "Bei Wikileaks sind Daten nicht mehr sicher" - Website ohne Verschlüsselung - Bank-of-America-Dokumente alt und "unspektakulär" Hamburg (ots) - Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks kann ihre
Geheimdokumente und Informanten nicht mehr zuverlässig schützen.
Ausgeschiedene Mitarbeiter hätten deshalb einen großen Teil des
Datenmaterials "sichergestellt", sagte der ehemalige deutsche
Sprecher der Organisation, Daniel Domscheit-Berg, im Interview in der
neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern. Außerdem habe der Top-Programmierer von Wikileaks, intern "der
Architekt" genannt, die von ihm geschaffene Software mitgenommen.
Wesentliche mehr...
- stern-Umfrage: Männer sind gegen die Frauenquote Hamburg (ots) - Die derzeit vor allem in der Union kontrovers
debattierte Quote für Frauen in großen Unternehmen spaltet auch die
Bevölkerung. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern
sprachen sich 51 Prozent aller Befragten für eine derartige Quote
aus, 45 Prozent lehnen sie ab. Ein tiefer Riss zeigt sich vor allem
in der Ansicht von Frauen und Männern: Während mehr als die Hälfte
der Bürgerinnen (58 Prozent) für die Frauenquote eintritt, sind die
Männer mit 53 Prozent mehrheitlich dagegen. Am deutlichsten ist die
Ablehnung mehr...
- Verhandlungen der Hartz IV-Koalition gescheitert - Pressestatement mit Gregor Gysi am 09.02.2011 um 10:30 Uhr im Bundestag, JKH 1732 Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Verhandlungen in der Hartz IV-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD
und Grünen sind gescheitert. Auf dem Rücken der Betroffenen werden
parteitaktische Spielchen ausgetragen. 6,7 Millionen Menschen bleiben
im Verfassungsvakuum.
Dazu gibt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, ein
Pressestatement.
Pressestatement
mit Gregor Gysi 09.02.2011, 10:30 Uhr JKH, vor dem Raum 1732
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen mehr...
- Umfrage bei fast 2.000 deutschen Abgeordneten: Was will die Politik wirklich ändern? / Parlamentarier sehen Bürger in der Pflicht - halten aber ihren eigenen Einfluss für gering Meerbusch (ots) - Die gewählten Volksvertreter in Deutschland
wollen viel ändern, schätzen ihren eigenen Einfluss auf
gesellschaftlichen Wandel aber sehr gering ein. Mehrheitsmeinung in
den Parlamenten ist statt dessen: Der einzelne Bürger muss selbst für
Veränderung sorgen.
Das ist eines der zentralen Ergebnisse der aktuell größten
Deutschen Parlamentarierstudie, die jetzt von der Change Centre
Foundation in Kooperation mit der Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf veröffentlicht wurde.
Im Durchschnitt plädieren 46 Prozent mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
