 Westfalenpost: Röttgen: Kraft führungsschwach, hilflos und sehr reizbar
Geschrieben am 04-02-2011 |
Hagen (ots) - CDU-Landeschef in NRW hat keine Angst vor Neuwahl
Hagen. CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat keine Angst vor einer
Neuwahl in NRW. Während "Rot-Grün in der Finanzaffäre auf ihre
Handlungsunfähigkeit" zusteuere, habe die CDU noch
Entwicklungspotenzial, sagte Röttgen im Interview mit der in Hagen
erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagausgabe). "Die Regierung Kraft
wird weiter lavieren und taumeln. Ob sie stürzt, warten wir mal ab."
Röttgen kündigte einen Antrag auf Neuwahlen an, falls die rot-grüne
Minderheitsregierung keine Mehrheit für einen verfassungskonformen
Haushalt im Landtag erhält. Trotz der drohenden Milliardenzahlungen
des Landes für die WestLB sieht Röttgen "derzeit" keinen Grund, für
den Notfall über eine große Koalition nachzudenken. "Wir laufen der
SPD nicht hinterher", sagte der Bundesumweltminister. "Zuerst müsste
die Landesregierung erklären, dass sie gescheitert ist. Die CDU ist
nicht der Hilfsmotor für die SPD." Röttgen warf
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor, ihr fehle eine klare
Vision und sie zeige sich in der Finanzkrise "führungsschwach,
hilflos und sehr reizbar". Das werde die Aussichten für die SPD bei
Neuwahlen nicht verbessern. Während die NRW-CDU in Meinungsumfragen
im Dezember noch vier Punkte hinter der SPD gelegen habe, stehe die
Union heute mit 35 Prozent einen Punkt vor der SPD. "Dabei sind die
jüngsten Skandale noch gar nicht eingepreist", sagte Röttgen. Kraft
habe eine Minderheitsregierung gebildet, "die dem Land nicht gut
tut". Deshalb wolle die NRW-CDU die Landesregierung so schnell wie
möglich ablösen. Röttgen legte sich für Neuwahlen nicht auf einen
möglichen Koalitionspartner fest. Strategisches Ziel der CDU sei es,
möglichst stark zu sein, damit sie über möglichst viele
Koalitionsoptionen entscheiden könne.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
314174
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: zu Warnungen der FAO vor Hungeraufständen Berlin (ots) - In Ägypten werden die Lebensmittel knapp. Das ist
im Augenblick primär der chaotischen Lage im Land geschuldet und
nicht den steigenden Lebensmittelpreisen, die 2008 in Ägypten wie in
vielen anderen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerika für
Hungeraufstände sorgten. Vor einer neuen Welle im gerade begonnenen
Jahr warnten nun die Welternährungsorganisation (FAO) und Frankreich
gleichermaßen. Paris hat derzeit den Vorsitz der G20-Staaten inne
und will der Spekulation auf den Rohstoffmärkten Grenzen setzen -
dort mehr...
- Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel wirft einen Blick auf die Opposition in Ägypten: Berlin (ots) - Es gibt praktisch keine Persönlichkeiten im Land,
die in der Schicksalsstunde zwischen den alten Autokraten und der
rebellischen Jugend vermitteln könnten. Der Großscheich von Al-Azhar
gilt als Büttel des Regimes. Mohamed el Baradei war sein halbes Leben
lang nicht vor Ort. Populäre Geschäftsleute ohne mafiose
Verflechtungen fehlen. Ägypten hat keinen Nelson Mandela und keinen
Vaclav Havel. In Europa moderierten runde Tische den Übergang in ein
demokratisches Zeitalter. In Ägypten scheitert ein solches
Konsensprojekt mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Komasaufen Halle (ots) - Das Komasaufen geht weiter. Als vor Jahren die
ersten Vollrausch-Fälle selbst von Zwölfjährigen bekannt wurden, war
bundesweit das Erschrecken groß. Die wohl wichtigste Folge: Das
Problem wurde als gesellschaftliches erkannt. Und die Politik begann
zu handeln. So konnten Alkohol-Schleusen wie etwa Flat-Rate-Partys
weitgehend geschlossen werden. Dass Alkohol in Deutschland die Droge
Nummer eins bleibt, daran haben viele Erwachsene einen großen Anteil.
Sie sind schlechte Vorbilder für den Nachwuchs. Und die Wirkung der mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar zur Frauenquote Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zur Frauenquote:
Viel wäre vermutlich schon gewonnen, könnte die Regierungskoalition
sich zu einer einigermaßen übersichtlichen oder gar einheitlichen
Linie durchringen. Es herrscht Wirrwarr: Kanzlerin, FDP und CSU
wollen keine Quote; die CDU-Arbeitsministerin will eine gesetzlich
festgelegte, die CDU-Frauenministerin eine gesetzlich nicht
festgelegte, die von den Firmen bestimmt wird; der
FDP-Wirtschaftsminister will statt einer Quote einen "Pakt für mehr
Frauenpower". Wow! Echte mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ägypten Stuttgart (ots) - Wer da jammert, der Westen habe Mubarak zu lange
unterstützt und bedenkenlosem Opportunismus gefrönt, wer in einer
Krisenregion politische Moral höher einstuft als politische
Stabilität, wirkt naiv - und tut später klüger als er vorher war. Wer
Friede in Nahost und den Wechsel am Nil will, muss aus der
Vergangenheit Lehren ziehen, ja. Aber er darf den Blick fürs Machbare
nicht verlieren.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
