NDR Umfrage: stabiler Trend nach oben für Hamburger SPD - FDP vor Sprung in die Bürgerschaft?

Hamburg (ots) - Rund zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in
Hamburg stehen die Zeichen weiterhin auf Wechsel. Nach einer Umfrage
von Infratest dimap im Auftrag des NDR sprechen sich zwei Drittel der
Wahlberechtigten (65 Prozent) in der Hansestadt für einen von der SPD
geführten Senat nach der Bürgerschaftswahl aus. Dagegen wünscht sich
nur ein Viertel (27 Prozent), die CDU solle die führende politische
Rolle in Hamburg behalten. Diese Wechselstimmung hat sich im Verlauf
des Wahlkampfes kaum geändert.

Würde die Bürgerschaftswahl bereits jetzt, Anfang Februar,
stattfinden, könnte die CDU lediglich mit 25 Prozent der Stimmen
rechnen. Damit käme sie über das bisher schlechteste Ergebnis in der
Wahlgeschichte der Hamburger Union (September 1993: 25,1 Prozent)
nicht hinaus. Die SPD würde mit 46 Prozent stärkste Kraft und könnte
mit einem solchen Stimmenanteil das beste Ergebnis seit 1991
erzielen. Gegenüber dem letzten Hamburg-Trend im Januar hat die CDU 1
Prozentpunkt verloren, die SPD 3 Prozentpunkte hinzugewonnen.

Die GAL verliert 3 Punkte und käme auf 14 Prozent. Sie hat seit
der Umfrage im Dezember, als sie mit 19 Prozent einen Rekordwert
erzielte, insgesamt 5 Punkte eingebüßt. Die Linke käme aktuell auf 6
Prozent (+ 1 Prozentpunkt) und würde damit wieder in die Bürgerschaft
einziehen. Auch die FDP kann 1 Prozentpunkt auf 5 Prozent zulegen und
hat damit nach zwei vergeblichen Versuchen bei den letzten beiden
Wahlen die Chance auf den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Hier
schwanken die Ergebnisse stark. Es gibt keinen sicheren Trend, der
den Einzug bestätigen würde. Auf die sonstigen Parteien entfallen
zusammen 4 Prozent.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg wird am 20. Februar 2011 nach
einem neuen Wahlrecht durchgeführt, bei dem die Wähler fünf Stimmen
für die Landeslisten der Parteien und fünf Wahlkreisstimmen haben.
Bei der "Sonntagsfrage" dieser Umfrage wurde das neue Wahlrecht
berücksichtigt. Bei einem Mehrstimmenwahlrecht gilt die Faustregel,
dass sich dies zugunsten der kleineren Parteien auswirkt. Ob das auch
in Hamburg der Fall sein wird, ist jedoch offen.

Politikerzufriedenheit: Scholz deutlich auf Rang eins

SPD-Landeschef Olaf Scholz führt klar die Rangliste der Hamburger
Spitzenkandidaten an. Nahezu zwei Drittel der Befragten (61 Prozent)
äußern sich positiv über seine politische Arbeit, wobei 14 Prozent
sehr zufrieden und 47 Prozent zufrieden sind. Im Vergleich zum
Hamburg-Trend vom Januar hat Scholz 5 Prozentpunkte zugelegt. Das
Urteil über seinen Konkurrenten Christoph Ahlhaus, den
CDU-Spitzenkandidaten, fällt deutlich schlechter aus. Unverändert ist
nur etwa jeder Vierte (28 Prozent) mit ihm sehr zufrieden (3 Prozent)
oder zufrieden (25 Prozent). Eine klare Mehrheit der Hamburger (61
Prozent) äußert sich weiterhin kritisch zur Arbeit des amtierenden
Ersten Bürgermeisters.

Anja Hajduk, Spitzenkandidatin der GAL, kommt auf einen
Zustimmungswert von 31 Prozent (+ 3 Prozentpunkte). Mit diesem Wert
kann sie sich vor Christoph Ahlhaus platzieren. Die
Zufriedenheitswerte für Dora Heyenn, Spitzenkandidatin der Linken (14
Prozent), und für die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (9 Prozent)
fallen zwar besser aus als im Januar, beide konnten auch ihre
Bekanntheit etwas steigern. Trotzdem haben sie im Vergleich zu den
anderen Kandidaten den geringsten Rückhalt und weiterhin erhebliche
Bekanntheitsprobleme in Hamburg.

Wenn die Hamburger den Ersten Bürgermeister direkt wählen könnten,
würden sich derzeit 64 Prozent für den Herausforderer Olaf Scholz
entscheiden (+ 5 Prozentpunkte gegenüber Januar). Nur 21 Prozent
würden den Amtsinhaber Christoph Ahlhaus wählen (- 2 Prozentpunkte).
Gut zwei Wochen vor Wahl hat der Herausforderer damit einen
ungewöhnlich großen Vorsprung von 43 Punkten vor dem Amtsinhaber.
Nach den Zahlen verfügt Christoph Ahlhaus über keinerlei Amtsbonus;
ihm ist im Wahlkampf danach bisher nicht gelungen, Boden gut zu
machen.

Profilvergleich der Parteien: SPD schneidet in allen Bereichen am
besten ab

Rund zwei Wochen vor der Wahl hat die SPD bei den Hamburgern ein
erheblich positiveres Profil als die regierende CDU. Für drei Viertel
der Befragten ist die SPD bürgernah und hat fähige Politiker. Eine
Mehrheit hält sie jeweils für glaubwürdig, nimmt sie als geschlossen
war und attestiert ihr, dass sie die richtigen Konzepte für die
Hansestadt entwickelt hat. Damit ist es den Sozialdemokraten unter
Olaf Scholz gelungen, überzeugende personelle und inhaltliche
Angebote zu präsentieren und ein geschlossenes und glaubwürdiges
Erscheinungsbild zu vermitteln.

Während die SPD in allen Bereichen die besten Bewertungen erhält,
liegt die CDU deutlich zurück und erhält in keinem Bereich eine
mehrheitlich positive Bewertung. Jeweils nur ein Drittel hält sie für
glaubwürdig und offen für die Belange der Bürger, und nur drei von
zehn Befragten attestieren ihr inhaltlich überzeugende
Lösungskonzepte für die Hamburger Probleme.

Die schwierige Lage der Hamburger CDU wird besonders im Vergleich
mit der GAL deutlich, die in allen Bereichen besser abschneidet als
die CDU. Die GAL wird mehrheitlich als geschlossen und bürgernah
betrachtet und kommt hier fast auf ähnlich hohe Werte wie die SPD.
Beim Personal und der Glaubwürdigkeit kann sie jedoch nicht mit der
SPD mithalten. Sie ist deutlich umstrittener: Eine knappe Mehrheit
(46 : 49 Prozent) hält sie nicht für glaubwürdig.

FDP und Linke weisen ähnlich ausgeprägte Profile auf, mit der
Ausnahme, dass der Linken eine größere Bürgernähe attestiert wird.

Haushaltskonsolidierung: Die meisten wollen bei der
Elbphilharmonie sparen

Die Frage der Haushaltskonsolidierung gehört für die Hamburger mit
zu den wichtigsten politischen Problemen der Stadt. Gefragt, in
welchem Bereich der Hamburger Senat am ehesten sparen sollte, wird
spontan vor allem der Bau der Elbphilharmonie genannt. Jeder vierte
Befragte (26 Prozent) verweist auf dieses Projekt, das mit deutlichem
Abstand am häufigsten genannt wurde. Als weitere Einsparbereiche
werden die Verwaltung (12 Prozent), öffentliche Bauvorhaben (11
Prozent), explizit die Stadtbahn (11 Prozent) sowie der
Politikbetrieb allgemein (Diäten, Altersversorgung, etc.) genannt.

Neues Wahlrecht: Immer noch deutliche Informationsdefizite

Das Interesse der Hamburger an der Bürgerschaftswahl ist rund zwei
Wochen vorher ähnlich stark wie vor der Wahl 2008. Drei Viertel der
Wahlberechtigten (75 Prozent) äußern sich interessiert (sehr stark
interessiert: 31 Prozent, stark interessiert 44 Prozent). Seit dem
Hamburg-Trend im Januar ist der Anteil jener, die sich über das neue
Wahlrecht ausreichend informiert fühlen, um 13 Prozentpunkte auf 28
Prozent angestiegen. Trotzdem fühlt sich nach wie vor die große
Mehrheit (71 Prozent) auch rund zwei Wochen vor der Wahl nicht
ausreichend informiert. Dabei gibt es keine nennenswerten
Unterschiede zwischen Alters- und Bildungsgruppen.

Für die repräsentative Umfrage befragte das
Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 28. Januar bis zum 2.
Februar 1000 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Hamburgerinnen und
Hamburger per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte
(bei 50 % Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei 5 % Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei
Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur
Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter
http://www.ndr.de/hamburg abrufbar.

3. Februar 2011

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