 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kraft stellt sich hinter Finanzminister Walter-Borjans
Sorgenkind
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 30-01-2011 |
Bielefeld (ots) - Über dem Kopf von NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans brauen sich dunkle Wolken zusammen. Er muss anfangen,
sich über seine politische Zukunft Sorgen zu machen, wenn sich
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) genötigt sieht, in
einer Serie von Interviews zum Wochenende ihrem angeschlagenen
Kassenwart den Rücken zu stärken und Rücktrittsforderungen für absurd
zu erklären. Kraft hat zwar recht, wenn sie sagt, es sei eine gute
Nachricht, wenn das Land 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden machen
müsse. Wie Walter-Borjans sich mit dieser Erfolgsmeldung in die
negativen Schlagzeilen brachte, war allerdings alles andere als gut
gemacht. Binnen weniger Wochen ist aus dem wichtigsten Minister des
rot-grünen Minderheitskabinetts das Sorgenkind der Landesregierung
geworden. In der Diskussion mit dem Verfassungsgericht über die von
der Opposition geforderte einstweilige Anordnung zum
Nachtragshaushalt hat Walter-Borjans so ungeschickt agiert, dass das
Gericht gar nicht umhinkam, dem Antrag von CDU und FDP weitgehend zu
entsprechen. Landtag und Öffentlichkeit hat der Minister durch eine
wirre Informationspolitik über die gefundenen 1,3 Milliarden Euro
brüskiert. Noch mehr Fehlschüsse darf sich der frühere Kölner
Wirtschaftsdezernent und Stadtkämmerer nicht erlauben. Dabei stehen
Walter-Borjans die wirklich schweren Aufgaben, die über das
Fortbestehen der rot-grünen Koalition entscheiden, erst noch bevor.
Dazu zählt neben einer endgültigen Lösung des Problems WestLB vor
allem die Verabschiedung des Haushalts 2011, über dem wie ein
Damoklesschwert das für Ende März erwartete Urteil des
Verfassungsgerichts hängt. Darin geht es zwar um den
Nachtragshaushalt 2010, aber eine mögliche Konsequenz könnte sein,
dass 2011 massiv gespart werden muss.
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