 Der Tagesspiegel: Ost-Ministerpräsidenten sehen keinen Anlass für Änderung des Finanzausgleichs
Geschrieben am 25-01-2011 |
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern, Matthais Platzeck und Erwin Sellering (beide
SPD) haben sich kritisch zur Position der drei Länder Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen zum Finanzausgleich geäußert. Platzeck
sagte "Tagesspiegel Online", zwar sei der vorläufige Verzicht auf
eine Klage positiv zu bewerten. "Nachdem vor zehn Jahren ein
einvernehmliches Ergebnis zwischen Bund und allen Ländern zum
bundesstaatlichen Finanzausgleich mit einer Gültigkeit bis 2019
vereinbart wurde, wäre es sehr bedauerlich gewesen, wenn dieser
gemeinsame Konsens einseitig aufgekündigt worden wäre." Die Sicherung
einer angemessenen Finanzausstattung auch für finanzschwache Länder
sei jedoch Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse. "Wer die föderale Vielfalt erhalten und zugleich
ausreichende Mittel für Forschung, Wissenschaft, Bildung und
Kinderbetreuung bereit stellen will, muss sich auch zum
Länderfinanzausgleich bekennen." Aus diesem Grund sei es für
Brandenburg wesentlich, dass die vereinbarten Grundlagen des
Finanzausgleichs erhalten blieben.
Sellering sagte "Tagesspiegel Online", er sehe keinen Anlass für
Änderungen am Finanzausgleich. "Der Vorschlag der Südländer läuft
darauf hinaus, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in
Deutschland zu vergrößern. Das kann nicht unser Ziel sein." Seine
Regierung gehen sorgsam mit den Geldern aus dem Solidarpakt und dem
Länderfinanzausgleich um. "Wir sind eines von drei Bundesländern, das
keine Schulden aufnimmt."
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