 Neue Westfälische (Bielefeld): ACHTUNG - KORRIGIERTE FASSUNG:
SPD-Fraktionschef Steinmeier: Merkel muss sich in Hartz-IV-Debatte einschalten
Geschrieben am 25-01-2011 |
Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier, Chef der
SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf,
sich in die stockenden Verhandlungen um die Hartz -IV-Reform im
Vermittlungsausschuss einzuschalten. "Es ist dringend notwendig, dass
die Kanzlerin die FDP zu konstruktiven Verhandlungen bewegt", sagt
der SPD-Politiker im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Die ideologische Blockade
der FDP drohe die Verhandlungen beim Mindestlohn für Zeit-und
Leiharbeiter " an dieser Stelle platzen zu lassen." Ohne diesen
Mindestlohn würden aber die Gespräche nicht erfolgreich beendet
werden können, sagt Steinmeier. Insgesamt kritisiert der
SPD-Fraktionsvorsitzende, dass "der Streit innerhalb der
schwarz-gelben Koalition die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
von Anfang an belastet hat." An allen drei Punkten , Bildungspaket,
Höhe des Regelsatzes und Mindestlohn für die Zeitarbeit hätte die SPD
immer den Eindruck gewonnen mit drei unterschiedlichen Parteien CDU,
FDP und CSU mit drei unterschiedlichen Standpunkten zu verhandeln und
nicht mit einer Koalition, die eine gemeinsame Position vertrete.
Auch in diesen Verhandlungen zeige sich, dass "Frau Merkel eine
Koalition anführt, die im Kern handlungsunfähig ist."
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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