 Der Tagesspiegel: Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
Geschrieben am 21-01-2011 |
Berlin (ots) - Die Grünen haben mit einem Scheitern der
Hartz-IV-Verhandlungen gedroht, falls Union und FDP in den nächsten
Tagen nicht deutliches Entgegenkommen zeigen. Die Bundesregierung
müsse sich in den Gesprächen "endlich substanziell bewegen", sagte
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe). Das "Geschacher" von Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) "auf dem Rücken der Betroffenen muss ein Ende haben.
Wir brauchen verfassungskonforme Regelsätze, einen Mindestlohn für
Zeitarbeit und Weiterbildung und mehr Investitionen in die
Bildungsinfrastruktur statt bürokratischem Gutscheinchaos in den
Kommunen", forderte Künast. "Der grüne Arm wird sich nur heben, wenn
wir zu einem gerechten und verfassungsgemäßen Ergebnis kommen", sagte
die Grünen-Politikerin der Zeitung. Leyen müsse "endlich verstehen,
dass sie keine Mehrheit hat und ihr die Zeit davon läuft. In Berlin
warten 175 000 Kinder auf bessere Bildungsförderung und die brauchen
sie eher gestern als übermorgen", mahnte die Spitzenkandidatin ihrer
Partei für die Abgeordnetenhauswahl.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
311771
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Wichtige Kommunismus-Debatte erst kurz vor Feierabend - Linke kann ihre Chefin nicht ewig verstecken
Ein Kommentar von Martin Vogler = Düsseldorf (ots) - Eine Bundestagsdebatte, die gestern vor relativ
leeren Rängen und ohne hohe mediale Beachtung stattfand, hätte das
Gegenteil verdient gehabt. In der Aktuellen Stunde ging es um die
umstrittenen Thesen "Wege zum Kommunismus", der Linken-Chefin Gesine
Lötzsch.
Aus zwei Gründen hielt sich leider das Interesse in Grenzen:
Gesine Lötzsch selbst blieb fern. Und die Linke hatte es dank
Geschäftsordnungs-Tricks geschafft, die für Donnerstag geplante
Debatte auf den Freitagnachmittag zu verschieben. Das ist der
gnädigere mehr...
- Trierischer Volksfreund: Sonderprogramm für marode Straßen in Rheinland-Pfalz - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 22.01.2011 Trier (ots) - Der Wahlkampf ist auf der Straße angekommen. Nicht
etwa, dass die ersten Kundgebungen für den Urnengang Ende März
bereits stattfinden. Nein. Schlaglöcher und Holperstrecken werden zum
Wahlkampfthema. Verkehrsminister Hendrik Hering zaubert mal so mir
nichts, dir nichts 6,5 Millionen Euro zusätzlich zu den ohnehin schon
angekündigten 17 Millionen Euro aus dem Hut, um zumindest notdürftig
Frostschäden auf einigen wenigen Straßen zu beseitigen. Stünde nicht
die Wahl bevor, hätte das Land wohl nicht noch Extra-Geld
lockergemacht, mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Afghanistan Rostock (ots) - Die Macht des Zentralstaats reicht kaum über die
Grenzen der Hauptstadt hinaus. Weite Gebiete werden von Extremisten
und Kriminellen kontrolliert. Die Korruption durchdringt das
Gemeinwesen. Chaotische Wahlen erschüttern die Legitimität des
politischen Systems. Polizei und Militär können die Sicherheit der
Bürger nicht gewährleisten. Nach allen gängigen Definitionen ist
Afghanistan ein failed state, ein gescheiterter Staat. Das ist das
niederschmetternde Ergebnis eines militärischen, politischen und
humanitären Kraftakts. mehr...
- Trierischer Volksfreund: Bundeswehraffären - Kommentar, Trierischer Volksfreund, 22.01.2011 Trier (ots) - Es ist allzu durchsichtig, wie die Opposition
versucht, die drei aktuellen Bundeswehraffären auf den
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu ziehen, um ihn zu
treffen. Man kann den CSU-Mann mögen oder nicht, aber so weit
erkennbar ist die Häufung der Zwischenfälle zufällig. Und so weit
bekannt lassen die Vorkommnisse nicht darauf schließen, dass die
Bundeswehr oder auch nur Teile von ihr ein Sauhafens geworden seien.
Wenn ein Soldat im Zelt in Afghanistan mit der Waffe herumspielt und
sich dabei ein tödlicher mehr...
- Rheinische Post: Guttenbergs Job Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Karl-Theodor zu Guttenberg sei ein "ausgezeichneter
Verteidigungsminister", betonte Angela Merkel am dritten Tag der
Debatte um neue Vergehen und Skandale bei der Bundeswehr. Die
Kanzlerin sei sich "ganz sicher", dass er seine Aufgabe "genau"
erfülle, bei der sie ihm "vertraue" und auch "unterstütze". Wer
solche Salven abfeuert, der ahnt, welche Tiefe und Breite der Morast
hat, aus dem sich Guttenberg nun herauswinden muss. Die drei
Vorgänge, die Parlament und Öffentlichkeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
