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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger für den 22. Januar 2011 Kauder widerspricht Röttgen: Für Neuwahlen in NRW

Geschrieben am 21-01-2011

Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger für den 22. Januar
2011

Kauder widerspricht Röttgen: Für Neuwahlen in NRW

Köln. Im Gegensatz zur Landes-CDU tritt der
Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, für
Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen ein. In einem Interview mit dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) sagte Kauder: "Neuwahlen
wären aus meiner Sicht der beste Weg". Die Richter hätten "ein Urteil
gegen den ganzen Politikansatz von Rot-Grün" gesprochen, stellte
Kauder fest. Und insofern müsten "SPD und Grüne sich jetzt wieder dem
Wähler stellen". Statt dessen wollten sie einfach mit der Linkspartei
weitermachen und würden sich "im Zweifel auch weiter von denen
erpressen lasen". Darum seien Neuwahlen angeraten. Kauder betonte im
"Kölner Stadt-Anzeiger" allerdings auch: "Die CDU ist im Augenblick
nicht am Zug."

CDU-Landeschef Norbert Röttgen hatte, nachdem Nachtragshaushalt
vom Landesverfassungericht vorläufig gestoppt worden war, zur Frage
nach Neuwahlen erklärt, er wolle zunächst auf "ein Dokument des
Scheiterns" der Regierung warten. Das könnte zum Beispiel ein
vergeblicher Versuch sein, einen Haushalt für 2011 zu verabschieden.



Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de


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