(Registrieren)

WAZ: Neuwahlen wollen nur die Grünen - Leitartikel von Walter Bau

Geschrieben am 18-01-2011

Essen (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung erlebt ihre erste
handfeste Krise. Die Verfassungsrichter sind Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft gehörig in die Parade gefahren. Und noch ist nicht
absehbar, wie weit die Konsequenzen reichen. So viel ist aber sicher:
Auch wenn die Entscheidung der Richter, den Nachtragshaushalt 2010 zu
stoppen, nur vorläufig ist und noch kein endgültiges Urteil darstellt
- für Kraft kann es in Sachen Schuldenpolitik nach dem gestrigen Tag
kein einfaches "Weiter so" geben. Ein neuer Kurs, der die
Konsolidierung der Landesfinanzen klar in den Vordergrund stellt, ist
unumgänglich. Sonst droht Rot-Grün beim Haushalt für 2011 die nächste
Schlappe in Münster. Und dies wäre das Ende der Regierung. Vertreter
von SPD und Grünen in Düsseldorf waren gestern bemüht, den Ball flach
zu halten: keine Krisentreffen, stattdessen demonstrative
Gelassenheit. Das durfte man erwarten. Auffälliger war dagegen schon
die Zurückhaltung von CDU und FDP, denen die Schlappe der ohnehin
fragilen Minderheitsregierung doch eigentlich eine Steilvorlage
liefern müsste. Forderungen nach Neuwahlen? Fehlanzeige.
Christdemokraten wie Liberale haben wenig Interesse an baldigen
Wahlen im Lande. Bei der CDU müssten viele Abgeordnete, die letzten
Mai nur knapp den Sprung in den Landtag schafften, um ein neues
Mandat bangen. Und die FDP, in Umfragen bei drei Prozent, könnte ganz
außen vor bleiben. Das Gleiche gilt für die Linkspartei. Stellt sich
die Frage: Was will Rot-Grün? Die Grünen könnten nach Lage der Dinge
bei Neuwahlen mit einem satten Stimmenplus rechnen. Doch will die SPD
einen erstarkten Koalitionspartner auf Augenhöhe? Gut möglich, dass
Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann ihre Partnerin Hannelore Kraft von
der SPD schon bald in Neuwahlen drängt. Bereits bei der Entscheidung
für eine Minderheitsregierung im Sommer waren die Grünen die
treibende Kraft. Nicht ausgeschlossen, dass die rot-grüne Koalition
vor einer Machtprobe steht. Fazit: Rot-Grün ist deutlich geschwächt.
Noch hat Hannelore Kraft mehrere Optionen zum Weiterregieren, doch
sie muss ihre Schuldenpolitik drastisch korrigieren. Beim Haushalt
2011 kommt es zum Schwur. Die Opposition muss Kraft kaum fürchten,
wirkliches Interesse an Neuwahlen haben derzeit nur die Grünen.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

311108

weitere Artikel:
  • WAZ: Schwierige Balance - Kommentar von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Weil die Sache so kompliziert ist, ist die Neigung zur konfrontativen Vereinfachung so groß: Da der Unsicherheitsfaktor FDP, die Freiheit über Sicherheit stellt. Dort der Kümmerer CDU/CSU, der die öffentliche Ordnung höher gewichtet. Dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird das nicht gerecht. Man darf der Justizministerin abnehmen, dass sie die Ge-fahren, die von neuen Ausprägungen der Internetkriminalität ausgehen, nicht ausblendet. Ob ihr Weg der Sache gerecht wird, steht auf einem anderen Blatt. Man müsste mehr...

  • Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Tunesien Stuttgart (ots) - Kann sich die tunesische Revolution anderswo wiederholen? Hier muss man skeptisch sein. In dem kleinen nordafrikanischen Land rebellierte eine breite, gebildete, von westlichen Ideen beeinflusste Schicht. In den meisten anderen arabischen Staaten sind die Massen weniger informiert, sie folgen einer konservativen Form des Islam, der Gehorsam fordert. Ein weiterer Faktor unterscheidet Tunesien von den anderen arabischen Staaten: Die Armee hält sich zurück. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst mehr...

  • Rheinische Post: FDP wird wild Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Schwarz-Grün sei mausetot, wetterten führende CDU-Politiker zuletzt. Vielleicht sollten sich die Konservativen unter der Führung von Kanzlerin Merkel lieber überlegen, wie sie ihre Wunschkoalition Schwarz-Gelb von der Intensivstation holen wollen. Lebensfähig ist sie kaum. Was sich derzeit in der Koalition abspielt, ist unfassbar. Dass die Abmachung über eine läppische Steuersenkung von rund zwei Euro pro Monat pro Steuerzahler - nicht mehr bringt die Anhebung des Werbungskostenpauschbetrags mehr...

  • Rheinische Post: Peinlich für Rot-Grün Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Erstmals hat eine Opposition gegen die Haushaltspolitik der Regierung eine einstweilige Anordnung beantragt - und damit Erfolg gehabt. Aus gutem Grund: Ob ein Etat wegen zu hoher Schulden oder Buchungstricks verfassungswidrig war, konnten die angerufenen Gerichte erst viele Monate später entscheiden, also erst dann, wenn längst vollendete Tatsachen geschaffen waren. Das ist diesmal anders. Bis zur endgültigen Entscheidung über den Nachtragsetat 2010 wird Rot-Grün an die kurze mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Achtung Wiederholung!!! zu Koalitionskrach Halle (ots) - Im aktuellen Koalitionsstreit geht es nicht um Argumente. Es geht ums Profil. Die FDP möchte vor den für sie so bedrohlichen Landtagswahlen einen Erfolg vorweisen - und seien es nur 2,50 Euro pro Steuerpauschbürger im Monat. Ob deshalb auch nur ein Wähler mehr in Stuttgart und Co. sein Kreuz bei ihr macht? Dass die Liberalen die Steuersenkungspartei sind, weiß jeder. Dass die Koalition auch nach dem halbwegs erfolgreichen "Herbst der Entscheidungen" vernünftig miteinander arbeiten kann, muss sie noch beweisen. Zugegeben, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht