 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verlangt Sparkurs bei der Bundeswehr und attackiert zu Guttenberg
Geschrieben am 17-01-2011 |
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, der Sparvorgabe von
8,3 Milliarden Euro bis 2014 nachzukommen. "Die Zusagen, die
Guttenberg selbst in der Koalitionsrunde gemacht hat, gelten für ihn
weiter", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "In
der Bundeswehr gibt es viele Stellschrauben, an denen man drehen
kann, um zu sparen. Dazu gehören beispielsweise bestimmte
Beschaffungsprogramme. Mit Kreativität ist dort eine Menge zu
erreichen." Der Verteidigungsminister hatte zuvor erklärt, mit der
politisch gewünschten Armee von 185000 Soldaten sei das Sparziel von
8,3 Milliarden Euro nicht zu stemmen. Van Essen begrüßte auch den
Versuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), durch das
Insistieren auf den Beginn des Afghanistan-Abzugs Ende 2011 eine
"breite Zustimmung" des Bundestages für das neue Mandat zu erreichen.
Guttenberg stellt den Beginn des Abzugs 2011 unter Vorbehalt.
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Kölner Stadt-Anzeiger
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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