 Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Angriffe auf Aigner aus Niedersachsen
Geschrieben am 17-01-2011 |
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der niedersächsischen
CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihrer
jüngsten Kritik an der niedersächsischen Landesregierung attackiert.
"Ich kann das Vorgehen von Frau Aigner argumentativ nicht
nachvollziehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Ich sehe nämlich keinen Grund, warum in
irgendeiner Form personelle Konsequenzen gezogen werden müssen."
Schwarze Schafe flögen auf, "selbst wenn sie täuschen und
strafrechtlich kriminell vorgehen". Mehr könne man von einer
Lebensmittelaufsicht nicht verlangen. Das sei "eher ein Lob wert als
eine Kritik." Niedersachsen habe jedenfalls "unter Beweis gestellt,
dass es die Lebensmittelaufsicht gut beherrscht", fügte Grosse-Brömer
hinzu. Infolgedessen gebe es keinen Grund, an der Kompetenzaufteilung
zwischen Bund und Ländern etwas zu ändern. Der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Landwirtschaftsausschuss, Franz-Josef
Holzenkamp, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf
Aigner: "Sie hat etwas überreagiert." Über ihre Forderung nach mehr
Kompetenzen des Bundes bei der Futtermittelkontrolle könne man
allerdings reden. Aigner hatte angesichts des aktuellen
Futtermittelskandals personelle Konsequenzen in der niedersächsischen
Landesregierung angemahnt. Dort heißt es, es handele sich hier um
einen "beispiellosen Vorgang".
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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