 WAZ: Die Feigheit Europas. Kommentar von Rolf Potthoff
Geschrieben am 05-01-2011 |
Essen (ots) - Ungarn hat faktisch die Pressefreiheit abgeschafft.
Seit Januar kann der Staat die Medien kontrollieren, sie auf Linie
zwingen, zu Marionetten degradieren und bei Nichtgehorchen mit (für
kleine Verlage) existenzgefährdenden Strafen belegen.
Doch was ist bizarrer: Dass ein EU-Partner die
Informationsfreiheit abschafft oder das Verhalten der Europäischen
Union, die das alles so gut wie kraft- und klaglos hinnimmt?
Die EU ist doch nicht nur eine Wirtschafts-Zweckgemeinschaft. Sie
ist ein Wertesystem auf der Grundlage Demokratie, Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit. Pressefreiheit gehört untrennbar dazu. Eine
Regierung, die ihr Volk manipulieren will, indem sie die freie,
unkontrollierte Information und Meinung zu verhindern versucht, hat
in einem demokratischen Staatenbündnis nichts verloren.
Warum macht die EU genau das Ungarn und ähnlich vorgehenden
Mitgliedsstaaten nicht klar? Warum verrät die EU die eigenen
Verträge? Artikel 7 erlaubt, eine Regierung bei "eindeutiger Gefahr
einer schwerwiegenden Verletzung" zur Rechenschaft zu ziehen. Das
Schweigen der EU ist eine Feigheit, die das eigene Wertesystem
unterminiert.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
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