 Neue OZ: Steuern / Koalition
Geschrieben am 05-01-2011 |
Osnabrück (ots) - Eigenwilliger Finanzminister
Bei allem Verständnis fürs Sparen und für den Abbau der
gigantischen Schulden im Bundeshaushalt: Der Alleingang des
eigenwilligen Finanzministers Wolfgang Schäuble bei der
Steuervereinfachung ist ärgerlich - für die Bürger ebenso wie für
alle drei Regierungsparteien. Lediglich die Opposition kann sich
freuen.
Ohnehin war nur eine Minireform mit vergleichsweise geringen
Beträgen für jeden Einzelnen geplant. Doch selbst diese Entlastung
soll nach dem Willen Schäubles erst mit einer größeren Verzögerung
kommen als im Dezember geplant. Dabei sind viele Bürger sowieso schon
gebeutelt, weil sie immer höhere Krankenkassenbeiträge und gestiegene
Stromkosten bezahlen müssen. Nun will sich der Bundesfinanzminister
reichlich Zeit mit der Vereinfachung lassen. Dagegen hat die
Regierung die Banken- und Euro-Rettung gleichsam im Eiltempo
beschlossen.
Von der Blockade bei der Reform muss sich besonders die einstige
Steuersenkungspartei FDP vor den Kopf gestoßen fühlen. Nicht einmal
zum heutigen Dreikönigstreffen der Liberalen gönnt Schäuble der seit
Monaten angeschlagenen Partei einen winzigen Erfolg. Das ist für die
FDP gerade vor den Landtagswahlen bitter. Doch auch in den Reihen von
CSU und CDU macht sich Unmut breit. Statt sich den Ruf eines harten
Sanierers zu erwerben, gerät Schäuble mit seinem Vorgehen zunehmend
in die Isolation.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
309152
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CSU / Klausur Osnabrück (ots) - Entfernt von alter Größe
Aus dem tief verschneiten Wildbad Kreuth dringen lauwarme, fast
schon frühlingshaft milde Töne durch die Mauern der CSU-Festung: Ihre
Partei sei personell bestens aufgestellt, beteuern die Christsozialen
eifrig. Allen voran ihr stets feixender Parteichef Seehofer.
Dass dessen Stuhl allerdings schon länger wackelt, ist kein
Geheimnis. Vor drei Jahren auf den bayerischen Thron gehoben, sollte
Seehofer die Partei und mit ihr den Freistaat aus der unglücklichen
Ära Beckstein/Huber führen. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Monaco / Albert / Jubiläum Osnabrück (ots) - Irrationale Enklave
Irgendwie ist es schon komisch. Da halten sich die Europäer für
aufgeklärt. Aber sobald es um gekrönte Häupter oder andere Prominente
des Hochadels geht, ist ein großer Teil der Musterdemokraten ganz aus
dem Häuschen. Der bitter erkämpfte Anspruch auf Gleichheit
verschwindet vorübergehend in der Versenkung. Stattdessen wird dem
Pomp gehuldigt und zufällig Hineingeborenen in Familien, deren
Vermögen zu früheren Zeiten auf eine Art erworben wurde, die heute
als Ausbeutung oder zumindest mit mehr...
- Rheinische Post: Von der Leyen rechnet mit 2,7 Milliarden Euro Kosten für Ausbau der Schulsozialarbeit Düsseldorf (ots) - Der von der SPD in den Hartz-IV-Verhandlungen
geforderte flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit würde den
Staat nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums 2,7 Milliarden
Euro pro Jahr kosten. Das geht aus einem Schreiben von Ministerin
Ursula von der Leyen (CDU) an die Mitglieder der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz IV-Reform hervor, das der
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Bekäme jede der 32
756 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland künftig einen
Sozialarbeiter, kostete dies mehr...
- Rheinische Post: Grüne fordern neues Gesetz für Futtermittelherstellung Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal fordern
die Grünen ein neues Gesetz zur Herstellung von Futtermitteln. "Ohne
neues Gesetz bekommen wir die Futtermittelindustrie nicht in den
Griff", sagte der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff, selber
Landwirt, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir benötigen
eine genaue Aufstellung, was Tierfutter enthalten darf", betonte er.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303 mehr...
- Rheinische Post: Papst lädt acht CSU-Abgeordnete zu Privataudienz Düsseldorf (ots) - Der aus Bayern stammende Papst Benedikt XVI.
hat acht führende CSU-Bundestagsabgeordnete zu einer Privataudienz in
den Vatikan eingeladen. Das erfuhr die "Rheinische Post"
(Donnerstagsausgabe) am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth
aus Parteikreisen. Zu den Gästen des Pontifex gehören unter anderem
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, Bundestagsvizepräsidentin
Gerda Hasselfeldt, Fraktions-Geschäftsführer Stefan Müller,
Rechtsexperte Norbert Geis und Gesundheitsexperte Johannes
Singhammer. Das Kirchenoberhaupt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
