Lausitzer Rundschau: Im Wahlkampfrausch 2011 droht ein politischer Stillstand

Cottbus (ots) - Wer Wahlkämpfe spannend findet, der wird 2011 voll
auf seine Kosten kommen. Gleich in sieben Bundesländern wird ein
neuer Landtag bestimmt. Deutschland im Wahlkampfrausch. Mit diesem
Befund verbinden sich zwiespältige Erwartungen. Und wenn das
Bundestagswahljahr 2013 auch scheinbar noch weit entfernt ist, ein
paar Vorzeichen könnten bereits in den nächsten zwölf Monaten dafür
gesetzt werden. Das betrifft zuallererst die Frage der politischen
Durchsetzungsfähigkeit von Schwarz-Gelb. Wenn es bei den anstehenden
Urnengängen für Angela Merkel schlecht läuft, dann muss sich die
Kanzlerin im Bundesrat auf eine geballte Blockade ihrer Politik
einstellen. Ein zarter Vorgeschmack darauf ist das gegenwärtige
Tauziehen um die Hartz-IV-Reform. Dabei hat Schwarz-Gelb eigentlich
schon genug mit sich selbst zu tun. Selbst wenn die Union wieder
stärker Tritt fast, weil ihr Merkel gerade die Verwechselbarkeit mit
der Sozialdemokratie austreibt, so trübt der Absturz des liberalen
Koalitionspartners auch das Ansehen von CDU und CSU. Eine
angeschlagene FDP ist eine Belastung für die gesamte Koalition. Das
könnte SPD, Grüne und Linkspartei beflügeln. Doch auf den
Oppositionsbänken ist auch nicht alles Gold, was glänzt.
Wahrscheinlich dürfen sich die Sozialdemokraten über einen gelungenen
Wahlauftakt freuen. Das Votum in Hamburg Ende Februar ist für die
Sozialdemokraten eine ziemlich sichere Bank. Je mehr die Genossen
aber wieder in die Erfolgsspur kommen, desto größer ist die Gefahr,
dass die Konkurrenz zwischen Partei- und Fraktionschef zu Tage tritt.
Bislang bilden Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier eine
Notgemeinschaft, um den Sozialdemokraten über das größte Desaster
ihrer jüngeren Geschichte hinwegzuhelfen. Damit könnte bald Schluss
sein, zumal niemand so recht weiß, wofür die SPD eigentlich noch
inhaltlich steht. Die Grünen wiederum schicken sich an, von der Rolle
des Kellners in die des Kochs zu wechseln. Doch bislang beruht diese
Wahrnehmung ausschließlich auf Stimmungen. Das Wahljahr 2011 wird
zeigen, ob daraus tatsächlich Stimmen werden können. Und die Linken?
Sie sind zum Scheinriesen geworden und kämpfen mehr denn je gegen
sich selbst. Ost-Reformer gegen West-Revoluzzer, Pragmatiker gegen
Sektierer. Eine ernsthafte politische Alternative sieht anders aus.
Wirklich sorgenfrei geht also keine Partei ins neue Jahr. Obendrein
droht ein politischer Stillstand, weil die Regierung bei allen
wichtigen Entscheidungen nicht an der Länderkammer vorbeikommt. Und
weil jede Position auf ihre Wahlkampftauglichkeit abgeklopft werden
dürfte. Das befördert nicht eben eine Kompromissfindung, die zur
Demokratie gehört wie das Salz in der Suppe. Die politischen
Aussichten für ein neues Jahr waren schon mal freundlicher.

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