 Ulrich Maurer: Euro-Bonds zum Rettungsanker machen
Geschrieben am 04-12-2010 |
Berlin (ots) - "Der Euro gerät in immer schwerere Gewässer und die
Bundesregierung verweigert den Rettungsanker", kritisiert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer,
die zögerlich-ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber dem
Vorschlag des luxemburgischen Ministerpräsident Juncker für
gemeinsame Euro-Anleihen. "Mit nationalem Egoismus ist der Euro nicht
zu retten. Wir brauchen ein solidarisches Miteinander europäischer
Regierungen, um die Spekulation auf Staatspleiten einzelner
Euro-Länder im Keim zu ersticken." Maurer weiter:
"Der Rettungsschirm von Gnaden des IWF erweist sich als löchrig,
weil er die Schuldenländer mit seinen Sparauflagen ökonomisch und
sozial stranguliert, die Profiteure der Krise völlig ungeschoren
lässt und zugleich nichts unternommen wird, um die Spekulanten durch
eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte an die Kette zu legen.
Die Bundesregierung sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Denn bei
einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone bricht das rein vom Export
getragene deutsche Wirtschaftswachstum zusammen. Jetzt rächt sich,
dass die Bundesregierung, dem Rat von Deutsche Bank-Chef Ackermann
folgend und sich dank des Exportbooms der Wirtschaft auf der sicheren
Seite wähnend, bei der Regulierung der Finanzmärkte im Rückwärtsgang
mit angezogener Handbremse gefahren ist.
Die Bundesregierung muss jetzt offensiv zum Vorreiter für Junckers
Euro-Bond-Vorschlag werden, um zu retten, was noch zu retten ist.
Mittelfristig muss das Risiko, dass der Euro im Verhältnis zu anderen
Währungen abstürzt, durch ein koordiniertes internationales
Währungssystem mit Wechselkursabsprachen, z.B. in Form international
vereinbarter Zielzonen, zuverlässig ausgeschaltet werden. Die
kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen müssen mit einer
längerfristigen Perspektive verknüpft werden, um die
Volkswirtschaften und Gemeinwesen zum Schutz demokratischer
Entscheidungsspielräume vom Diktat der Finanzmärkte zu befreien."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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