LVZ: Bundesregierung rechnet mit bis zu 140 000 zuwandernden Arbeitskräfte aus Ost-Europa / Druck auf attraktive Zuwanderungsregelungen

Leipzig (ots) - Als "nicht unrealistisch" nennt die
Bundesregierung die Annahme der Bundesagentur für Arbeit, dass mit
Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 aus
den osteuropäischen EU-Staaten "jährlich zwischen 100 000 und 140 000
Arbeitskräfte" in Deutschland zeitweilig oder dauerhaft einen
Arbeitsplatz suchen werden. Ein "Ansturm" sei das jedoch nicht,
beruhigte das Bundesarbeitsministerium nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) in einer entsprechenden
Antwort die Linkspartei.

Als verstärkend für das Wanderungsverhalten könnten sich danach
aber eventuell "die Krisenentwicklungen in den bisher bevorzugten
Zielländern (Großbritannien, Irland) sowie die noch bestehenden
Lohnunterschiede" auswirken. Konkrete Aussagen über die
Arbeitsmarktentwicklung insbesondere in Ostdeutschland, ließen sich
derzeit aber nicht treffen, erklärte das Arbeitsministerium.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am
Wochennde erklärt, sie sei entschlossen, das zentrale Thema
Zuwanderung angesichts eines derzeitigen Negativ-Wanderungsaldos von
jährlich 10 000 nicht aufzugeben, ungeachtet der Widerstände auch in
den eigenen Reihen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und
sein Innenminister, Markus Ulbig (beide CDU), hatten zuvor bereits
gegenüber der Zeitung eine offensive Werbung um ausländische
Fachkräfte angemahnt und Unterstützung für den Kurs der
Bundesarbeitsministerin signalisiert. "Wer meint, Deutschland sei im
Ausland noch ein Top-Zuzugsland, der täuscht sich gewaltig", hatte
Ulbig erklärt. Deutschland sei im internationalen Wettbewerb um
talentierte Zuwanderer "nicht mehr interessant genug".

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warnte dagegen
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" vor zu viel Freizügigkeit.
"Mehr Freizügigkeit ist gut, wenn es auch mehr Sicherheit für die
Arbeitnehmer gibt. Die Zuwanderung darf nicht genutzt werden, um die
Löhne zu drücken", so Ernst. "Wenn es keine gesetzliche
Lohnuntergrenze gibt, dann droht nach dem 1. Mai 2011 eine neue
Lohndumpingwelle in Deutschland", warnte Ernst. Die Bundesregierung
müsse ihre Mindestlohn-Blockade aufgeben. "Zuwanderung und
Mindestlohn gehören zusammen. Es ist absolut unverantwortlich, den
Arbeitsmarkt zu öffnen, ohne einen Mindestlohn einzuführen. Das ist
so, als ob man im Freibad den Sprungturm öffnet, obwohl im Becken
kein Wasser ist."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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