 RNZ: Verwertbar
Geschrieben am 30-11-2010 |
Heidelberg (ots) - Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitug zum
Karlsruher Beschluss über CDs mit Steuerdaten - von Daniel Bräuer:
Der Beschluss aus Karlsruhe ist kein Freibrief, und schon gar keine
Anordnung, an Steuerdaten alles zu kaufen, was der Schwarzmarkt so
hergibt. Er ist eine Versicherung für die Vertreter der Justiz: Sie
dürfen Daten von Steuer-CDs als Beweismittel verwenden, ohne Gefahr
zu laufen, damit vor Gericht zu scheitern. Im vorliegenden Fall
diente die Liechtenstein-CD nur für den Anfangsverdacht, um weitere
Ermittlungen einzuleiten. Sie war noch nicht einmal Beweismittel im
eigentlichen Prozess, wo nochmal strengere Regeln gelten. Dennoch
betonen die Verfassungsrichter: Von Privatleuten illegal erlangte
Daten sind "grundsätzlich verwertbar". Das ist deutlich. Ein klarer
Gewinn an Rechtssicherheit. Weniger deutlich ist das Signal an die
politisch Verantwortlichen. Ob der CD-Kauf selbst illegal ist - dazu
schweigen sich die Richter bewusst aus. Nur deshalb können sich
Befürworter und Gegner gleichermaßen bestätigt sehen. Doch ist
Letzteren ein wichtiges Argument genommen worden, die angeblich
drohende juristische Bauchlandung. Damit wird die Frage - kaufen oder
nicht kaufen - wieder eine rein politische: Wie viel persönliches
Risiko ist ein Minister, eine Regierung bereit, für die gute Sache
Steuergerechtigkeit einzugehen?
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66730
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66730.rss2
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
303824
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Zum Schlichterspruch zu Stuttgart 21 Cottbus (ots) - Millionen interessierter Zuschauer vor den
Fernsehern, ein weiser alter Mann, der gewieft die Runde geführt hat,
und Beteiligte, die ihre Argumente sachlich ausgetauscht haben - das
war die Schlichtung zu Stuttgart 21. Sie war ein positives
Demokratie-Erlebnis, auch wenn sie am Ende keine wirkliche Lösung
brachte. Und sie könnte die Debattenkultur in Deutschland verändern,
letztlich das Verhältnis von Politik und Bürgern. Man tritt Heiner
Geißler nicht zu nahe, wenn man sagt, dass er sich in seiner Funktion
als mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Stuttgart 21 Rostock (ots) - Sechs Wochen Schlichtung sind vorbei in Stuttgart.
Was haben sie gebracht? Erstens die Erkenntnis, dass eine Schlichtung
einem Konflikt die Schärfe nehmen kann. Für anderthalb Monate gab es
keine Auseinandersetzungen mehr, und wenn, dann wurden sie unter dem
wachen Auge der Fernsehkameras sachlich ausgetragen. Zweitens die
Erfahrung, dass eine Schlichtung nicht immer einen goldenen Mittelweg
als Ergebnis haben kann. Das lag hier schon in der Natur der Sache.
Man kann keinen halben Bahnhof abreißen und einen halben mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Junge Geißlers braucht das Land - Leitartikel Berlin (ots) - Es gibt ein paar gute, aber auch ein paar schlechte
Botschaften, die sich aus dem in dieser Form bisher einmaligen
Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 ergeben. Die schlechteste ist:
Heiner Geißler ist schon 80. Was der schon seinerzeit mal vom Freund,
mal vom Feind verkannte Ex-CDU-Generalsekretär in den vergangenen
Wochen geleistet hat für die demokratische Kultur in unserem Land ist
sensationell. Souveränität, Brillanz, Durchblick, Demut und Autorität
- man wünschte sich dringend ein deutliches Mehr an Geißler-Potenzial mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 1. Dezember 2010 das Schlichtungsergebnis zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: Bremen (ots) - Respekt, Heiner Geißler! von Joerg Helge Wagner Wie
schafft man es, Frieden zu stiften, wo ein Kompromiss schier
unmöglich ist? Heiner Geißler, der Schlichter beim umstrittenen
Bahnprojekt Stuttgart 21, hat es uns gezeigt: Indem man sehr viel
Geduld und Grips darauf verwendet, am Ende niemanden als Verlierer
dastehen zu lassen. Das hat der Mann geschafft und dafür gebührt ihm
höchster Respekt. Geißler hat die Minimalvoraussetzung für eine
Schlichtung maximal genutzt: die Gesprächsbereitschaft der
Kontrahenten. Auch mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Schlichtung Stuttgart 21: Frieden in Schwaben ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Dass sich Geißler für Stuttgart 21 entschieden
hat, liegt auch daran, dass ein echter Kompromiss nicht möglich war.
Schließlich haben die Arbeiten für den Tiefbahnhof schon begonnen.
Wollte man stattdessen den Kopfbahnhof erweitern, wie es die
Stuttgart-21-Gegner vorgeschlagen haben, wäre ein Baubeginn bei dem
üblichen planungsrechtlichen Schneckentempo vor 2035 wohl nicht
möglich. Der Fehler der Stuttgarter Schlichtung liegt darin, dass sie
zu spät kommt. Es wäre besser, wenn Bürger ihren Protest nicht erst
äußern, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
