 WAZ: NRW-Justizminister fordert elektronische Fußfessel
Geschrieben am 30-11-2010 |
Essen (ots) - Nach dem Angriff eines entlassenen Sexualstraftäters
auf ein zehnjähriges Mädchen in Duisburg hat sich NRW-Justizminister
Thomas Kutschaty (SPD) für einen verstärkten Einsatz von
elektronischen Fußfesseln ausgesprochen. "Die elektronische Fußfessel
wird aus meiner Sicht bei der Beobachtung und Überwachung von
rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualtätern ein immer wichtigerer
Baustein. Ich würde es begrüßen, wenn sie künftig im Umgang mit
ehemaligen Häftlingen, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen
werden müssen, angeordnet werden könnte", sagte Kutschaty den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Kutschaty kündigte
an, das psychologische Gutachten, das dem Duisburger Straftäter keine
anhaltende Gefährlichkeit bescheinigt hatte, "noch einmal kritisch zu
hinterfragen". Die Qualität der Gutachter sei "von entscheidender
Bedeutung", mahnte der Justizminister. Infolge eines Urteils des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind in diesem Jahr
bereits 15 Sicherungsverwahrte aus NRW freigelassen worden. Bis 2019
werden es laut Kutschaty bis zu 52 weitere sein. Bund und Länder
arbeiten zurzeit an einer Reform der Sicherungsverwahrung. "Ich gehe
davon aus, dass ab dem kommenden Jahr Zivilgerichte die Einweisung
von psychisch gestörten und weiterhin gefährlichen Straftätern in
neue Therapieeinrichtungen anordnen können", sagte Kutschaty.
Allerdings dürfte nur ein Teil der Entlassenen rechtlich dafür
infrage kommen. Der Duisburger Fall wird auch ein parlamentarisches
Nachspiel haben: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll auf Antrag
der CDU am Freitag im Innenausschuss des Landtags erklären, warum die
Polizei die Beobachtung des Duisburger Sextäters nach wenigen Tagen
eingestellt hat.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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