 Gröhe: Haushaltskonsolidierung ist Gebot der Stunde
Geschrieben am 04-11-2010 |
Berlin (ots) - Berlin, 4. November 2010
079/10
Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung sind überaus
erfreulich. Sie sind auch ein Beleg für die erfolgreiche Politik der
christlich-liberalen Koalition, die bereits zu Jahresbeginn einen
wichtigen Wachstumsimpuls gesetzt hat. Die deutlich steigenden
Steuereinnahmen werden uns bei der Haushaltskonsolidierung helfen.
Wir dürfen uns dabei aber keinen Illusionen hingeben: Die gestiegenen
Einnahmen bedeuten nicht mehr Geld in der Kasse, sondern nur weniger
Schulden.
Deshalb bleibt ein konsequenter und ausgewogener Sparkurs das
Gebot der Stunde. Wer jetzt bereits milliardenschwere Entlastungen
fordert, nimmt in Kauf, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche dafür
zahlen. Deshalb gibt es für die CDU eine klare Reihenfolge: Absoluten
Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Im nächsten Jahr sollen
wichtige Steuervereinfachungen folgen. Danach wollen wir - sobald es
die Spielräume zulassen - eine weitere Entlastung der kleinen und
mittleren Einkommen erreichen. Darüber hinaus bleibt es für die CDU
als die Kommunalpartei in Deutschland zentrales Anliegen, die
finanzielle Lage der Städte und Gemeinden für ihre wichtigen Aufgaben
zu verbessern.
Originaltext: CDU Deutschlands
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6518
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6518.rss2
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
298918
weitere Artikel:
- Kalb: Am Konsolidierungskurs festhalten Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe des Ergebnisses der 137. Sitzung
des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 2. bis 4. November 2010
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Die
Wirtschaft zieht an, die Prognosen sind überraschend gut. Bund Länder
und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in den Jahren
2010 bis 2012 mit zusätzlichen Einnahmen von 61 Milliarden Euro
rechnen. Grund dafür ist mehr...
- Fischbach: Nationaler Integrationsgipfel stellt richtige Weichen Berlin (ots) - Gestern sind auf Einladung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel mehr als 120 Teilnehmer zum vierten nationalen
Integrationsgipfel in Berlin zusammengekommen und haben über Probleme
und Chancen der Integration gesprochen. Dazu erklärt die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion,
Ingrid Fischbach:
"Das Ergebnis des Gipfels, Integrationspolitik zukünftig noch
verbindlicher zu gestalten, ist ein entscheidender Schritt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diesen eingeschlagenen Weg für mehr...
- Ingulf Leuschel (Deutsche Bahn) bemängelt fehlende Alternativvorschläge/ "Neubaustrecke vorteilhaft für Pendler" Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 4. November 2010 - Ingulf Leuschel,
Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn, hat sich nach der
kontroversen Diskussion über die Neubaustrecke Wendlingen- Ulm im
PHOENIX-Interview sehr nachdenklich gezeigt. "Diese Strecke wird in
Frage gestellt von den Kritikern. Aber auf unsere Fragen gibt es
keine Antwort wie die Alternative sein kann. Und das treibt mich mit
großer Sorge um", bemängelte Leuschel in der Mittagspause der dritten
Schlichtungsrunde von Stuttgart 21. Dabei habe es über die Strecke
jahrelang mehr...
- VDZ zeichnet Dr. Joachim Gauck mit der Ehrenvictoria für sein Lebenswerk aus Berlin (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hält die Laudatio
auf der Publishers` Night
Der VDZ zeichnet Dr. Joachim Gauck mit der Ehrenvictoria für sein
Lebenswerk aus. "Der VDZ zeichnet damit eine Persönlichkeit aus, die
wie nur wenige die Kultur des wiedervereinigten Deutschlands geprägt
hat. Eine herausragende Ehrung erfährt die Preisverleihung dadurch,
dass der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Christian
Wulff, die Laudatio auf Dr. Joachim Gauck im Rahmen der Publishers`
Night am 18.11.2010 halten wird", mehr...
- WAZ: Rüttgers: NRW-CDU bleibt unter Röttgen soziales Gewissen der Union Essen (ots) - Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der
Spitze der NRW-CDU wird es nach Ansicht des scheidenden
Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers keinen politischen Kursschwenk
geben. Röttgen teile sein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft,
"so dass er die nordrhein-westfälische CDU in der Tradition von Karl
Arnold als soziales Gewissen der Union weiterführen wird", sagte
Rüttgers den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). NRW
sei ein Land "mit einem ausgeprägten Gefühl für Gerechtigkeit". Man
müsse hier mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
