Kalb: Am Konsolidierungskurs festhalten

Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe des Ergebnisses der 137. Sitzung
des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 2. bis 4. November 2010
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Die
Wirtschaft zieht an, die Prognosen sind überraschend gut. Bund Länder
und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in den Jahren
2010 bis 2012 mit zusätzlichen Einnahmen von 61 Milliarden Euro
rechnen. Grund dafür ist das überraschend starke Wirtschaftswachstum.
Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der
Gesamtstaat 15,2 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als bisher
geschätzt. Im Jahr 2011 gehen sie von einem um 22,4 Milliarden Euro
höheren Ergebnis aus, 2012 rechnen sie mit 23,4 Milliarden Euro mehr.
Gleichwohl ist damit für den Bund das Niveau des Jahres 2008 noch
nicht wieder erreicht.

Die erfreuliche Konjunkturentwicklung führt aber nicht dazu, dass
wir mehr Geld zum Ausgeben haben, sondern nur dazu, dass wir weniger
Schulden machen müssen als ursprünglich geplant.

Auch wenn sich die konjunkturelle Entwicklung besser darstellt,
als zunächst angenommen, müssen wir am eingeschlagenen Weg der
Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten. Durch den Abbau des
strukturellen Defizits schaffen wir eine nachhaltige und dauerhafte
Haushaltskonsolidierung. Kurzfristige konjunkturelle Entlastungen
dürfen wir nicht dazu verwenden, vom Abbau des strukturellen Defizits
Abstriche zu machen. Dies wäre mit dem Prinzip einer nachhaltigen
Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar.

Erfreulich ist, dass auch die Gemeinden dieses Jahr mit
Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro gegenüber der letzten Prognose
vom Mai 2010 rechnen können. Das verschafft den Gemeinden etwas Luft.
Es darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei den
Kommunalfinanzen ein strukturelles Problem haben, zu dessen Lösung
wir langfristig denken müssen. Bund Länder und Gemeinden müssen nach
Lösungen suchen, wie beispielsweise die rasant steigenden Ausgaben im
Sozialbereich geschultert werden können.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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