Sicherheit im Luftfrachtverkehr: Defizite seit Jahren bekannt

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über
verschärfte Kontrollen des Luftverkehrs nach Paketbombenfunden hat
der BDZ gefordert, den Personalabbau in den Zollverwaltungen und in
den übrigen Sicherheitsbehörden in Deutschland und in Europa endlich
zu stoppen und das für wirksame Kontrollen erforderliche Personal
schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.

BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich, der auch Vizepräsident
der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) ist, wies auf den
Beitrag der Zöllnerinnen und Zöllner hin, die bei ständig steigenden
Frachtraten und Passagierzahlen im Rahmen ihrer personellen
Möglichkeiten und der vorhandenen technischen Unterstützung
hervorragende Arbeit leisteten.

Die mangelhafte Personalausstattung habe das
Bundesfinanzministerium selbst zu verantworten, erklärte Leprich.
Fakt sei, dass der Zoll in Deutschland - wie alle Zollverwaltungen in
Europa - seine Aufgaben in einem kaum auflösbaren Spannungsfeld
erledigen müsse. Einerseits bestehe die Vorgabe durch den Zollkodex,
den weltweiten, globalen Handel möglichst ohne Handelshemmnisse und
Behinderungen auch aus Drittländern grenzüberschreitend
unbürokratisch und schnell abzuwickeln. Andererseits müsse aber auch
die Sicherheit für Staat und Bürger gewährleistet werden.

Leprich betonte, es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, dass
aufgrund der terroristischen Bedrohung ein Ereignis eintreten würde,
das wie immer in der Vergangenheit die Verantwortlichen in Politik,
Wirtschaft und Verwaltung aufschrecke und in hektische Betriebsamkeit
versetze.

Die derzeit in Europa und Deutschland praktizierte Kontrolldichte
von lediglich ein bis zwei Prozent der Waren bei der Ein- und Ausfuhr
sei katastrophal, da sie nicht mit einer wirksamen Risikoanalyse
hinterlegt sei. Die Sicherheit in der Luftfracht müsse in erster
Linie an den Abflughäfen und bei Zwischenstopps mit Zu- und
Umladungen gewährleistet werden. Darüber hinaus sei es unverzichtbar,
dass die optimierten Projekte der Europäischen Union und in
Deutschland zur Verbesserung der Risikoanalyse umgehend in Kraft
gesetzt würden.

Leprich erklärte wörtlich:

"Ohne eine wirksame Risikoanalyse und ohne zusätzliches Personal
können effektive Kontrollen nicht sichergestellt werden. Neben der
kompatiblen Ausstattung mit Informationstechnik in allen
EU-Mitgliedsstaaten bedarf es für die Optimierung der
Kontrolltätigkeit auf allen Frachtflughäfen großräumiger mobiler und
stationärer Röntgenanlagen, wie sie sich zur Kontrolle von Containern
zum Beispiel im Hamburger Hafen und in zahlreichen
EU-Mitgliedsstaaten in Seehäfen und im Landstraßenverkehr bewährt
haben."

Originaltext: BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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