Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 13. Oktober 2010 die Wahl Deutschlands in den Weltsicherheitsrat:

Bremen (ots) - Die Welt-Reform rückt näher

von Joerg Helge Wagner Die befürchtete Zitterpartie fand also
nicht statt: Deutschland wurde gestern gleich im ersten Wahlgang als
nicht-ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat gewählt. Das ist
aus drei Gründen bemerkenswert. Dieses Gremium allein kann Beschlüsse
fassen, die für alle 192 UN-Mitglieder bindend sind - als letztes
Mittel kann es auch die Anwendung von militärischer Gewalt
beschließen. Mit Deutschland ziehen zwei gewichtige Mitstreiter für
die überfällige UN-Reform in dieses Gremium ein: Indien und Südafrika
- und der dritte, Brasilien, bleibt noch ein Jahr. Und Deutschland
war erst 2003/2004 nicht-ständiges Mitglied, die jetzige erneute Wahl
war also keineswegs ein Selbstläufer. Hätte die UN-Vollversammlung
Deutschland gestern abblitzen lassen und die erforderliche
Zweidrittel-Zustimmung verweigert, wäre dennoch nicht der deutsche
Außenminister Westerwelle der Blamierte gewesen. Auch nicht Kanzlerin
Merkel, die schon 2007 energisch einen ständigen (!) Sitz im
Weltsicherheitsrat gefordert hatte. Die Blamage hätte die
Weltgemeinschaft sich selbst bereitet: Eine derartige Brüskierung des
drittgrößten Beitragszahlers und weltweit drittgrößten Geberlandes
für Entwicklungshilfe hätte man außerhalb des Glasklotzes am East
River nur als kleinkarierte politische Blödheit werten können. Es
wäre Wasser auf die Mühlen all jener Kritiker gewesen, die die UN
immer schon als wenig effektiv, selbstbezogen, bürokratisch, zu teuer
und reform-unfähig gegeißelt haben - nicht nur in Deutschland. So
weit ist es nun zum Glück nicht gekommen. Im Gegenteil: Die Chancen
stehen selten gut, den Reformprozess wenigstens anzuschieben -
wenngleich es vollkommen illusorisch ist, dass er in den zwei Jahren
der deutschen Ratsmitgliedschaft vollendet wird. Doch neben den drei
genannten aufstrebenden Schwellenländern könnte eine geschickte
deutsche Außenpolitik auch die USA einbinden. Diese mächtigste
Veto-Macht bremste bislang jeden Reformversuch stumpf aus: Vor allem
in den Bush-Jahren galt jede erweiterte Mitbeteiligung als Verlust
eigener Macht - in einem Gremium allerdings, auf dessen Votum man in
Zweifelsfall selbst pfiff. Dem letzten Irak-Krieg gegen Diktator
Saddam Hussein fehlte 2003 bekanntlich der Segen des
Sicherheitsrates. Heute aber hat die Obama-Administration erkannt,
dass ihr Machtverlust auch so eingetreten ist: In der Frage nach
Sanktionen gegen den Iran etwa ist man auf zunehmend selbstbewusste
Staaten wie Indien, Brasilien oder Südafrika angewiesen. Da wäre es
doch eine ausgesprochen nachhaltige Außenpolitik, sie gleich in einen
erweiterten ständigen Rat einzubinden - zusammen mit ohnehin
verlässlichen Verbündeten wie Deutschland, Japan, Kanada und
Australien. Dieses innerste Zwölfer-Gremium könnte es sich sogar
leisten, auf ein Veto-Recht seiner Einzelmitglieder zu verzichten -
wenn es dafür ein gemeinsames Veto mit Zweidrittel- oder
Dreiviertelmehrheit beschließen könnte. Dann wäre auch die Gruppe der
rotierenden nicht-ständigen Mitglieder von zehn auf 24 problemlos zu
erweitern, um den heutigen Proporz zu wahren. So könnte sie aussehen:
eine reformierte Völkergemeinschaft, die nicht mehr bloß der
"Schnappschuss eines historischen Moments am Ende des Zweiten
Weltkrieges" (Merkel) ist. Sie würde die realen Gewichtsverhältnisse
spiegeln, die sich nicht nach Atomsprengköpfen, sondern nach
Wirtschaftskraft und Beitragsleistung bemessen. Daran aktiv
mitzuwirken, wäre für einen deutschen Außenminister aller Ehren wert.
Er sollte sofort anfangen. joerg-helge.wagner@weser-kurier.de

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