(Registrieren)

WAZ: Schneider kritisiert Hartz-Beschlüsse scharf

Geschrieben am 26-09-2010

Essen (ots) - NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die
von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um
fünf Euro als "Schlag ins Gesicht der Langzeitarbeitslosen und ihrer
Familien" kritisiert. "Die Anhebung ist völlig unzureichend", sagte
Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei
genau das eingetreten, wovor der frühere DGB-Landeschef immer gewarnt
habe: "Eine Schacherei um Geld, ohne dass die objektiven Maßstäbe und
Kriterien, die vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wurden,
benannt und transparent sind", so Schneider.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

291451

weitere Artikel:
  • Der Tagesspiegel: Hartz IV: Scholz droht Koalition mit Verfassungsklage Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungsklage. "Die SPD-geführten Länder werden im Bundesrat keiner verfassungswidrigen Reform zustimmen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wenn die Bundesregierung die Zahlen so lange manipuliert, bis sie auch der FDP passen, bereitet sie einen Verfassungsbruch vor. Ich kann Schwarz-Gelb nur davor warnen, die Daten fünf Mal durch die Rechenmaschine zu drehen", mehr...

  • Dautzenberg: Steuerpolitische Geisterfahrt der SPD geht voll zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrem Parteitag ein Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: "Die von der SPD geplante Abschaffung des Ehegattensplittings geht voll zu Lasten von Familien mit Kindern, weil die Vorteile des Ehegattensplittings eben regelmäßig dort spürbar werden, wo ein Elternteil wegen der Erziehung der Kinder zu Hause bleibt oder halbtags arbeitet. mehr...

  • Gröhe: Steuererhöhungspartei SPD schwächt Familien Berlin (ots) - Berlin, 26. September 2010 065/10 Zu dem außerordentlichen Parteitag der SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD verkriecht sich noch weiter in der linken Ecke, sie bleibt ungeschlagener Meister in der Rolle rückwärts. Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter, bei den Arbeitsmarktreformen zurück. Dieser Parteitag beschreibt an etlichen Punkten das ganze Dilemma der SPD. Der schwammige Formelkompromiss beim Tarifverlauf mehr...

  • Politik gegen die Armen: Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionsbeschluss zu den Hartz IV-Regelsätzen Berlin (ots) - Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket entpuppe sich vor diesem Hintergrund als taktisches Sparpaket. mehr...

  • Saarbrücker Zeitung: Verdi kritisiert Hartz-Beschluss - Mönig-Raane: Regelsatz schön gerechnet Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, wirft der schwarz-gelben Koalition vor, sich den künftigen Hartz-IV-Regelsatz schön gerechnet zu haben. "Die Befürchtung, dass die Regierung so lange gerechnet und gewichtet hat, bis ihr das Ergebnis politisch genehm war, kann man schon haben", sagte Mönig-Raane der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Der jüngste Reigerungsbeschluss zeige, "dass unten weiter gespart wird und die da oben weiter verschont bleiben". mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht