 Politik gegen die Armen: Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionsbeschluss zu den Hartz IV-Regelsätzen
Geschrieben am 26-09-2010 |
Berlin (ots) - Als Politik gegen die Armen kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der
Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro
anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig
zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition
mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das
von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket
entpuppe sich vor diesem Hintergrund als taktisches Sparpaket.
"Die Regierung betreibt hier ein statistisches Spiel eiskalt an
der Wirklichkeit vorbei. Ein solches Vorbeiregieren an der
Lebensrealität ist von beispielloser Ignoranz gegenüber den Nöten der
Ärmsten in unserem Land", kritisiert Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. "Der Vorschlag einer Erhöhung
des Erwachsenen-Regelsatzes um lediglich 5 Euro ist ein
sozialpolitischer Skandal, die Deckelung der Kinderregelsätze auf
einem absolut nicht bedarfsgerechten Niveau ist eine armutspolitische
Katastrophe. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz
IV-Bezieher wird hier erneut Politik gegen die Armen gemacht", so
Schneider.
Auch das angekündigte Bildungspaket für Kinder und Jugendliche im
Hartz IV-Bezug könne den Verdacht nicht ausräumen, dass der Koalition
haushaltspolitische Überlegungen wichtiger sind als die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts. "Das Bildungspaket entpuppt sich als
taktisches Sparpaket. Statt zu schauen, was Kinder brauchen,
versteckt sich die Bundesregierung hinter der Statistik", so
Schneider.
Der Verband kündigte für die nächste Zeit eigene Berechnungen an.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53407
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53407.rss2
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/ 24 636 305, pr(at)paritaet.org
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
291460
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Verdi kritisiert Hartz-Beschluss - Mönig-Raane: Regelsatz schön gerechnet Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, wirft der
schwarz-gelben Koalition vor, sich den künftigen Hartz-IV-Regelsatz
schön gerechnet zu haben. "Die Befürchtung, dass die Regierung so
lange gerechnet und gewichtet hat, bis ihr das Ergebnis politisch
genehm war, kann man schon haben", sagte Mönig-Raane der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Der jüngste Reigerungsbeschluss zeige,
"dass unten weiter gespart wird und die da oben weiter verschont
bleiben". mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): SPD fordert Herausgabe von Rohdaten für Berechnung der neuen Hartz-Sätze Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende
SPD-Chefin, fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die
Herausgabe der Rohdaten, die zur Berechnung des neuen
Hartz-IV-Reglsatzes geführt haben. Die SPD wolle selber nachprüfen,
ob sich Schwarz-Gelb an die vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
gehalten habe, sagte Schwesig im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Man werde den
verdacht nicht los, so Schwesig, dass Schwarz-Gelb "geschachert hat,
um die Erhöhung mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Hartz IV-Pläne der Koalition: Frankfurt/Oder (ots) - Nicht ist angesichts der Lage in
Deutschland schädlicher, als die Anreize für das Heer der knapp
sieben Millionen Hartz IV-Empfänger weiter zu vergrößern, sich zu
Hause von den arbeitenden Menschen versorgen zu lassen. Alle Energie
sollte darauf gelenkt werden, den Transferempfängern eine Perspektive
der Beschäftigung zu geben und sie aus träge machender Abhängigkeit
vom Staat zu befreien. Hartz IV wirkt faktisch wie ein Mindestlohn.
Viele Bürger mit Vollzeitbeschäftigung und geringem Gehalt haben
netto mehr...
- Neues Deutschland: Zu "Erhöhung" von Hartz IV Berlin (ots) - Nun ist die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro
mehr soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ab Januar 2011 geben.
Die Bundesregierung betreibt Sozialpolitik nach Kassenlage. Von
Anfang war klar, dass man sich bei der Neuberechnung der Regelsätze
nicht an solch »abstrakten« Faktoren wie Existenzsicherung oder
Teilhabe orientieren wollte. Das vom Bundesverfassungsgericht
geforderte transparente Verfahren sollte zu einem möglichst
kostenneutralen Ergebnis führen, da war man sich bei Union und FDP
einig. Bemerkenswert mehr...
- WAZ: Kraft nennt Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro "skandalös" Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Regierungschefin
Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als
"skandalös" bezeichnet. Die Reform sei offenbar das "Ergebnis eines
Koalitionsgeschachers", sagte Kraft den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei nur um Rücksichtnahmen in
der Koaltion und um die Kassenlage gegangen. Kraft ließ offen, wie
sich NRW bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten
wird. Die Aussage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU), die Sätze mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
