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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommnentar / Wacklige Brücke für SPD = Von Jan Drebes 11.02.2016
Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel saß als SPD-Chef und Vizekanzler in einer Zwickmühle. Hätte er auf die Frage, ob die Einschränkungen beim Familiennachzug auch für Minderjährige gelten, vor einer Wo

Westfalen-Blatt: zum Thema "Schlepper" 11.02.2016
Bielefeld (ots) - Die Nato hat einen neuen Feind: den Schlepper oder Schleuser. Er wirft zwar keine Bomben. Trotzdem richten einige großes Unheil an. Schlepper gaukeln Bewohnern von Ländern, di

Westfalen-Blatt: zum Auschwitz-Prozess 11.02.2016
Bielefeld (ots) - Auschwitz - das ist der Ort des absolut Bösen, die Negation der Menschlichkeit. Was gestern nur ansatzweise vor dem Landgericht Detmold erörtert wurde, lässt einen den Atem stocken

Thüringische Landeszeitung: Aktionismus - Nato-Einsatz löst das Problem nicht / Leitartikel von Fabian Klaus zum Nato-Einsatz gegen Schleuser in der Ägäis 12.02.2016
Weimar (ots) - Der Einsatz der Nato in der Ägäis gegen kriminelle Schleuser ist umstritten. An seinem Erfolg gibt es berechtigte Zweifel. Die Lage in Syrien ist spätestens mit dem Eingreifen des ru

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Wagenknecht fordert von EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn Warschau dabei bleibe, "sich jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweigern" 12.02.2016
Hannover (ots) - Die Linkspartei fordert von der EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn die neue Regierung dabei bleibe, "sich jetzt jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweiger

NOZ: Grüne: Kontrolle des Waffenstillstands in der Ukraine wird systematisch verhindert 12.02.2016
Osnabrück (ots) - Grüne: Kontrolle des Waffenstillstands in der Ukraine wird systematisch verhindert "Ein Jahr nach Minsker Abkommen keine guten Aussichten" - Osteuropa-Expertin Beck erwartet vo

Rheinische Post: Kauder verlangt von rot-grünen Ländern mehr Abschiebungen 12.02.2016
Düsseldorf (ots) - Im Bemühen um eine nachhaltige Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerbung als zu niedrig kriti

Rheinische Post: Müller lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Länder ab 12.02.2016
Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen, eine Absage erteilt

Rheinische Post: Müller erwartet von Münchner Sicherheitskonferenz sofortigen Waffenstillstand für Syrien 12.02.2016
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet von der am heutigen Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein "starkes Signal" der Kooperation von Amerikanern, Russen u

Rheinische Post: Arbeitsmarktexperten kritisieren Nahles-Plan für 100.000 Flüchtlings-Jobs 12.02.2016
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scharf kritisiert, 100.000 staatlich geförderte Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen

Saarbrücker Zeitung: Neuer Anlauf für Wildtierverbot in Zirkussen 12.02.2016
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung wird erneut aufgeordert, möglichst rasch ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen umzusetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, findet ein ent

Badische Zeitung: Waffenruhe in Syrien / Zwielichtige Strategie Kommentar von Thomas Fricker 12.02.2016
Freiburg (ots) - Eine Waffenruhe binnen einer Woche? Das klingt zu schön, um wahr zu sein - und ist doch momentan der einzige Strohhalm, an den sich klammern muss, wer ein Ende der Kämpfe in Syrien

Stuttgarter Nachrichten: Konjunkturlage: Die deutsche Wirtschaft brummt 12.02.2016
Stuttgart (ots) - Deutschland gleicht einem Lummerland im Großformat - einer Insel der Glückseligkeit, auf der alles läuft, und läuft, und läuft. Aber ist das tatsächlich so? Es gibt Zweifel.

Badische Neueste Nachrichten: zu Polen Kommentar von Martin Ferber 12.02.2016
Karlsruhe (ots) - 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs benötigt das deutsch-polnische Verhältnis dringend einen neuen Schub, sonst geht die Basis für gemeinsames Handeln verloren - und somit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Syrien 12.02.2016
Bielefeld (ots) - Wenn es doch so einfach wäre: Da setzen sich die Großen dieser Welt an einen Tisch und beschließen ein seit fünf Jahren anhaltendes Blutvergießen zu beenden. Aber so einfach ist e

Weser-Kurier: Über die Volksinitiative "Bessere Schule" schreibt Peter Mlodoch: 12.02.2016
Bremen (ots) - Es läuft seit Monaten nicht rund für Niedersachsens SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt: Erst der Klassenfahrtenboykott wegen längerer Lehrer-Arbeitszeiten, dann in gleicher Sac

Weser-Kurier: Über Bremen als Arbeitgeber schreibt Silke Hellwig: 12.02.2016
Bremen (ots) - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Bremens Staatsdiener sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Etwas wie "kein Wunder" sollte man sich da verkneifen, denn seit Jahren bestimmt in Bremen die

Rheinische Post: Kommentar / Neue Edathy-Niederlage = Von Jan Drebes 12.02.2016
Düsseldorf (ots) - Die SPD wird ihn nicht los, diesen Sebastian Edathy aus Niedersachsen. Einst war er Star-Innenpolitiker in der Fraktion, heute gilt er als Schmuddelkind in der Partei. Niemand wil

Allg. Zeitung Mainz: Vorläufig Frieden / Kommentar zum Fall Edathy von Reinhard Breidenbach 12.02.2016
Mainz (ots) - Die "gute alte Tante" SPD zeigt im Fall Edathy ihr mildes Gesicht. Ob aus Gnade oder auch aus Eigennutz, ist noch unklar. Der wegen Kinderpornos ins Schlingern geratene ehemalige Abge

Rheinische Post: Kommentar / Bargeld muss bleiben = Von Georg Winters 12.02.2016
Düsseldorf (ots) - Niemand wird bestreiten, dass jeder Versuch lohnt, Finanzierungsquellen für Terroristen auszutrocknen und Geldwäsche so schwierig wie möglich zu machen. Aber das ist ein Milliard

Rheinische Post: Kommentar / Ministerin Schulze hat sich verrannt = Von Thomas Reisener 12.02.2016
Düsseldorf (ots) - Dass der landeseigene BLB mal wieder in einen millionenschweren Bauskandal verstrickt ist, lässt kaum noch jemanden aufhorchen. Dass die Prüfer aber derart explizit einem Fachmini

NOZ: NOZ: Unions-Verteidigungsexperte : Erstmals eine Chance auf Frieden in Syrien 13.02.2016
Osnabrück (ots) - Unions-Verteidigungsexperte : Erstmals eine Chance auf Frieden in Syrien SPD sieht Regierungen in Moskau und Teheran unter "Lieferdruck" - Annen: Mit Rückschritten ist zu rechn

NOZ: NOZ: Weil sieht Seehofer als "Kronzeugen von Pegida" 13.02.2016
Osnabrück (ots) - Weil: Seehofer Kronzeuge von Pegida Scharfe Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Osnabrück. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht CSU-Chef Hor

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingshilfe 13.02.2016
Hannover (ots) - Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe. "Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunktu

Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke im Bundestag, im Vorstand und Jusos ziehen die Reißleine in der Flüchtlingsfrage: Nur Repressalien und keine Integration - das geht nicht." 13.02.2016
Hannover (ots) - Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik