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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Virologe Streeck sieht Schulöffnungen entspannt 05.06.2020
Osnabrück (ots) - "Kein höheres Risiko für Lehrer" - Verweis auf positive Erfahrungen im Ausland Osnabrück. Angesichts der vorzeitigen kompletten Öffnung der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen und a

Maag: Erste Fortschritte durch gesetzliche Maßnahmen in der Organspende erreicht 05.06.2020
Berlin (ots) - Immer mehr freiwillige Zustimmung Am morgigen Samstag ist der Internationale Tag der Organspende. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kari

Elternverein NRW begrüßt Öffnung der Grundschulen 05.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Elternverein NRW begrüßt die Entscheidung, Grundschulen ab dem 15. Juni wieder für alle Kinder täglich zu öffnen. "Wir freuen uns sehr, dass die Ministerin so entschieden hat",

Pressestimme zu Autoprämien 05.06.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Reaktionen auf die erhöhte E-Auto-Prämie: Die Autoindustrie ist sauer, die IG Metall auch. Sie hatten fest damit gerechnet, dass die Koalit

Brinkhaus: Firmen sollen Steuervorteil weitergeben 05.06.2020
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) verlangt von der Wirtschaft, die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzugeben. "Jetzt kommt es darauf an, dass di

Unruhen in den USA - Trump ist eine Fehlbesetzung 05.06.2020
Straubing (ots) - Donald Trump droht mit dem Militär. Er lässt den Platz vor dem Weißen Haus mit Gummigeschossen und Tränengas freiräumen, um dort mit Bibel in der Hand eine Ansprache zu halten. Es is

Fall Maddie: Polizei prüft auch Verbindung zu verschwundenem Jungen aus dem Kölner Raum - Sechsjähriger seit Portugal-Urlaub 1996 vermisst 05.06.2020
Köln (ots) - Köln. Der Verdächtige im Vermisstenfall Maddie McCann, Christian B. (43), könnte für eine mögliche weitere Entführung eines Kindes aus dem Kölner Raum als Täter infrage kommen. Nach Infor

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Finanzierung privater Kliniken und lehnen Dienstpflicht ab 05.06.2020
Hannover (ots) - Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem

Zahl der Fahrverbote für Raser steigt in Köln von 94 auf mehr als 1000 - Folge des neuen Bußgeldkatalogs 05.06.2020
Köln (ots) - Köln. Die neue Straßenverkehrsordnung wird in Köln eine enorme Zunahme der Führerscheinentzüge zur Folge haben. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Au

Grenzöffnung - Urlaub mit Maske und Abstand 05.06.2020
Straubing (ots) - Noch im Laufe dieses Monats wird die Gemeinschaft wieder zusammenrücken. Die Menschen im Schengen-Raum können aufatmen - sie dürfen reisen, wenn sie Lust darauf haben. Allerdings sol

Mitteldeutsche Zeitung zur Bundesverfassungsrichter-Wahl 05.06.2020
Halle (ots) - Die SPD kommt nicht zu Potte. Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit schaffte es die Partei nicht, sich auf einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Die Regierungsc

Mitteldeutsche Zeitung zu Homescooling 05.06.2020
Halle (ots) - Viele Lehrer haben während der Corona-Krise eine schlechte Figur abgegeben. In der langen Zeit, in der sich Eltern um das Lernen ihrer Kinder kümmern mussten, gab es kaum Rückmeldungen v

Gegen das Kleinreden / Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Verrat von Interna durch einen Berliner Polizisten in einer AfD-Chatgruppe zum Anschlag am Breitscheidplatz 05.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Ein Beamter soll nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz in einer Internet-Chatgruppe interne Ermit

Kommentar / Die Mehrwertsteuer wird zum Spielball = Von Birgit Marschall 05.06.2020
Düsseldorf (ots) - Wenn sich Spitzenpolitiker etwas in die Hand versprechen, ist das meistens nicht viel wert. Das müsste eigentlich auch Finanzminister Olaf Scholz nach 30 Jahren in der Politik wisse

Kommentar / Viel Aufwand für wenige Schultage = Von Kirsten Bialdiga 05.06.2020
Düsseldorf (ots) - Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) setzt sich über die Bedenken sämtlicher Lehrerverbände hinweg und startet den Regelbetrieb in den Grundschulen ab dem 15. Juni. Bis zu den Somme

Gut, dass die Kinder wieder zur Schule gehen - von PETER TOUSSAINT 05.06.2020
Essen (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Kinder: Endlich geht der Regelbetrieb in der Grundschule wieder los. Endlich sehen sie ihre Klassenkameraden und Lehrerinnen wieder. Endlich wieder ein st

Senkung der Mehrwertsteuer: Erst einmal wirken lassen / Kommentar von Barbara Schmidt 05.06.2020
Freiburg (ots) - Jetzt schon aus Populismus zu fordern, die Senkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus zu verlängern, bevor sie überhaupt eingeführt wurde, ist verfrüht. Keiner kann zum jet

122 Straftäter tragen in Deutschland elektronische Fußfessel; wenig Fälle in NRW 06.06.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesweit werden derzeit 122 Personen mithilfe der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) überwacht, wie aus einer Auswertung (Stand 30. April) des hessischen Justizministeriu

Corona: rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer fordert bessere Koordinierung der wissenschaftlichen Politik-Beratung 06.06.2020
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine bessere Koordinierung der wissenschaftlichen Politik-Beratung zum Thema Corona gefordert und sieht dabei das

Ex-SPD-Chef Gabriel kritisiert Parteispitze wegen Kaufprämien-Blockade scharf: "Grün-Populistische Politik" 06.06.2020
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seinen Nachfolgern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorgeworfen, die Beschäftigten der Automobilindustrie im Stich zu lasen. Mit Bl

Corona-Krise: SPD-Fraktion macht Druck auf niedersächsische Landesregierung bei Schulöffnungen 06.06.2020
Osnabrück (ots) - Corona-Krise: SPD-Fraktion macht Druck auf niedersächsische Landesregierung bei Schulöffnungen Fraktionschefin Modder: Schulen so schnell wie möglich und so weit wie möglich wieder

Weltärztechef fordert Absage von Parteitagen wegen Corona 06.06.2020
Osnabrück (ots) - Weltärztechef fordert Absage von Parteitagen wegen Corona Montgomery: Massenevents dürfen auf keinen Fall wieder zugelassen werden - Auch Öffnung der Fußballstadien wäre "verheerend

DGB fordert umfassende Tariftreue-Regelungen bei öffentlichen Aufträgen 06.06.2020
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Politik aufgefordert, öffentliche Aufträge nur noch an Fimen zu vergeben, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. "Öffentliche Aufträge von Bu

Forscher plädieren für höheres Kurzarbeitergeld für Geringverdiener 06.06.2020
Berlin (ots) - Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell hat die Regelungen zum Kurzarbeitergeld als unzureichend für Geringverdiener kritisisiert: "Man lässt Menschen mit niedrigen Einkommen am ausgestre

Exklusiv: DIW kritisiert Hilfe für Kinder im Konjunkturpaket als unzureichend 06.06.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Samstagausgabe (6.6.2020) einen Beitrag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Di