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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Marcel H./Herne 10.03.2017
Bielefeld (ots) - Die Nachricht war zwar schon am Donnerstagabend gekommen, aber auch jetzt ist die Erleichterung immer noch groß: Der Mörder von Herne ist gefasst. Zugleich bleiben Trauer und Wut,

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Chance für klares Signal nach Nordafrika verpasst 10.03.2017
Ravensburg (ots) - Seit einem Jahr modert der Gesetzentwurf vor sich hin. Natürlich sind die Maghreb-Staaten nicht über alle rechtsstaatlichen Zweifel erhaben. Aber nachdem die Bundesregierung n

Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Klare Regeln für die Autobranche 10.03.2017
Ravensburg (ots) - Die global erfolgreiche Autoindustrie ist nicht nur die deutsche Vorzeigebranche, hier im Südwesten ist ohne die modernen Zulieferer der Wohlstand der Region nicht zu erklären. Wie

NOZ: Datenschützer Peter Schaar kritisiert Ausweitung der Videoüberwachung scharf 11.03.2017
Osnabrück (ots) - Datenschützer Peter Schaar kritisiert Ausweitung der Videoüberwachung scharf Früherer Bundesdatenschutzbeauftragter: "Terroristen wollen gefilmt werden" Osnabrück. "Wir brau

neues deutschland: Grünen-Politiker Tressel fordert Masterplan für die Tourismuswirtschaft 11.03.2017
Berlin (ots) - Einen Masterplan für die Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Deutschland hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel gefordert. Nur auf die Entwicklung der Metropolen zu

NOZ: Nitrat-Klage: Deutschland weist Vorwürfe der EU-Kommission als falsch zurück 11.03.2017
Osnabrück (ots) - Nitrat-Klage: Deutschland weist Vorwürfe der EU-Kommission als falsch zurück Bundesregierung reagiert auf Klage aus Brüssel - Gewässerzustand habe sich sogar verbessert Os

NOZ: Entwicklungsminister Müller: Respekt für Flüchtlingspolitik der Türkei 11.03.2017
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Müller: Respekt für Flüchtlingspolitik der Türkei CSU-Politiker betont "sehr positive Erfahrungen" - "Aber türkischer Wahlkampf in Deutschland ist inakzept

NOZ: Mineralöl-Spuren in Lebensmitteln: Foodwatch greift Bundesregierung an 11.03.2017
Osnabrück (ots) - Mineralöl-Spuren in Lebensmitteln: Foodwatch greift Bundesregierung an Verbraucherschützer: Berlin verzögert seit Jahren eine europäische Regelung Osnabrück. Die Verbraucher

neues deutschland: Politikwissenschaftler Kopke sieht Rechtswende bei Berliner AfD 11.03.2017
Berlin (ots) - Christoph Kopke, Berliner Professor für Politikwissenschaft, sieht eine klare Rechtsprofilierung der AfD in Berlin und Brandenburg. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeit

Rheinische Post: Ex-Innenminister Behrens bestreitet Vereinbarung mit Wendt 11.03.2017
Düsseldorf (ots) - Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst freigestellt. "Eine Vereinb

Mitteldeutsche Zeitung: Groß-Vorhaben in Sachsen-Anhalt Umweltministerin Dalbert kritisiert Investoren wegen Planungsfehlern 11.03.2017
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert wehrt sich gegen den Vorwurf, sie lege wichtigen Bauvorhaben Steine in den Weg. "Ich verhindere da nichts", sagte sie der Mittel

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Migration Untersuchungshaft statt Abschiebung 11.03.2017
Halle (ots) - Weil gegen ihn mehrere Strafverfahren laufen, wird ein 29-jähriger aus Niger derzeit nicht abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe

Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge Asylklagen auf Allzeithoch 11.03.2017
Halle (ots) - Die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg stehen vor einer nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren. Im vergangenen Jahr gingen bei ihnen 4 800 Flüchtlingsklagen ein, mehr als je zuvor.

Rheinische Post: Union will Heimatministerium auf Bundesebene 11.03.2017
Düsseldorf (ots) - Die Union will nach der Bundestagswahl ein Heimatministerium auf Bundesebene einrichten, das sich insbesondere um die Stärkung des ländlichen Raums kümmert. Dies geht aus einem P

Rheinische Post: Strobl fordert Unterstützung der Kommunen bei Einschätzung von Türkei-Wahlkampfterminen 11.03.2017
Düsseldorf (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Landesregierungen aufgefordert, ihren Kommunen bei der Beurteilung von geplanten türkischen Wahlkampfveranstalt

Rheinische Post: Offizielle Arbeitslosenstatistik erfasst 162.600 ältere Arbeitslose nicht 11.03.2017
Düsseldorf (ots) - Die offizielle Arbeitslosenstatistik hat im vergangenen Jahr 162.600 ältere Arbeitslose nicht erfasst - weil Personen über 58 Jahre, denen ein Jahr lang kein Job mehr angeboten w

Rheinische Post: FDP benennt ihre Parteizentrale nach Genscher 11.03.2017
Düsseldorf (ots) - Zum Jahrestag des Todes ihres Ehrenvorsitzenden wird die FDP ihre Parteizentrale in "Hans-Dietrich-Genscher-Haus" umbenennen. "Gerade weil Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und

Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Barley: Kanzlerin hat "emotionales Vakuum entstehen lassen, das Martin Schulz jetzt ausfüllt" / Die Union habe sich "kaum um Empathie und Mitgefühl bemüht" 11.03.2017
Berlin (ots) - Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bere

Kurier am Sonntag: Über Wikileaks schreibt Joerg Helge Wagner 11.03.2017
Bremen (ots) - Nutzen Geheimdienste neueste Techniken, um zu spähen, zu spionieren, zu sabotieren? Gegenfrage: Ist der Papst katholisch? Die Brisanz der jüngsten Enthüllungen von Wikileaks liegt als

Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin: Politik der Union trug dazu bei, dass sich Türkei von Europa abwendet / Merkel habe sich "nicht wirklich um ein gutes Verhältnis mit der Türkei geschert" 11.03.2017
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die konservativen Parteien Europas und die Union mitverantwortlich für die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen gemacht. Sie hätten "

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Türkei-Politik 12.03.2017
Bielefeld (ots) - Man muss kein Freund der Türkei sein, um die Szenen, die sich am Wochenende in den Niederlanden abgespielt haben, für unwürdig zu halten. Da wird die türkische Familienministerin

Westfalenpost: Zur Öffnung der Schützenbruderschaften: Glaube, Sitte, Heimat 12.03.2017
Hagen (ots) - Glaube, Sitte, Heimat. Das ist der Leitspruch des Bundes der historischen deutschen Schützenbruderschaften. Zum christlichen Glauben aber gehört es, alle Menschen zu respektieren und

Westfalenpost: Erdogan wird nervös 12.03.2017
Hagen (ots) - Die Ausfälle des türkischen Staatschefs Erdogan sind zunehmend irritierend. Nachdem er deutschen Politikern "Nazi-Methoden" vorgeworfen hat, stempelt Erdogan jetzt die Niederländer pau

Lausitzer Rundschau: Irrtum und Integration Zur neuen Debatte über den Doppelpass in Deutschland 12.03.2017
Cottbus (ots) - Der Doppelpass ist für große Teile der Union zweifellos ein rotes Tuch. Bereits im vergangenen Jahr machte die CDU auf einem Parteitag eine Rolle rückwärts und sprach sich mehrheitlic

Lausitzer Rundschau: Mehr Mut für die Zukunft Zu einer Studie zum Einzelhandel in Brandenburg 12.03.2017
Cottbus (ots) - Die Einzelhändler in der Lausitz hätten es leichter, wenn sie in die Zukunft schauen könnten. Dann wüssten sie genau, was sie tun müssten, um auch in Zukunft immer genug Kundschaft,