NOZ: Entwicklungsminister Müller: Respekt für Flüchtlingspolitik der Türkei

Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Müller: Respekt für
Flüchtlingspolitik der Türkei

CSU-Politiker betont "sehr positive Erfahrungen" - "Aber
türkischer Wahlkampf in Deutschland ist inakzeptabel"

Osnabrück. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat der
türkischen Regierung in der Flüchtlingspolitik Respekt bekundet. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte
Müller, die Ausdehnung des türkischen Wahlkampfs auf Deutschland sei
"inakzeptabel". In der Flüchtlingspolitik jedoch habe Deutschland mit
der Regierung "ganz andere, sehr positive Erfahrungen gemacht". Die
Bundesregierung und die Administration in Ankara arbeiteten "sehr
gut" zusammen. "Die Absprachen, die wir getroffen haben, sind
eingehalten worden", erklärte der Entwicklungsminister. Er wies
darauf hin, dass die Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge aus
Syrien aufgenommen habe. "Das verdient Anerkennung", unterstrich
Müller.

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Entwicklungsminister nennt Lage in Libyen "alarmierend"

"Brennpunkt vor unserer Haustür" - Müller: Hunderttausende
vegetieren in erbärmlichen Camps

Osnabrück Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Lage in
Libyen als "alarmierend" bezeichnet. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) warnte Müller vor einem
"Brennpunkt vor unserer Haustür". EU und UN seien gefordert,
Strukturen zu schaffen in diesem zerfallenen Staat. 200 000 bis 300
000 Menschen vegetieren in Libyen unter unvorstellbar schlechten
Bedingungen. UN-Sondergesandte berichteten von Folterungen, von in
erbärmlichen Lagern zusammengepferchten, hungernden Menschen hinter
Zäunen. "Diese Camps gehören unter die Kontrolle der
UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR), damit es dort einigermaßen
menschenwürdig zugeht", verlangte Müller.

Er habe mit Gefolterten gesprochen, die von Menschenhandel und von
der Marter der Flucht durch die Sahara nach Libyen berichtet hätten.
"Wir müssen ihnen helfen - und zwar, indem wir ihnen in ihren
Heimatländern Startchancen eröffnen", sagte der Minister. Deutschland
baue in Afrika insgesamt sechs Beratungszentren und Hilfsangebote für
Migranten auf. "Aber es macht mich zornig, dass viele andere Länder
tatenlos zusehen, wie immer wieder verzweifelte Flüchtlinge mithilfe
von Schleppern die Flucht über das Mittelmeer wagen, obwohl sie keine
Bleibeperspektive in Europa haben", erklärte der CSU-Politiker.

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