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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Geduld aufgebraucht - Ukraine: Verhandlung braucht Druckmittel / Leitartikel von Jan Schumann zu den Minsker Ukraine-Verhandlungen 11.02.2015
Weimar (ots) - Es ist eine fast unmögliche Aufgabe. Das Unvermeidliche soll verhindert werden. Deutschlands Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande reisen heute nach Minsk, um für Fried

stern-RTL-Wahltrend: FDP nach einem Jahr wieder auf 5 Prozent - Forsa-Chef Güllner: Trend bleibt stabil bei Wahlerfolg in Hamburg 11.02.2015
Hamburg (ots) - Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte sich die FDP Hoffnung auf einen Wiedereinzug machen. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun erstmals seit e

LVZ: Ex-Nato-General Kujat warnt vor schleichender Verwicklung in Ukraine-Konflikt / Obama müsse mit Putin an einen Verhandlungstisch 11.02.2015
Leipzig (ots) - Der frühere Chef des Nato-Planungsrates und ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Deutschland und die übrige Nato "vor einer schleichenden Verwicklung" in den

NOZ: Nachricht zu Asylbewerbern 11.02.2015
Osnabrück (ots) - Bald Flüchtlinge auf Ostfriesischen Inseln? Aurich prüft Unterbringung von Asylbewerbern auf Juist Osnabrück. Bei der Suche nach geeignetem Wohnraum für Flüchtlinge rücken j

Saarbrücker Zeitung: Wirtschaft will mehr Chancen für junge Zuwanderer 11.02.2015
Saarbrücken (ots) - Jungen Zuwanderern und Asylbewerbern soll nach dem Willen der Wirtschaft der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammerta

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte CDU-Politiker macht sich stark für zweite Amtszeit des Stasi-Beauftragten 11.02.2015
Halle (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Marco Wanderwitz, hat dafür plädiert, dem Bundes-beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine zw

Rheinische Post: Bahn nennt GDL-Streikdrohung ermüdend 11.02.2015
Düsseldorf (ots) - Kurz vor den heutigen Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutschen Bahn Kritik an den jüngsten Äußerungen von GDL-Chef Claus Weselsk

Rheinische Post: Kommunen fordern dauerhaftes Bauprogramm für Flüchtlingsheime 11.02.2015
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen fordern von Bund und Ländern ein permanentes 500-Millionen-Euro-Bauprogramm für neue Flüchtlingsunterkünfte. "Die Kommunen brauchen ein festes mittelfristiges Baupro

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize: Unmut gegenüber Griechenland wächst 11.02.2015
Düsseldorf (ots) - In der Unionsfraktion wächst der Unmut gegenüber der neuen griechischen Regierung. "Mein Vertrauen in die neue griechische Regierung ist leider schon gestört", sagte Unionsfrakti

Das Erste, Donnerstag, 12. Februar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 11.02.2015
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stefan Liebich, Die Linke, Thema: Ukraine 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsvizepräsidentin, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Info

Lausitzer Rundschau: Wachstum vs. Wahrhaftigkeit Trainerrauswurf zeigt Unterschied zwischen RB Leipzig und dem BVB 11.02.2015
Cottbus (ots) - Die Folklore stimmt beiderseits: Bei RB Leipzig ziehen wie bei Borussia Dortmund die Fußballfans mit Schal, Trikot, Schwenkfahne und Gesang ins Stadion und versuchen, ihre Mannschaft

Badische Zeitung: Flüchtlingsdrama im Mittelmeer / Zynische Quittung Kommentar von Julius Müller-Meiningen 11.02.2015
Freiburg (ots) - Die EU muss sich entscheiden: Sieht sie dem Sterben an ihren Grenzen weiterhin zu oder unternimmt sie alles in ihrer Macht Stehende, um das Massensterben einzudämmen, ohne dabei i

RNZ: Röttgen fordert massive Finanzhilfen für die Ukraine 11.02.2015
Heidelberg (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine massive finanzielle Unterstützung der Ukraine. Ansonsten werde das Land "dem Chaos und Putins Einflussbereich anheimfallen", sa

Badische Neueste Nachrichten: zu Lampedusa Kommentar von Tobias Roth 11.02.2015
Karlsruhe (ots) - Um das Milliardengeschäft der Menschenschmuggler zu unterbinden, müssten Länder wie Libyen oder Ägypten stärker dagegen vorgehen. Diesen kriminellen Banden das Handwerk zu legen, w

Westfalenpost: Politische Kunst? Von Knut Pries 11.02.2015
Hagen (ots) - Es wird ernst auf der jüngsten Etappe der Griechenland-Euro-Saga. Der auf einer Welle des Zuspruchs surfende Jung-Premier Tsipras und seine Mitstreiter haben sich in Sachen weitere Hi

Thüringische Landeszeitung: Massengrab Mittelmeer / Kommentar von Patrick Krug zur erneuten Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa 12.02.2015
Weimar (ots) - Europa schwankt zwischen Flüchtlingsnot(zu viele Flüchtlinge)und Flüchtlingskatastrophe (zu viele tote Flüchtlinge) - so bleibt das Mittelmeer ein Massengrab. Als 2013 mehr als 350 M

Thüringische Landeszeitung: Eine Herkulestat - Minsk ist ein Fall für die Kunst der Diplomatie / Leitartikel von Axel Zacharias zu den Ukraine-Friedensverhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt 12.02.2015
Weimar (ots) - Es geht um nichts weniger als um die Ausweitung eines jetzt schon viel zu großen Schlachtfeldes in Europa. In Minsk sitzt ein abgrundtiefes Misstrauen mit am Verhandlungstisch. Das Zi

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2015 / Informationskriege, Repressionen im Zeichen der nationalen Sicherheit, Gewalt gegen Journalisten bei Demonstrationen 12.02.2015
Berlin (ots) - Sperrfrist: 12.02.2015 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Reporter ohne Grenzen (ROG) verö

Saarbrücker Zeitung: Keine Energydrinks mehr für Minderjährige 12.02.2015
Saarbrücken (ots) - Innerhalb der SPD wird ein Abgabeverbot von Energydrinks an unter 18-Jährige gefordert. Verbraucherexpertin Elvira Drobinski-Weiß sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag):

WAZ: NRW gegen Privatisierungspläne bei Autobahnen 12.02.2015
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen weist Pläne des Bundesfinanzministeriums zurück, zur Finanzierung der Autobahnen verstärkt privates Kapital zu mobilisieren. Gemeinsame öffentlich-private Bauproje

NOZ: Gespräche mit Agnieszka Brugger, Henning Otte und Hans-Peter Bartels 12.02.2015
Osnabrück (ots) - Traumatisierte Soldaten: Grüne fordern mehr Hilfsangebote Sicherheitspolitische Sprecherin Brugger sieht Verteidigungsministerin in der Pflicht - Vorsitzender des Verteidigung

WAZ: V-Leute der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen 12.02.2015
Essen (ots) - V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstaga

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt erweiterte Kompetenzen 12.02.2015
Halle (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz gestärkt werden und ihnen gegenüber eine "Zentralstellenfunktion" einnehmen. Das ergibt sich

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Anklage gegen angeblichen Anwalt 12.02.2015
Halle (ots) - Ein Berliner, der Ende vergangenen Jahres in Sachsen-Anhalt in einem spektakulären Mahnverfahren um 43 Millionen Euro als Rechtsanwalt aufgetreten ist, muss sich demnächst selbst vor

Mitteldeutsche Zeitung: Landespolitik Scharfe Kritik an längerer Öffnungszeit für Spielhallen 12.02.2015
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Spielhallen können seit Mitte Januar deutlich länger als bislang öffnen. Statt neun müssen sie nur noch drei Stunden am Tag schließen. Das regelt eine neue Verordnung de