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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Mehrwertsteuersätze abgesagt Es bleibt absurd ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 05.10.2010
Bielefeld (ots) - Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit seinen Abstrusitäten bleibt uns erhalten: Weiter gilt also der ermäßigte Satz von sieben Prozent beispielsweise für Trüffel und nicht für Baby

Neue Westfälische (Bielefeld): Honorarerhöhung für Ärzte Reparaturbedürftig WOLFGANG MULKE 05.10.2010
Bielefeld (ots) - War da nicht kürzlich etwas? Hatte der Gesundheitsminister nicht versprochen, alle am System Beteiligten müssten zum Sparpaket beitragen? Nun bekommt mit den Ärzten eine starke Lo

Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema zu Stuttgart 21: 05.10.2010
Stuttgart (ots) - Klar ist weiterhin nur die Rechtslage: Stuttgart 21 ist demokratisch legitimiert. Auch die Geschäftsgrundlage hat sich im Kern nicht verändert. Verändert hat sich allerdings das Bild

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu getöteten deutschen Islamisten 05.10.2010
Berlin (ots) - Es ist der Albtraum der Sicherheitsbehörden, vor dem nicht nur die amerikanischen Dienste seit langem warnen: In Europa aufgewachsene islamische Terroristen, denen der europäische Pa

Rheinische Post: Nato streitet um die Bombe 05.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Es riecht nach Bauernschläue: Deutschland steigt offiziell zwar nicht aus der ungeliebten nuklearen Abschreckungsoption der Nato aus, kann ab

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Scheitern der Mehrwertsteuerreform 05.10.2010
Rostock (ots) - Die Liste der Produkte, die vom vollen Mehrwertsteuersatz ausgenommen sind, ist ein Katalog der Kuriositäten. Da fallen etwa Rennpferde oder Pornohefte in die Kategorie des tägliche

Rheinische Post: Vorbild Fußball 05.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Robert Peters: Der Bundespräsident hat sein Thema gefunden. Es heißt Integration. Christian Wulff hat es bei seiner Rede zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigu

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Stuttgart 21 05.10.2010
Rostock (ots) - Auch wenn die Polizei ihren schlagkräftigen Einsatz gegen die Demonstranten vor ein paar Tagen weiter verteidigt - die Landesregierung Baden-Württembergs ist gestern eingeknickt und

Rheinische Post: Mehr Geld für Ärzte 05.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Ärzte sind gut durch die Krise gekommen. Während viele Arbeitnehmer Einbußen hinnehmen mussten, sind die Honorare der Praxis-Mediziner orde

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Stuttgart 21 05.10.2010
Bielefeld (ots) - Gleich zwei überraschende Wendungen hat gestern das hitzige Gerangel um Stuttgarts Bahnhofsabriss genommen. In höchster Not setzt die Landesregierung auf Zeit und will zunächst ei

Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Prozess / Wilders 05.10.2010
Osnabrück (ots) - Perfekte Bühne Der Strafprozess wegen Volksverhetzung gegen Geert Wilders nützt vor allem einem: Geert Wilders. Die niederländische Justiz liefert dem Rechtspopulisten und Isla

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 05.10.2010
Osnabrück (ots) - Bürger auf den Barrikaden Der erbitterte Streit um Stuttgart 21, der frenetische Beifall für Thilo Sarrazin, die aufflammenden Gorleben-Demos: Manch einer feiert angesichts solc

Neue OZ: Kommentar zu Landesregierung / McAllister 05.10.2010
Osnabrück (ots) - Fähigkeit bewiesen Er kann es. In den ersten 100 Tagen als Ministerpräsident hat David McAllister bewiesen, dass er fähig ist, dieses Amt erfolgreich auszuüben. Zwar kam sein W

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Ärzte / Honorare 05.10.2010
Osnabrück (ots) - Höchste Zeit für eine Honorarreform Ein Machtkampf ist entschieden. Die niedergelassenen Ärzte haben gewonnen, und die Versicherten werden zur Kasse gebeten: Auf den ersten Bli

Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / Sicherheit 05.10.2010
Osnabrück (ots) - Deutscher Dschihad Es ist ein fast unbemerkter Krieg, den die USA in Pakistan führen. Präsident Obama versucht, Terrorlager sowie die Führungsriegen von Taliban und El Kaida im

Lausitzer Rundschau: Klarer Auftrag Zum Hochwasser in der Lausitz und in Elbe-Elster 05.10.2010
Cottbus (ots) - Noch nie gab es in der Lausitz in einem Jahr so häufig Hochwasser. Gleich drei Mal schwollen Spree, Neiße oder Schwarze Elster zu bedrohlicher Höhe an. Tausende Menschen waren tagel

Lausitzer Rundschau: Zulasten der Versicherten Zu den Verhandlungen über Kassenärzte-Honorare 05.10.2010
Cottbus (ots) - Was die Ärzte freut, mag bei den Versicherten gemischte Gefühle auslösen. Um mindestens eine Milliarde Euro wird die Vergütung der rund 150 000 niedergelassenen Mediziner im kommend

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth wirbt für Geißler als Schlichter in Stuttgart 06.10.2010
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich für Heiner Geißler (CDU) als Schlichter in der öffentlichen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ausgesprochen. "Ich halte ihn für gut geeignet,

Rheinische Post: Unionsabgeordneter wirft Stuttgarter Protestlern "Stasi-Methoden" vor 06.10.2010
Düsseldorf (ots) - Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat den Organisatoren der Protestbewegung gegen das Bahnporjekt Stuttgart 21 Stasi-Methoden vorgeworfen. "E

Rheinische Post: Deutschland schafft Atombomber ab 06.10.2010
Düsseldorf (ots) - Deutschland ist in zwei bis drei Jahren atomwaffenfrei. Das ergibt sich aus der geplanten Ausmusterung der deutschen Tornado-Jagdbomber bis spätestens 2013, berichtet die in Düss

Kölner Stadt-Anzeiger: Unterstützung für Wulff aus der Union/"Islam gehört zu Deutschland" 06.10.2010
Köln (ots) - Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, hat die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff zur Bedeutung d

Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Alarmismus der US-Behörden 06.10.2010
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die amerikanischen Sicherheitsbehörden wegen der jüngsten Terrorwarnungen deutlich kritisiert. "Dieser

Südkurier: Immer mehr deutsche Islamisten in Terror-Camps - Terrorismusforscher macht Anwerbungserfolge verantwortlich 06.10.2010
Konstanz (ots) - Nach Einschätzung des Essener Terrorismusforschers Rolf Tophoven absolvieren immer mehr deutsche Islamisten in der pakistanisch-afghanischen Grenzregion eine terroristische Ausbild

LVZ: Haderthauer fordert vom Bund mehr Geld für die Jugendfreiwilligendienste / Bundesfamilienministerin soll mehr Mut zur politischen Führung zeigen 06.10.2010
Leipzig (ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat im Ringen um einen neuen Freiwilligen Dienst anstelle der bisherigen Pflichtdienste Bundeswehr und Zivildienst von der zustä

LVZ: Grünen-Politiker Schlauch fordert bei "Stuttgart 21" Bau- und Vergabestopp bis zur Landtagswahl / Schwarz-Grün jetzt "nur noch sehr unwahrscheinlich" 06.10.2010
Leipzig (ots) - Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Rezzo Schlauch, hat einen "vorläufigen Bau- und Vergabestopp" für das umstrittene Bahnhofsprojekt