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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Nichtstun mit System: Bund und Länder vernachlässigen die Kontrolle von Klimaschutzgesetzen 05.07.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Klimaschutzgesetze werden vielfach nicht oder mangelhaft umgesetzt, eine Kontrolle durch den Staat findet nur in Ausnahmefällen statt - Umfrage der Deutschen Umwe

AIDS-Stiftung warnt vor weiterer Verschlechterung der materiellen Situation bedürftiger HIV-infizierter Menschen/Stiftung stellt Jahresbericht 2009 vor 05.07.2010
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 5. Juli 2010. Während die Fortschritte in der medizinischen Thera-pie für viele Betroffene zu einer Verbesserung ihrer gesundheitlichen Situation geführt haben, gibt e

Rupprecht/Weinberg: Faire Chancen für Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt 05.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der AG Bildung und Forschung zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen erklären der bildungs- und forschun

Tietmeyer: Nachhaltig und zukunftsorientiert sparen 05.07.2010
Berlin (ots) - Der frühere Bundesbankpräsident und Vorsitzende des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Professor Dr. Hans Tietmeyer, hat dazu aufgerufen, die Konsolidierun

Vielfalt, Wettbewerb und Wahlfreiheit im Arzneimittelmarkt: Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz führt nicht zum Ziel 05.07.2010
Berlin (ots) - Vielfalt, Wettbewerb und Wahlfreiheit im Arzneimittelmarkt: Diese politischen Ziele der Bundesregierung verfolgen auch die 17 im Branchenverband Pro Generika zusammengeschlossenen Ge

Ein Giftmord des Mossad und die Entführung der Landshut / "Tödliche Schokolade" am 7. Juli 2010, 23.55 Uhr im Ersten 05.07.2010
Mainz (ots) - Fast 33 Jahre nach der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" wirft eine ARD-Dokumentation neues Licht auf die damaligen Ereignisse. Anfang September 1977 hatten Terroristen der

Volksentscheid Bayern / Auch Nichtraucher haben für die Wahlfreiheit gestimmt 05.07.2010
Berlin (ots) - Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverband (DZV) kommentiert den Ausgang des Volksentscheids in Bayern: "Das Ergebnis von 61:39 Prozent zeigt, dass sich auch N

Bär: Kindeswohl hat bei Adoption immer Vorrang 05.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, homosexuelle Partnerschaften bei Adoptionen gleichzustellen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der C

Vorfahrt für sichere Arbeitsplätze in der Pflege! / bpa fordert die Entfristung des dritten Umschulungsjahres 05.07.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Das Dokument 10 Argumente für die Pflege liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Versicherte wollen zurück zur Beitragsautonomie / Umfrage bestätigt Entscheidung der Politik gegen Kopfpauschalen / Votum für individuelle Tarife 05.07.2010
Obernkirchen (ots) - Während die Politik die Krankenkassen zu einer Tariferhöhung verdonnern und die Obergrenze für Zusatzbeiträge lockern will, verlangen die Versicherten eine Rückkehr zur Beitrag

Rheinische Post: Initiative im Bundestag angekündigt: Bayerisches Rauchverbot soll bundesweit gelten 05.07.2010
Düsseldorf (ots) - Nach dem Volksentscheid über ein radikales Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit auf den Weg gebracht werden. Eine entsprechende interfraktionelle In

Kirsch: "Bereits der Wandel muss von Attraktivität geprägt sein" / BundeswehrVerband überreicht Verteidigungsminister zu Guttenberg "Attraktivitätsagenda 2011" 05.07.2010
Berlin (ots) - Die Sparvorgaben für das Bundesministerium der Verteidigung werden dramatische Umwälzungen in nahezu allen Bereichen der Bundeswehr zur Folge haben. Auf eine große Zahl von Soldatinnen

Fremdnützige Forschung an Kindern mit geistiger Behinderung wird staatlich gefördert - Lebenshilfe kritisiert Missachtung von Schutzinteressen 05.07.2010
Berlin (ots) - Mehrere humangenetische Institute in Deutschland haben sich unter dem Namen "Deutsches Netzwerk für mentale Retardierung" (MR-NET) zusammengeschlossen, um an Kindern mit geistiger Be

DCCV: Chronisch Kranke fordern nachhaltige Sicherung des Gesundheitssystems / Endlich effizient arbeiten, anstatt die Beiträge zu erhöhen 05.07.2010
Berlin (ots) - Zu den Berichten zur Gestaltung der Beitragshöhe und der Höhe der Zusatzbeiträge erklärt Ditmar Lümmen, Vorsitzender der DCCV, als Vertreter chronisch Kranker: "Bei der Finanzier

WAZ: Der Qualm muss abziehen - Kommentar von Frank Preuß 05.07.2010
Essen (ots) - Wenn es ein Thema gibt, das sich für einen Volksentscheid eignet, dann wohl die Frage, ob der Qualm aus Kneipen und Restaurants endgültig abziehen soll. Besser ließe sich eine Entsche

WAZ: Direktwahl für das Ruhrparlament - Mehr Macht ist gut - Leitartikel von David Schraven 05.07.2010
Essen (ots) - Die Direktwahl eines Ruhrparlamentes ist notwendig. Es geht darum, eine Bühne zu schaffen, auf der unter den Augen der Bürger regionale Themen diskutiert werden können. Es geht um die

Kretschmer/Koeppen: Digitale Gesellschaft gestalten 05.07.2010
Berlin (ots) - Zur ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Thema "Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft - Bestandsaufnahme Zuku

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung (Dienstagausgabe) 05.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wieder mal eine aufgeregt Sozialstaatsdebatte Noch hat das Bundeskabinett den Etat 2011 nicht beschlossen, schon prasselt Kritik von Lobbygruppen an den Eckdaten nieder. So

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Thema Korruption (Dienstagausgabe) 05.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Kosten der Korruption Korruption ist längst kein Thema mehr, bei dem man mit dem Finger auf Somalia oder Griechenland zeigen kann. Nicht nur, weil Konzerne jahrelang Schmi

WAZ: Laumann für Arbeitsteilung an der Spitze der NRW-CDU. "Nicht alle Oppositionsämter in eine Hand" 05.07.2010
Essen (ots) - Der scheidende NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat sich für eine Arbeitsteilung an der Spitze der Landes-CDU ausgesprochen. "Ich glaube, wir sind nur dann eine gute Opposition, w

Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Polen 05.07.2010
Berlin (ots) - Eine Warschauer Zeitung brachte es gestern auf den Punkt: »Ihr habt jetzt alle Macht. Zeigt, was ihr anzubieten habt.« Ihr, das ist die liberal-konservative Bürgerplattform (PO), die

Weser-Kurier: Zum möglichen Aus für die Speicherung von Arbeitnehmerdaten: 05.07.2010
Bremen (ots) - "Viel zu hohe Kosten, ein unklarer Nutzen und weiterhin schwerwiegende datenschutzrechtliche Bedenken - schon nach einem halben Jahr könnte Schluss sein mit der einst als Vorzeigepro

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bayern entscheiden sich für strengen Nichtraucherschutz Nebelkerzen um den blauen Dunst MATTHIAS BUNGEROTH 05.07.2010
Bielefeld (ots) - Kaum ein Thema spaltet die deutsche Nation so sehr wie das Rauchen. Dabei sind die Fakten sehr einfach: "Rauchen gefährdet die Gesundheit." Dies ist eine wissenschaftliche Erkennt

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD und Grüne kündige höhere Neuverschuldung an Gefährlicher Verdacht PETER JANSEN, DÜSSELDORF 05.07.2010
Bielefeld (ots) - Noch bevor Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt und Rot-Grün die Regierung in NRW übernommen hat, prescht die SPD-Vorsitzende mit überaus unangenehmen und beunruhigende

Neue Westfälische (Bielefeld): Euro-Wechselkurs Untergang verschoben DETLEF FECHTNER 05.07.2010
Bielefeld (ots) - In den vergangenen Monaten hat sich mancher Schlaumeier an apokalytischen Voraussagen für Europas Währungsunion berauscht. Für viele war es nur noch eine Frage der Zeit, wann ein