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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Kernenergie = von Stefan Küper 04.07.2007
Düsseldorf (ots) - "Es gibt nichts Schöneres, als über Kernenergiezu diskutieren", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel vor einigen Wochen ironisch. "In Deutschland gehört es zum guten Ton, dass man zu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Studiengebühren an der Universität Bielefeld 04.07.2007
Bielefeld (ots) - Im Streit um die Einführung von Studiengebühren hat die Universität Bielefeld schon einiges erlebt. 2006 gab es Rektoratsbesetzung, Protestcamp, Schlüsselraub, Brand- und Kotanschläg

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Offenlegung der Abgeordneten-Einkünfte 04.07.2007
Bielefeld (ots) - Auch bei den Karlsruher Richtern gehen die Auffassungen weit auseinander, wie ein »gläserner Abgeordneter« denn nun auszusehen hat. Nur mit einem überraschenden Patt hat das Bundesve

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Korruptionsaffäre 04.07.2007
Leipzig (ots) - Von Bernd HilderAkten, Fakten, Nebel Können Akten lügen? Wenn sie vom sächsischen Verfassungsschutz stammen, offensichtlich ja. Aber trifft das auf alle 15000 gesammelten Seiten über d

Wiesbadener Kurier: Knappes Rennen - zu Nebeneinkünften der Abgeordneten 04.07.2007
Wiesbaden (ots) - Das stand auf Messers Schneide. Nun müssen zweiJahre nach dem entsprechenden Bundestagsbeschluss zwar alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht werden, weil das Verfassun

Rheinische Post: Abgeordnete und Nebeneinkünfte - Von MARGARETE VAN ACKEREN 04.07.2007
Düsseldorf (ots) - Das oberste deutsche Gericht hat gesprochen. Und jetzt? Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offen legen. Dies immerhin ist klar. Doch was die eine Hälfte der Verfassung

Rheinische Post: Gewagter Haushalt - Von ALEXANDER VON GERSDORFF 04.07.2007
Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hat seine Spendierhosen angezogen. Für alles und jeden gibt es 2008 mehr Geld: für Verkehr und Entwicklungsländer, für Bundeswehr und innere Sicherheit, für Bildung

Rheinische Post: Entführung - unklar - Von GREGOR MAYNTZ 04.07.2007
Düsseldorf (ots) - Es war leider zu befürchten, dass Deutschland sein Engagement für ein stabileres Afghanistan auch damit würde bezahlen müssen, dass Verbrechen gegen deutsche Staatsbürger begangenwe

Lausitzer Rundschau: Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte Parlament der Hinterbänkler 04.07.2007
Cottbus (ots) - Knapper ging es nicht. Dennoch sollten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beim Verfassungsgericht in Karlsruhe bedanken. Ihre Einkünfte aus neuen Tätigkeiten oder dem alte

Lausitzer Rundschau: Steinbrück legt Bundeshaushalt vor Abwarten 04.07.2007
Cottbus (ots) - Erstmals seit 13 Jahren werden im Bundeshaushalt 2008 die Personalmittel wieder verstärkt. Das ist Vorsorge für Gehaltssteigerungen, aber auch Ergebnis dessen, dass der Bund den Person

Lausitzer Rundschau: Die Braunkohlepolitik der Linkspartei Geordneter Rückzug 04.07.2007
Cottbus (ots) - Es wird so manchen überraschen, dass ausgerechnet die Linkspartei den Abschied von den Braunkohlekraftwerken verlangt, die einst der Stolz der DDR-Energiewirtschaft waren. Was deren Bu

Hohe Abbrecherquote bei Studenten aus Zuwandererfamilien 05.07.2007
Hamburg (ots) - Studenten mit Migrationshintergrund scheitern überdurchschnittlich häufig in deutschen Hochschulen, berichtet die ZEIT auf der Basis von bislang unveröffentlichten Daten des Hochschul-

Einladung zur Greenpeace-Pressekonferenz:/Was ist im Atomkraftwerk Krümmel wirklich passiert? 05.07.2007
Hamburg (ots) - Für heute, Donnerstag, 05. Juli 2007, lädt die Umweltorganisation Greenpeace um 15 Uhr an Bord des Greenpeace-Schiffes "Beluga II" zur Pressekonferenz. Das Schiff liegtam Atomkraftwerk

Danckert: Urteil zu Nebeneinkünften "Erfolg" / Zitat aus dem N24-Talk "Links-Rechts" / 04.07.07, 23:30 Uhr 05.07.2007
Berlin (ots) - SPD-Politiker Peter Danckert hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten als"Erfolg" bezeichnet. "Wenn bei dieser Ausgangslage von acht Richtern

Danckert: Ullrich hat gedopt - Fußball-Bundesliga auch im Verdacht / Zitate aus dem N24-Talk "Links-Rechts" / 04.07.07, 23:30 Uhr 05.07.2007
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses sieht Ex-Rad-Profi Jan Ullrich des Dopings überführt. "Die Beweislageist so dicke!", sagte Peter Danckert (SPD) am Mittwochabend in der N

LVZ: DGB-Chef Sommer: Politik hat jahrelang Standortjammerei betrieben, um Profitmaximierung auf Kosten der Bürger durchzusetzen 05.07.2007
Leipzig (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat der Politikim Zusammenspiel mit Wirtschafts-Funktionären vorgeworfen, das Land absichtlich jahrelang schlechtgeredet zu haben, nur um in Wahrheit

Bärbel Höhn und Jens Spahn heute zu Gast bei "Studio Friedman" auf N24 / Donnerstag, 05. Juli 2007, um 23:30 Uhr 05.07.2007
Berlin (ots) - In der letzten Sendung vor der Sommerpause empfängtModerator Michel Friedman folgende Gäste in seinem Talk "Studio Friedman" heute (Donnerstag) um 23:30 Uhr auf N24: Bärbel Höhn, stellv

dbb-Kritik: Gesetzentwurf zum Dienstrecht verfehlt sein Ziel 05.07.2007
Berlin (ots) - Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts verfehlt nach Auffassung des dbb beamtenbund und tarifunion sein Ziel -

ASB fordert Reform des Rettungsassistentengesetzes / Hilfsorganisation plädierte bei Anhörung in Berlin für eine schnelle Novellierung 05.07.2007
Köln (ots) - "Wir wollen, dass der Beruf und die Ausbildung als Rettungsassistent wieder attraktiver werden", erklärte Daniel Gelbke,Referent für den Rettungsdienst beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB),

Fromme: Bundeshaushalt 2008 bietet gute Perspektiven für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten 05.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2008 im Bundeskabinett und vor Beginn der parlamentarischen Beratungen über den Haushaltsentwurf erklärt der Vorsitzende

Reiche: Ausbau erneuerbarer Energien effizient voranbringen 05.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorlage des Erfahrungsberichtes zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche

CSU-Landesgruppe / Hofbauer / Blank / Dr. Scheuer: Durchbruch: Planung für einen naturverträglichen Ausbau der Donau kann weitergehen 05.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die transeuropäischen Netze im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, die zu

Koschyk/Böhmer/Heinen: Selbstbestimmtes Leben für Frauen mit Migrationshintergrund 05.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Expertengesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Integration fordern und fördern- Situation von Frauen und Mädchen verbessern" am 4. Juli 2007 erklären der Vor

Ein großes "D wie Demokratie" ziert den Bundestag / Ministerin Schavan und Bundestagspräsident Lammert enthüllen Installation 05.07.2007
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird im Jahr der Geisteswissenschaften aktiv: Bundesministerin Dr. Annette Schavan undBundestagspräsident Dr. Norbert Lammert enthüllten am Donnerstag die 26 Mete

Frank Spieth: Krankenhäuser sind keine Autohäuser 05.07.2007
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenzin Ulm erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: Ich kann die Bundesländer nur davor warnen,