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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Atomausstieg CDU-Fraktionsvize Fuchs: Parteispitze muss aus Unmut der Basis Konsequenzen ziehen 04.05.2011
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die CDU-Führung aufgefordert, aus dem jüngst geäußerten Unmut der Parteibasis gegen den Atomausstie

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Marine SPD-Verteidigungsexperte Bartels plädiert für weitere Nutzung der Gorch Fock als Schulschiff 04.05.2011
Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat sich vor der Rückkehr des Segelschulschiffes "Gorch Fock" in den Kieler Heimathafen am Freitagvormittag für dessen Weiterbetrieb a

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Umweltexperte plädiert für regional unterschiedliche Atomausstiege 04.05.2011
Bielefeld (ots) - Nach Ansicht von Michael Kauch, Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, lasse sich nicht für ganz Deutschland der Atomausstieg auf das Enddatum 2020 festlegen.. "Ich plädiere für

LVZ: FDP-Herausforderer Theurer vor der Kampfentscheidung mit Frau Homburger: Partei brauche neue Bescheidenheit, Glaubwürdigkeit und neue Köpfe 04.05.2011
Leipzig (ots) - Die FDP braucht neue Bescheidenheit und um das glaubwürdig zu unterstreichen auch neue Köpfe. Das meint der Europaabgeordnete Michael Theurer, der am Sonnabend in einer Kampfkandida

stern-RTL-Wahltrend: Grüne liegen nur noch 3 Punkte hinter der Union - SPD mit 21 Prozent auf Zwei-Jahres-Tief 04.05.2011
Hamburg (ots) - Der Höhenflug der Grünen hält an. Im neuen stern-RTL-Wahltrend kommt die Partei im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Kernenergie auf 28 Prozent - ein Plus von einem Punkt im Ve

stern-Umfrage: Mehrheit begrüßt Sarrazins Verbleib in der SPD 04.05.2011
Hamburg (ots) - Die Diskussion um den Verbleib des umstrittenen Buchautoren und Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin in der SPD hat die Genossen gespalten. 49 Prozent finden in einer stern-Umfrage die En

OV: MEINE MEINUNG: Steuererhöhung in Sicht Von Giorgio Tzimurtas 04.05.2011
Vechta (ots) - Fest steht: Ein Atomausstieg ist notwendig - so schnell wie möglich. Sicher ist ebenso: Die Energiewende wird teuer. Mit auf die Rechnung kommen zweifellos auch Entschädigungszahlunge

OV: MEINE MEINUNG: Feind im Netz Von Angelika Hauke 04.05.2011
Vechta (ots) - Vom Tellerwäscher zum Millionär hocharbeiten. Das war einmal. Heute geht es deutlich einfacher und vor allem schneller. Mit einem Klick. Wenn man weiß, wie. Mehr als 77 Millionen Kund

Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte begrüßt Schließung der City BKK: Erfolglose Kassen müssen vom Markt verschwinden 04.05.2011
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Entscheidung zur Schließung der City BKK begrüßt. "Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dazu gehört auch, dass erfo

stern-Umfrage: Politikverdrossenheit hoch wie nie - Deutsche sehen Unmut über Politiker als größtes Problem des Landes 04.05.2011
Hamburg (ots) - Die Frustration der Bürger über die Volksvertreter wächst. Das zeigt eine große stern-Umfrage. Für das Hamburger Magazin fragt das Forsa-Institut regelmäßig die Deutschen, was das größ

Krings: Reform der Sicherungsverwahrung durch die Koalition verfassungskonform 04.05.2011
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gefällt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im

Gute Ausbildungschancen im Gepäck / Pflegeministerin Steffens wirbt als Schirmherrin der bpa-Roadshow für den Pflegeberuf 04.05.2011
Düsseldorf (ots) - Ein sicherer Job, menschliche Kontakte und langfristige Aufstiegsmöglichkeiten - mit guten Argumenten wirbt die Roadshow des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V

stern: Helmut Schmidt warnt vor deutscher Rolle als Weltpolizist 04.05.2011
Hamburg (ots) - Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt davor, dass sich Deutschland durch Auslandseinsätze der Bundeswehr immer mehr in fremde Konflikte einmischt. "Bündnispflicht und deuts

Rupprecht: Berufspraxis wichtiger als Master-Abschluss 04.05.2011
Berlin (ots) - Am 6. Mai 2011 findet die zweite Bologna-Konferenz statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in diesem Kontext zwei Studien zum Bachelor-Studium vorgelegt. Hierzu er

Börnsen: Das Grosso-System hat weiterhin Zukunft 04.05.2011
Berlin (ots) - Der Bundesverband Presse-Grosso hat sich mit dem "Modernen Zeitschriftenvertrieb" und dem "Deutschen Pressevertrieb" auf neue Konditionen für den Zeitschriftenvertrieb geeinigt. Dazu

Fischbach: Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt stärkt Opferschutz 04.05.2011
Berlin (ots) - Am 4. Mai 2011 hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Familienministeriums beschlossen, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von gegen Frauen, insbesonder

CDU.TV: Interview mit Angela Merkel zur Energiepolitik 04.05.2011
Berlin (ots) - Berlin, 04. Mai 2011 041/11 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im Gespräch mit CDU.TV hat die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Weiß: Faire Lösung für Riester-Sparer 04.05.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. eine Neuregelu

Gesine Lötzsch: Der Solidaritätszuschlag ist genauso überholt, wie das ganze Steuersystem 04.05.2011
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der LINKEN fordert angesichts der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlag ein neues Steuerkonzept. Lötzsch erklärt: "Wer jetzt über den Solidaritäts

Weiß: Mindestlohn schützt Wachleute vor Lohndrückerei 04.05.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Regelung eines Branchen-Mindestlohns für das Wach- und Sicherheitsgewerbe beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergr

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Urteil wird teuer für unsere Justizverwaltungen 04.05.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung eine Überarbeitung des Gesetzes

Der Tagesspiegel: FDP kritisiert Merkel-Äußerung zur Tötung von Osama Bin Laden Fraktionsvorstand Wolff: "Ich kann mich über den Tod eines Menschen nicht freuen." 04.05.2011
Berlin (ots) - Die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Tötung des Terroristenührers Osama bin Laden haben auch beim Koalitionspartner FDP für heftige Kritikm gesorgt. Er habe

Jörg Schönbohm und Sebastian Edathy zu Gast bei Michel Friedman im N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 5. Mai 2011, um 23.15 Uhr 04.05.2011
Berlin (ots) - Die Amerikaner feiern den Tod des Teufels. Osama bin Laden ist nach fast zehnjähriger Suche von einem US-Spezialkommando getötet worden: Eine Hinrichtung oder ein Unfall bei der Fest

Mitteldeutsche Zeitung: Urteil zu Sicherungsverwahrung Unionsinnenpolitiker Bosbach fürchtet neue Gefahren für die Bevölkerung 04.05.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung Gefahren für die Bevölkerung.

Der Tagesspiegel: Europapolitiker Krichbaum: Polizei bei Neuregelung der Sicherungsverwahrung nicht im Regen stehen lassen 04.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), Bund und Länder aufgefo