 Der Tagesspiegel: Europapolitiker Krichbaum: Polizei bei Neuregelung der Sicherungsverwahrung nicht im Regen stehen lassen
Geschrieben am 04-05-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes
zur Sicherungsverwahrung hat der Vorsitzende des Europaausschusses
des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), Bund und Länder
aufgefordert, zügig Beratungen über eine gesetzliche Neuregelung
aufzunehmen. Dabei müsse das "Schutzbedürfnis der Bevölkerung"
beachtet werden, sagte Krichbaum dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Bei allen schützenswerten
Grundrechtsbelangen der Täter muss das Sicherheitsinteresse der
Bevölkerung im Auge behalten werden", forderte der CDU-Politiker.
Wenn etwa frühere Sexualstraftäter auf freien Fuß gesetzt würden,
dann dürfe man die Polizei bei der Überwachung "nicht im Regen stehen
lassen", sagte Krichbaum.
Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philip Albrecht sagte der
Zeitung: "Das Bundesverfassungsgericht hat gut daran getan, die
Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Urteile des
Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs gleichwertig in seine
Rechtsprechung mit einfließen zu lassen."
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Der Tagesspiegel
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