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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Von Bomberjacken und bedeutsamen Schutzgütern: Wie Politiker über ihre Dienstwagen Auskunft geben 06.05.2008
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Ein gutes Jahr nach Veröffentlichung des CO2-Ausstoßes und Spritverbrauchs der Dienstwagenflotte der Bundesregierung im Winter 2007 hat die Deutsche Umwe

Innovations- und Technologieberatung: Deutsche Akademie der Technikwissenschaften erarbeitet Konzept für die Bundesregierung 06.05.2008
München/Berlin (ots) - Die Innovationsberatung der Bundesregierungwird neu organisiert. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und T

SoVD lehnt erneute Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ab 06.05.2008
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Eine erneute Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ist absolut inakzeptabel.Die letzte Diätenerhöhung liegt gerade einmal ein halbes Jahr zurück

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Finanzminister Waigel unterstützt Hubers Steuersenkungsvorschläge Früherer CSU-Chef: SPD und CDU verhalten sich "wie die Kaninchen vor der Schlange" 06.05.2008
Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat sich im Streit um Steuersenkungen hinter CSU-Chef Erwin Huber gestellt. Es sei richtig, "neben der Priorität der Haus

CSU-Landesgruppe / Kalb: Mehr Netto für alle 06.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des CSU-Parteivorstands über das Steuerkonzept der CSU "Mehr Netto für alle" erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut

Europas Neustart - wohin steuert die EU? - WDR Europa Forum 2008 in Ljubljana 06.05.2008
Köln/Ljubljana (ots) - EU-Kommissionspräsident José Manel Barroso,der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering und derSlowenische Staatspräsident Danilo Türk eröffnen das WDR Europa F

Verbesserung des Jugendschutzes bei Computer- und Videospielen durch Änderung des Jugendschutzgesetzes nicht erreicht / BIU fordert USK-Alterskennzeichnung auch für das Internet 06.05.2008
Berlin (ots) - In den nächsten Tagen wird der Bundestag über das Änderungsgesetz zum Jugendschutzgesetz abstimmen. Nach Meinung des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) bieten

Saarbrücker Zeitung: SPD will "Bonus für Arbeit" in geplantes Steuerkonzept aufnehmen - Papier wird Teil des Wahlprogramms - Steinbrück beteiligt 06.05.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Teil des von SPD-Chef Kurt Beck für Ende Mai angekündigten Steuerkonzepts der Partei soll voraussichtlichauch ein "Bonus für Arbeit" werden. Das erfuhr die "Saarbrücker Ze

N24-Emnid-Umfrage: CSU-Steuersenkungsvorschlag kommt gut an 06.05.2008
Berlin (ots) - Die Vorschläge für eine Steuerreform, wie sie die CSU gemacht hat, hält mit 48 Prozent eine knappe Mehrheit der Bundesbürger für richtig, 44 Prozent lehnen den Plan ab. Die ablehnende

N24-Emnid-Umfrage: Deutsche schauen pessimistisch in die Zukunft 06.05.2008
Berlin (ots) - Angesichts der Diskussionen um die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland macht sich Pessimismus breit: 70 Prozent der Bundesbürger sind überzeugt davon, dass es der älteren Ge

CARE stockt Hilfe auf 100.000 EUR auf Jamann: "Arbeit wird Jahre dauern" / Zusammenarbeit mit UNO 06.05.2008
Bonn (ots) - BONN/RANGUN 6. Mai 2008 - Die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg hat ihre Hilfe für die vom Zyklon betroffenen Regionen in Myanmar auf 100.000 Euro aufgestockt. Dennoch wird die

Singhammer/Bareiß bei EU-Kommissar Spidla am 5. Mai in Brüssel: Keine Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinie 06.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich ihres Besuches bei EU-Kommissar VladimírSpidla in Brüssel am 5. Mai 2008 erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt zur geplanten Diätenerhöhung: 06.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen: Volksvertreter sollen ordentlich bezahlt werden. Niemand soll, wenn er eine politische Karriere einschlägt, dies aus reinem Idealismus t

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Stabwechsel im Kreml: 06.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Russland befindet sich nach den wilden Privatisierungen in den neunziger Jahren und zwei Tschetschenien-Kriegen immer noch in einer Übergangsphase, in der Stabilität vor Freihei

Neues Deutschland: zur Debatte um die Sicherheitsstrategie für Deutschland 06.05.2008
Berlin (ots) - Gerade so kurz vor dem 8. Mai sollten eigentlich andere Signale von Deutschland ausgehen. Aber solch Instinkt ist den Scharfmachern innerhalb der Union wohl zu fremd. Dennoch: Mancher S

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Diäten 06.05.2008
Rostock (ots) - Steuerentlastung für die Bürger? Das ist kostspielige Freibier-Politik, heißt es in Berlin. Volle Anrechnung der Pendlerpauschale? Da warten wir erst mal das Urteil des Bundesverfassun

Westdeutsche Zeitung: Nebenschulsystem am Nachmittag = von Anja Clemens-Smicek 06.05.2008
Düsseldorf (ots) - Wenn jeder dritte Schüler bis zum Ende seiner Schullaufbahn Nachhilfe in Anspruch nimmt, ist etwas faul im System. Die Länder haben in ihrem Reformeifer nach Pisa versäumt, Schüler

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerpolitik 06.05.2008
Halle (ots) - Was gilt denn nun? Drei Tage musste sich CSU-Chef Erwin Huber auch aus den Reihen der CDU dafür verhauen lassen, dass seine Partei ein Steuerkonzept erarbeitet hat, das Entlastungen vors

Weser-Kurier: (Bremen) zur Diätenerhöhung 06.05.2008
Bremen (ots) - Dass Abgeordnete sich als Lobbyisten oder in irgendwelchen Nebenjobs betätigen, weil ihnen ihr Einkommen nicht reicht,lässt sich eher vermeiden, wenn die Bezahlung stimmt. Der Bundestag

Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zu Diäten 06.05.2008
Köln (ots) - Schluck aus der Pulle BERND STADELMANN, Berlin, zur Diätenerhöhung Das ist wieder mal ein gewaltiger Schluck aus der Pulle:Diätenerhöhungen gleich dreimal in drei Jahren und dazunoch

Südwest Presse: Kommentar zu Diätenerhöhung 06.05.2008
Ulm (ots) - Es ist höchst populär, die Bundestagsabgeordneten für ihre Diäten und deren Erhöhung zu prügeln. Von Selbstbedienung ist daregelmäßig die Rede und von unangemessenen Beträgen. Um 820 Euro

WAZ: Schluck aus der Pulle - Kommentar von Norbert Robers 06.05.2008
Essen (ots) - Die Volksvertreter machen es vor, wie der Schluck aus der Pulle, auf den viele Arbeitnehmer hoffen, aussehen kann: Von 2007 bis 2010 steigen die Diäten um satte 16,4 Prozent. Der Aufschw

WAZ: Steuerrecht für Privatschulen - Das falsche Signal - Leitartikel von Sigrid Krause 06.05.2008
Essen (ots) - Die Debatte ist nicht neu. Muss der Staat - also wirSteuerzahler - vermögenden bis superreichen Familien das teure Privatinternat fürs Kind mitfinanzieren? Die Eliteschule für Hochbegabt

Westfalenpost: Nur kein Neid 06.05.2008
Hagen (ots) - Eine Tariferhöhung für den BundestagVon Winfried DoldererSoll man den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes den Gehaltszuschlag missgönnen, den die Gewerkschaft für sie ausgehandelthat

WAZ: Staatsgründung vor 60 Jahren - Fest an der Seite Israels - Leitartikel von Lutz Heuken 06.05.2008
Essen (ots) - Ich habe von meinen Eltern ein wunderbares Land geerbt. Meinen Kindern hinterlasse ich ein Fragezeichen", sagt der israelische Soziologe Akiba Eldar. Vor 60 Jahren wurde der Staat Isr