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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der "Einspruch"-Kommentar: Herzlich willkommen in Österreich, Herr Sarrazin! von Melissa Günes 29.09.2011
Wien (ots) - ÖVP-Bauerbund-Österreich Präsident und ÖVP Abgeordnete Grillitsch, Organisator von Forum Land: "Ich bin kein Provokateur. Ich will eine offene Diskussion. Das Thema betrifft auch die Land

"Panorama": Silvana Koch-Mehring verweigert Ausschussarbeit im Europaparlament 29.09.2011
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) hat die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des Petitionsausschusse

Flugstundenjubiläum TRANSALL C-160 (mit Bild) 29.09.2011
Köln (ots) - Am 4. Oktober 2011 wird das Luftfahrzeugmuster TRANSALL C-160 die 1 Millionste Flugstunde erfliegen und anschließend auf dem Fliegerhorst des Lufttransportgeschwaders 63 in Hohn lan

Börnsen: Stabiler Kulturhaushalt trotz Sparzwangs 29.09.2011
Berlin (ots) - Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr

Nüßlein: Im Interesse Europas: Deutschland nicht beschädigen 29.09.2011
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat gestern ein Paket aus sechs Verordnungen verabschiedet mit dem Ziel, die Haushaltsdisziplin in den Euroländern stärker zu kontrollieren und die Wirtschaft

Einladung zur Wirtschaftsrat-Pressekonferenz / "Die Union muss aus der Krise finden und ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen" 29.09.2011
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ganz herzlich lädt der Wirtschaftsrat der CDU zu einer Pressekonferenz mit Mittagsimbiss ein: Am: Donnerstag, 06. Oktober 2011, um: 11:30 Uhr,

BLL: Lebensmittelwirtschaft wird Vorgaben der neuen Lebensmittelinformationsverordnung zügig umsetzen 29.09.2011
Berlin (ots) - Mit der heutigen Verabschiedung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) durch die EU-Mitgliedstaaten ist der Startschuss für die europaweit einheitlich verpflichtende Nährwertke

Straubinger: Arbeitsmarktzahlen - Bayern ist Spitze 29.09.2011
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitslosenstatistik für September 2011 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsche

Barthle: Gute Entscheidung in Verantwortung für Deutschland und Europa! 29.09.2011
Berlin (ots) - Mit breiter Mehrheit hat am heutigen Donnerstag der Deutsche Bundestag der Stärkung des befristeten Euro-Rettungsschirmes mit der Erhöhung des Gewährleistungsrahmens, der Erweiterung un

Heil (SPD) kritisiert EFSF-Entscheidung: "So kann man mit der Öffentlichkeit und mit den eigenen Leuten nicht umgehen" 29.09.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. September 2011 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, hat nach der Entscheidung zum EFSF im PHOENIX-Interview Finanzminister Schäuble und

Fischbach: Arbeitsmarkt in guter Verfassung - Chance zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit 29.09.2011
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen für den Monat September veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, In

Altmaier (CDU): "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen" / Regierung Merkel handlungsfähig 29.09.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. September 2011 - Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, zeigte sich nach der EFSF-Entscheidung im PHOENIX-Interview erleichtert: "Mir ist ein

Vaatz: SPD verlässt Boden der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten 29.09.2011
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Zeitungsanzeige veröffentlicht, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Walter Ulbricht gerückt werden soll. Hierzu erklärt

Voßhoff/Winkelmeier-Becker: Wir schaffen Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauern bei Gerichten 29.09.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlung

Schiewerling: Arbeitsmarkt bestätigt Erfolgskurs der Koalition 29.09.2011
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Dies zeigen die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische

Gröhe: Großes Vertrauen für europapolitischen Kurs der Regierung 29.09.2011
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das Abstimmungsergebnis ist ein

Fricke (FDP) zu EFSF-Entscheidung: Gutes Ergebnis für Europa / "Griechenland hat heute noch kein Geld gekriegt" 29.09.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. September 2011 - Der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, hat im PHOENIX-Interview das Ergebnis der Abstimmung zum EF

BundeswehrVerband: Politik ist auf dem richtigen Weg - aber jetzt muss nachgebessert werden! 29.09.2011
Berlin (ots) - Einen Tag vor der ersten Lesung des Einsatzversorgungsverbesserungsgesetzes im Bundestag erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch: "Ich b

"Euro-Krimi bleibt Fortsetzungsroman" - Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk 29.09.2011
Berlin (ots) - Zur Rettungsschirm-Abstimmung im Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk: "Euro-Krimi bleibt Fortsetzungsroman" "Bundesfinanzminister

2. Deutscher Bauwirtschaftstag am 29. September 2011 in Berlin: Schneider kritisiert Hickhack um steuerliche Förderung der Gebäudesanierung als Schmierenkomödie 29.09.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des 2. Deutschen Bauwirtschaftstages hat der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, das Hin und Her zwischen Bundestag, Bundesregierung und

dbb begrüßt Korrekturabsicht der Bundesregierung bei der Sonderzahlung für Bundesbeamte: Heesen: CDU/CSU und FDP machen überzogene Einkommenskürzung rückgängig 29.09.2011
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Pläne der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP begrüßt, die Kürzung der Sonderzahlung für Bundesbeamte aus dem Jahre 2006, die als

Götz: Guter Tag für Kommunen 29.09.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wi

Ludwig: Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent weiter entwickelt werden 29.09.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat das Ziel, Leitlinien für die Politik festzulegen, mit denen

21 Jahre nach der Deutschen Einheit: Wolfgang Schäuble spricht über Wortbruch bei Steuererhöhungen 29.09.2011
Hamburg (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) gesteht 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ein, dass er es für einen Fehler hielt, im Wahlkampf Ende 1990 Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit ausz

Frieser: Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist wichtig für die Integrationsarbeit 29.09.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur verbesserten Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsf