2. Deutscher Bauwirtschaftstag am 29. September 2011 in Berlin: Schneider kritisiert Hickhack um steuerliche Förderung der Gebäudesanierung als Schmierenkomödie

Berlin (ots) - Anlässlich des 2. Deutschen Bauwirtschaftstages hat
der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz
Schneider, das Hin und Her zwischen Bundestag, Bundesregierung und
Bundesrat zur steuerlichen Förderung der energetischen
Gebäudesanierung scharf kritisiert:

"Die Politik darf sich nicht wundern, wenn Bürger und Unternehmer
sich von ihr abwenden. Das Herbsttheater, das Bundesregierung wie
Opposition derzeit zu einem einzigen Gesetz aufführen, ist der
Politik nicht würdig. Das kann man nur als Schmierenkomödie
bezeichnen. Wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir
die Energieeffizienz erhöhen; das geht nur über die Sanierung des
Gebäudebestandes. Dazu bedarf es aber investive Anreize. Die
steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen muss dabei
gleichberechtigt neben dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW
stehen.".

"Wir fordern daher Bundesregierung wie Bundestag auf, dieses
Theater zu beenden und endlich ein Vermittlungsverfahren einzuleiten,
damit die steuerliche Förderung noch in diesem Jahr kommt." So
Schneider abschließend

Zum Hintergrund:

Die Bundeskanzlerin lädt zum Energiegipfel ins Kanzleramt (15.
September) und fordert die beteiligten Verbände auf, die Bundesländer
zur Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zu bewegen. In einem
gemeinsamen Schreiben der beteiligten Verbände heißt es: "Wir
richten daher den Appell an alle Bundesländer, über ein
Vermittlungsverfahren die Förderung der energetischen Sanierung
voranzubringen."

Dabei ist zu diesem Zeitpunkt klar, dass der Bundesrat formal den
Vermittlungsausschuss nicht mehr anrufen kann, da die Frist dafür
bereits verstrichen ist.

Der Deutsche Bundestag beschließt am 22. September mit der
Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen, die Bundesregierung
aufzufordern, sich bei den Ländern für eine Zustimmung zu dem Gesetz
zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an
Wohngebäuden einzusetzen. SPD und Linke stimmen dagegen, die Grünen
enthalten sich.

"Eigentlich könnte der Bundestag mit seiner Mehrheit den
Vermittlungsausschuss selbst und direkt anrufen, es besteht keine
Notwendigkeit, die Bundesregierung zum Handeln aufzurufen." So
Schneider.

Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Bundestag, nämlich den
Vermittlungsausschuss anzurufen, lehnen CDU/CSU und FDP ab, wogegen
SPD und Linke ihn unterstützen.

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