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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkels Niederlage in Brüssel 29.06.2012
Rostock (ots) - Vergeblich versuchte die Kanzlerin mit ihrem politischen Catenaccio die Angriffe der EU-Südländer abzublocken. Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und Bankenunion - was alles auf eine d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Gipfel und die Folgen Skepsis bleibt CARSTEN HEIL 29.06.2012
Bielefeld (ots) - Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie, sagte einst der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Ehrhard. Seine politische Enkelin Angela Merkel beruft sich oft auf den

WAZ: Aufstand gegen Merkel. Kommentar von Knut Pries 29.06.2012
Essen (ots) - Der Eurokrisen-Gipfel war streckenweise ein Aufstand gegen Angela Merkel. Die südlichen Mitgliedstaaten - mit Unterstützung aus den EU-Institutionen - wehrten sich gegen eine Kanzlerin

WAZ: Raser im Visier. Kommentar von Theo Schumacher 29.06.2012
Essen (ots) - Ralf Jäger geht wieder auf die Jagd. Diesmal hebt er keine Rockerclubs aus, diesmal nimmt er die Tempobolzer ins Visier. Und da er stets ein feines Gespür dafür hatte, was populär ist,

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schuldenkrise 29.06.2012
Stuttgart (ots) - Die Euro-Retter sehen sich zusehends in ihren innersten Festungsring zurückgedrängt - in die gemeinsame Haftung für die Schulden Einzelner, die Schuldenunion. Dies heizt die Ausein

Südwest Presse: Kommentar zur Euro-Rettung 29.06.2012
Ulm (ots) - Auch vielen Abgeordneten, die ihre Zweifel aus Parteiräson oder Loyalität zur Kanzlerin unterdrücken, ist unwohl bei dem Gedanken, ihre eigene Entmündigung durch Brüssel zu beschließen.

Rheinische Post: EM-Ernüchterung Kommentar Von Robert Peters 29.06.2012
Düsseldorf (ots) - Deutschlands Fußball-Auswahl ist zum vierten Mal in Folge bei einem großen Turnier kurz vor dem Ziel ausgeschieden. Es ist ein Scheitern auf hohem Niveau und ein Beweis dafür, da

Rheinische Post: Zum ESM: Deutschland haftet für Europa 29.06.2012
Düsseldorf (ots) - Es sind drei Buchstaben, die dieses Land verändern werden. Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, ist von hi

Heil (SPD) zu Merkel: Schritt in richtige Richtung, aber großer Vertrauensverlust 29.06.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Am Rande der Bundestags-Abstimmung über den ESM hat sich Hubertus Heil (SPD) im PHOENIX-Interview erleichtert gezeigt: "Wenn wir es nicht geschafft hätten

Gröhe: Bundestagsmehrheit ist starkes Signal für Europa 29.06.2012
Berlin (ots) - Berlin, 29. Juni 2012 044/12 Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der Generalsekretär der CDU

Neue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt 29.06.2012
Osnabrück (ots) - Weichgeklopft Mahnungen, Drohungen, Erpressungen, Kompromisse in letzter Minute, Abstimmungen zu später Stunde: Der EU-Gipfel und die Beratung des Hilfsfonds ESM und des Fiskalp

Neue OZ: Kommentar zu Pflegereform 29.06.2012
Osnabrück (ots) - Spürbare Verbesserung Überschattet von der Euro-Debatte hat der Bundestag am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause auch über die Pflegereform abgestimmt. Was Philipp Rösler a

Neue OZ: Kommentar zu Aktenvernichtung/Verfassungsschutz 29.06.2012
Osnabrück (ots) - Disqualifiziert Seit die Mordserie des rechtsextremistischen NSU Ende vergangenen Jahres ans Licht kam, musste für den Verfassungsschutz eines klar sein: Jetzt geht es darum, V

Neue OZ: Kommentar zu Gorch Fock 29.06.2012
Osnabrück (ots) - Aus Fehlern gelernt War es Schikane, schlechte Vorbereitung oder etwas ganz anderes? Wie es zu dem tragischen Tod einer Kadettin auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" kommen ko

Badische Neueste Nachrichten: Politische Erpressung 29.06.2012
Karlsruhe (ots) - Die Kanzlerin ging beim Brüsseler Duell mit Italien als Angeschlagene vom Platz. Sie musste für die Euro-Rettung wieder mal ein paar rote Linien kreativ verschieben. Der Druck aus

Fiskalpakt-Skeptiker Willsch (CDU): Nur 13 Euro-Staaten wären kein Weltuntergang / Kein Gefummel sondern Rechtssicherheit 29.06.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Klaus-Peter Willsch (CDU) hat am Rande der heutigen Abstimmung zum europäischen Fiskalpakt die Wichtigkeit des Euros relativiert: "Wenn in einem Jahr nur n

Haseloff (CDU) vor Rats-Sondersitzung zu ESM: "Deutschland muss vorangehen" 29.06.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - "Das, was wir an Spielregeln hier heute national vereinbaren, sind auch die Spielregeln, die in Europa gelten müssen. Damit müssen wir selber auch vormach

Lausitzer Rundschau: Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt / Nur eine Etappe 29.06.2012
Cottbus (ots) - Nach großem Gezerre sind der Fiskalpakt und der ESM nun parlamentarisch unter Dach und Fach. Doch von Erleichterung konnte bei den Bundestagsabgeordneten keine Rede sein. Warum auch?

Lausitzer Rundschau: Was Energie Cottbus vom bitteren Aus der Nationalelf lernen kann / Der Wille entscheidet 29.06.2012
Cottbus (ots) - Peng. Am Donnerstagabend sind die Titel-Träume der deutschen Nationalmannschaft geplatzt. Oder, nein! Wenn man ehrlich ist, dann ist die Luft aus dem Ballon der EM-Hoffnungen während

Wagenknecht (Linke): Sofortige Klage gegen ESM in Karlsruhe / Bundestag gibt Haushaltsrechte nach Brüssel 29.06.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt:

Rheinische Post: Hannelore Kraft: Finanzmärkte müssen dringend reguliert werden 30.06.2012
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) drängt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. "Was fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte", sagte Kra

Rheinische Post: SPD gegen Senkung des Rentenbeitrags 30.06.2012
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen. "Es ist Unsinn, den Beitragssatz

WAZ: Regierung lehnt Benzinpreisbremse jetzt klar ab - Abfuhr für den Bundesrat/Regelung "nicht sinnvoll"/Auch Entfernungspauschale wird nicht erhöht 30.06.2012
Essen (ots) - Trotz weiterhin hoher Benzinpreise lehnt die Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse jetzt klar ab - eine Abfuhr für einen neuen Vorstoß des Bundesrats. Solche gesetzli

Mitteldeutsche Zeitung: Soziales Sachsen-Anhalts Sozialminister Bischoff lobt Engagement im Bundesfreiwilligendienst 30.06.2012
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hat das Engagement der Menschen in freiwilligen sozialen Diensten gewürdigt; Anlass ist das morgige einjährige Jubiläum des Bunde

Neue Westfälische (Bielefeld): Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft für Volksabstimmung über den Euro Interview mit der Neuen Westfälischen: Schäuble zäumt das Pferd von hinten auf 30.06.2012
Bielefeld (ots) - Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle möglichen Rettungssc