 Gröhe: Bundestagsmehrheit ist starkes Signal für Europa
Geschrieben am 29-06-2012 |
Berlin (ots) - Berlin, 29. Juni 2012
044/12
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den Fiskalvertrag und
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die breite Parlamentsmehrheit für den ESM und den Fiskalpakt ist
ein starkes Signal für Europa. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat großen Rückhalt im Bundestag bekommen. SPD und Grüne waren
gut beraten, ihre parteitaktischen Spielchen endlich aufzugeben und
ihrer Verantwortung gerecht zu werden - weiter so! Die Zeit ist zu
ernst für unnötige Oppositionsblockade.
Einmal mehr ist heute deutlich geworden, dass Deutschland zu
europäischer Verantwortung bereit ist. Es bleibt klare Richtlinie,
dass Solidarität und Solidität zusammengehören. Deutschland ist
bereit, anderen Ländern zu helfen. Wir erwarten dann aber auch, dass
diese alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasch
wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Mit ESM und Fiskalpakt kann dies
erreicht und somit Vertrauen in den Euro zurückgewonnen werden. Die
vom Europäischen Rat in Brüssel getroffenen Beschlüsse setzen diesen
Weg fort, auch hier hat Angela Merkel durchgesetzt: keine Leistung
ohne Gegenleistung.
Rot-grüne Keilereien von Gabriel und Trittin sollten heute
übertünchen, dass das mit der Opposition vereinbarte Wachstumspaket
die Handschrift der christlich-liberalen Koalition trägt. Für die CDU
galt immer: Sparen und Wachstum sind die beiden Seiten einer
Medaille, sie gehören genauso zusammen wie Haftung und Kontrolle. Die
Einführung von Eurobonds haben wir erfolgreich verhindert. Wachstum
auf Pump lehnen wir ebenfalls strikt ab. Mit dem Fiskalpakt arbeiten
wir stattdessen daran, dass aus Europa die dringend notwendige
Stabilitätsunion wird.
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
Pressestelle
Telefon: 030 / 22 070 141 - 144
Telefax: 030 / 22 070 145
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
404197
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt Osnabrück (ots) - Weichgeklopft
Mahnungen, Drohungen, Erpressungen, Kompromisse in letzter Minute,
Abstimmungen zu später Stunde: Der EU-Gipfel und die Beratung des
Hilfsfonds ESM und des Fiskalpakts im Bundestag waren alles - nur
nicht langweilig. Eine spannende Frage bleibt trotzdem: Nutzt all das
dem Euro? Oder sind die Europäer auf einem Irrweg?
Bedingt positiv ist der Wachstumspakt. Zwar handelt es sich streng
genommen um eine Mogelpackung, die viele ohnehin schon geplante
Investitionen enthält. Aber immerhin: Die Europäer mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Pflegereform Osnabrück (ots) - Spürbare Verbesserung
Überschattet von der Euro-Debatte hat der Bundestag am letzten
Sitzungstag vor der Sommerpause auch über die Pflegereform
abgestimmt. Was Philipp Rösler als Gesundheitsminister nicht
geschafft hat, bleibt seinem Nachfolger Daniel Bahr vergönnt: Er hat
spürbare Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und vor allem mehr
Leistungen für Demenzkranke durchgesetzt. Von den Neuerungen
profitieren in erster Linie die betroffenen Familien. Das ist
sinnvoll, weil sie die Hauptlast schultern.
mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Aktenvernichtung/Verfassungsschutz Osnabrück (ots) - Disqualifiziert
Seit die Mordserie des rechtsextremistischen NSU Ende vergangenen
Jahres ans Licht kam, musste für den Verfassungsschutz eines klar
sein: Jetzt geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Ein Jahrzehnt
lang hatten die Behörden nicht genau hingesehen, geschlampt -
versagt. Zehn Menschen starben, weil die Fahnder konsequent falsch
ermittelten.
Viel ist seither geschehen. Die Politik gelobte Besserung; laut
und vernehmlich wurde und wird über eine verbesserte,
schlagkräftigere Struktur der mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Gorch Fock Osnabrück (ots) - Aus Fehlern gelernt
War es Schikane, schlechte Vorbereitung oder etwas ganz anderes?
Wie es zu dem tragischen Tod einer Kadettin auf dem Segelschulschiff
"Gorch Fock" kommen konnte, wird wohl nie ganz geklärt werden. Es war
deshalb richtig, das Schulschiff zunächst einmal aus dem Verkehr zu
ziehen, Verdächtigungen nachzugehen und die Fehler zu analysieren.
Dass die Ausbildung nun unter neuen Bedingungen wieder aufgenommen
werden soll, zeigt: Die Verantwortlichen haben etwas aus dem Tod der
jungen Frau gelernt. mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Politische Erpressung Karlsruhe (ots) - Die Kanzlerin ging beim Brüsseler Duell mit
Italien als Angeschlagene vom Platz. Sie musste für die Euro-Rettung
wieder mal ein paar rote Linien kreativ verschieben. Der Druck aus
Rom und Madrid war einfach zu groß. Direkt gesagt: Beide Länder
drohten, den Wachstumspakt zu boykottieren, wenn sie keine Hilfe der
Partner gegen die hohen Marktzinsen bekommen. Wohl wissend, dass die
Kanzlerin der deutschen Opposition das Milliarden-Programm als
Gegenleistung für deren Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag
zugesagt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
