 Lausitzer Rundschau: Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt / Nur eine Etappe
Geschrieben am 29-06-2012 |
Cottbus (ots) - Nach großem Gezerre sind der Fiskalpakt und der
ESM nun parlamentarisch unter Dach und Fach. Doch von Erleichterung
konnte bei den Bundestagsabgeordneten keine Rede sein. Warum auch?
Viel zu oft bekamen sie schon zu hören, dass nun der Stein der Weisen
bei der Euro-Rettung gefunden worden sei. In Wahrheit nahmen die
Milliarden-Hilfspakete immer besorgniserregendere Ausmaße an. Auch
die jüngsten Beschlüsse werden nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Das ist schon jetzt offensichtlich. Der Fiskalpakt hebt nur auf die
Bekämpfung der Staatsschuldenkrise ab. Dabei geht es auch um eine
Bankenkrise. Zu dieser überfälligen Einsicht hat sich gerade der
EU-Gipfel durchgerungen. Der neue Rettungsschirm ESM ist deshalb in
seiner jetzigen Form bereits überholt. Insofern war es auch ein
risikoreiches Unterfangen von Angela Merkel, gestern trotzdem darüber
abstimmen zu lassen. Nachbesserungen sind unausweichlich. SPD und
Grüne können sich immerhin zugutehalten, der Kanzlerin die einseitige
Fixierung auf den Schuldenabbau ausgetrieben zu haben. Weil ihre
Stimmen gebraucht wurden, lobt Merkel das europäische
Wachstumsprogramm, von dem sie bis vor Kurzem nichts wissen wollte.
Auch die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer zur stärkeren
Beteiligung der Geldhäuser an der Bewältigung der Krise ist ein
Verdienst der Opposition. Doch dürften all diese Teilerfolge schon in
Kürze wieder verblasst sein, wenn der Bundestag per Sondersitzung
über Hilfen für Spanien und Zypern befinden muss.
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Lausitzer Rundschau
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