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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Röttgen kündigt privaten Vertrag beim Stromanbieter RheinEnergie 26.03.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigt seinen privaten Vertrag mit dem Stromanbieter RheinEnergie. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mo

Rheinische Post: Brüderle lehnt Verhandlungen mit Opposition über Fiskalpakt strikt ab und fordert Schäuble zu schärferem Sparkurs auf 26.03.2012
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementare

Mitteldeutsche Zeitung: Reform-Linke zur Saarland-Wahl 26.03.2012
Halle (ots) - Führende Vertreter des Reformflügels der Linkspartei haben das Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl im Saarland als Erfolg des dortigen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gewürdigt.

Mitteldeutsche Zeitung: Kita-Erzieherinnen Wissenschaftsministerin lehnt Konzept für Qualifikation ab 26.03.2012
Halle (ots) - Die Einrichtung eines Zentrums für frühkindliche Bildung an der Hochschule Magdeburg-Stendal - ein Projekt der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt - bereitet unerwartete Problem

Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalfinanzen Gutachter: Städte und Gemeinde geben zu viel Geld aus 26.03.2012
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kommunen verwalten sich zu teuer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach Ansicht des ehemaligen rheinland-pfälzischen Fi

LVZ: SPD: Lafontaine hat SPD zum letzten Mal in die Suppe gespuckt / Piraten im Bundestag erwartet - aber "leider noch kein ernsthafter Regierungspartner" 26.03.2012
Leipzig (ots) - Im Saarland hat sich, nach Ansicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gezeigt, "dass die große Koalition für die SPD kein die

LVZ: Kubicki: Union im Bund sollte aus Saar-Wahl nicht "den Verrat am Koalitionspartner" als Gunst der Stunde nutzen 26.03.2012
Leipzig (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat angesichts der Wahlergebnisse im Saarland die Union davor gewarnt, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen

Bär/Grübel: Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR mildert erlittenes Unrecht 26.03.2012
Berlin (ots) - Bei der heutigen Vorstellung des Berichts zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR hat das Bundesfamilienministerium angekündigt, dass die ehemaligen Heimkinder der DDR ab Juli 2

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert "Disability Survey" - zum 26. März, Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland 26.03.2012
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert eine eigenständige repräsentative Datenerhebung zur besseren Erfassung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen

Kramp-Karrenbauer (CDU): Vertrauensvosprung hat sich ausgezahlt 26.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. März 2012 - "Die Saarländer/innen haben derjenigen das Vertrauen ausgesprochen, die im Januar bewiesen hat, dass dann, wenn es hart auf hart kommt, die Interessen des

Neyses (Piraten): Wir haben noch nichts kaputt gemacht 26.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Saarbrücken 2012 - Im PHOENIX-Interview hat Michael Neyses (Piraten), der für die Piratenpartei in den Saarländischen Landtag einziehen wird, den Wahlerfolg der Piraten erklärt u

Nahles sieht in Saar-Ergebnis wenig Rückschlüsse für andere Landtagswahlen / "Ganz klar auf Rot-Grün setzen" 26.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. März 2012 - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zieht aus dem Ergebnis der Saarland-Wahl keine Rückschlüsse auf die kommenden Landtagswahlen. "Das hat fast keine Konse

Desaströse Bilanz: Paritätischer kritisiert Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in Hartz IV als Totalreinfall 26.03.2012
Berlin (ots) - Als definitiv gescheitert kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das vor einem Jahr eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder. Der Verband reagiert damit auf ein

Lötzsch(LINKE): Große Hoffnungen auf Lafontaine in der ganzen Partei 26.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Im PHOENIX-Interview hat Gesine Lötzsch (LINKE) die SPD für die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich gemacht. Die Festlegung auf eine Koalition schon vor

Saarländischer CDU-Generalsekretär Theis: Stabile Verhältnisse nur mit großer Koalition 26.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Saarbrücken, 26. März 2012 - Der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis geht nicht davon aus, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine potenzielle Koalition mit der

Behörden Spiegel: Staatssekretär Wolf betont tragende Rolle der IT-Modernisierung 26.03.2012
Meckenheim (ots) - Rüdiger Wolf, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, betont die tragende Rolle der IT-Projekte SASPF und HERKULES für die Bundeswehr. Nach seiner Einschätzung schneide

Döring: Werden in Schleswig-Holstein und NRW viel bessere Ergebnisse erarbeiten können 26.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist trotz der Wahlschlappe der FDP im Saarland vom Erfolg bei den demnächst anstehenden Landtagswahlen üb

Vaatz: Gleichwertige Hilfen für DDR-Heimkinder erreicht 26.03.2012
Berlin (ots) - Bundesregierung und ostdeutsche Länder haben heute den Bericht "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR" vorgestellt. Hierzu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige Stell

Grauduszus: "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden!" / Unterstützung für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 26.03.2012
Erkrath (ots) - Respekt und uneingeschränkte Unterstützung für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer "seit langem vertretenen stringent restriktiven Haltung zur V

Rupprecht: Lehrer brauchen mehr Unterstützung, nicht mehr Druck 26.03.2012
Berlin (ots) - Der amtierende Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), will Lehrer künftig von Kollegen oder Schülern regelmäßig bewerten lassen. Hierzu er

Maurer(Piraten): Forderung nach mehr Bürgerbefragungen 26.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Saarbrücken, 26. März 2012 - Im PHOENIX-Interview sagte Jasmin Maurer, Spitzenkandidatin der Piraten-Partei, die Gründe, warum sie in der Wahl erfolgreich abgeschnitten haben, sei

IndustrialGreenTec 2012: Bund unterstützt Technologie-Start-ups / - Grüne Technologien ermöglichen Energieeinsparung von 20 bis 40 Prozent / - Bundesamt beteiligt sich an Standkosten für Aussteller 26.03.2012
Hannover (ots) - Die Präsenz auf einer Messe ist für junge Unternehmen häufig eine finanzielle und logistische Herausforderung. Doch besonders die so genannten Start-ups bereichern mit innovativen

Fischbach/Krings: Für die Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts 26.03.2012
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum kirchlichen Arbeitsrecht veranstaltet. Dazu erklären die stellvertretenden Vors

Heil (SPD): In Schleswig-Holstein und NRW kein "Oskar-Faktor"/ Rot-Grün in greifbarer Nähe 26.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. März 2012 - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht den anstehenden Landtagswahlen trotz der Enttäuschung im Saarland optimistisch entgegen. "Die Situation in Schleswig-

Altmaier (CDU): Warnung an die FDP 26.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht eine mögliche große Koalition im Saarland "auf Augenhöhe". Di