Grauduszus: "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden!" / Unterstützung für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Erkrath (ots) -

Respekt und uneingeschränkte Unterstützung für
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer
"seit langem vertretenen stringent restriktiven Haltung zur
Vorratsdatenspeicherung" hat Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien
Ärzteschaft' (FÄ), bekundet.

"Angesichts der unverändert starren gegenteiligen Haltung ihres
Koalitionspartners, vor dem Hintergrund der aktuellen Brüsseler
Daumenschrauben mit vierwöchiger Fristsetzung und bei Nicht-Befolgung
der EU-Vorgaben zur weit reichenden Speicherung von personenbezogenen
Daten in der Telefonüberwachung mit der Androhung einer horrenden
Geldstrafe, bitte ich Sie dennoch eindringlich, nicht von Ihrer Linie
abzuweichen", heißt es in einem Offenen Brief des FÄ-Präsidenten an
die Ministerin. Darin verweist er darauf, dass "die Krake
Vorratsdatenspeicherung ihre Arme bedenklich weit auch schon in das
Gesundheitswesen ausgestreckt hat."

Deshalb finde die klare Haltung der Ministerin zur
Vorratsdatenspeicherung ihre Entsprechung bei der deutschen
Ärzteschaft, die durch ihre obersten Gremien ebenfalls klar jeglicher
Daten-Schnüffelei eine klare Absage erteilt: "Mehrere Deutsche
Ärztetage haben die elektronische Gesundheitskarte in der
vorliegenden Form und mit allen ihren Begleiterscheinungen mit großen
Mehrheiten ebenso abgelehnt wie erst jüngst auch die
Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
einstimmig den verpflichtenden Online-Versichertenstammdatenabgleich
in den Praxen." Beides seien exemplarische Instrumente der
Vorratsdatenspeicherung in einem der intimsten Bereiche des
menschlichen Zusammenlebens, dem Arzt-Patienten-Verhältnis.

"Lassen Sie sich in Ihrer Haltung zur Vorratsdatenspeicherung
nicht beirren, Ärzteschaft und Patienten stehen in dieser Beziehung
hinter Ihnen - und das dürfte ein nicht unbeträchtlicher Teil der
Bevölkerung sein", unterstreicht Grauduszus den Schulterschluss mit
der Ministerin.

Grauduszus rief alle Ärztinnen und Ärzte auf, der
Bundesjustizministerin bei der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung
ihre Unterstützung zu signalisieren. Ein Muster-Text ist auf
www.freie-aerzteschaft.de zum Herunterladen eingestellt.

Hinweis für die Redaktionen: Wortlaut des Offenen Briefes im
Anhang

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