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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Statement zum Kastenstand-Kompromiss im Bundesrat 03.07.2020
Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Kompromiss-Vorschlag (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0301- 0400/302-2-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1) der

Terminhinweis: Pressekonferenz am 7. Juli, HartzFacts - Sanktionsfrei und Paritätischer Gesamtverband starten gemeinsame Kampagne für menschenwürdige Grundsicherung 03.07.2020
Berlin (ots) - Hartz IV steht auf dem Prüfstand: Zum 1.1.2021 steht eine Neufestsetzung der Regelsätze in der Grundsicherung für die nächsten fünf Jahre an. Die Vorbereitungen für das notwendige Geset

Karliczek: 500 Millionen für Schülerlaptops können fließen (FOTO) 03.07.2020
Berlin (ots) - Bund-Länder-Vereinbarung zur Ausleihe von digitalen Endgeräten an Schulen tritt in Kraft Schulen sollen digitale Endgeräte an Kinder und Jugendliche ausleihen, die in ihrer häuslichen

Schön/Frei: OZG-Umsetzung vorantreiben 03.07.2020
Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind in der Pflicht Es ist ein großes Anliegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von parlamentarische

SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Gabriel zur Spende seines Tönnies-Honorars auf 03.07.2020
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat den früheren Parteichef Sigmar Gabriel aufgefordert, sein Tönnies-Beraterhonorar in Höhe von 10.000 Euro nicht zu behal

Linnemann/Pfeiffer: Der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau der Energieversorgung 03.07.2020
Berlin (ots) - Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz

Spiegel fordert Solarpflicht für Rheinland-Pfalz (FOTO) 03.07.2020
Mainz (ots) - "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne), Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, heute, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Di

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 8.-10. Juli 2020 / Merkel-Rede, MFR & RecoveryFund, Mobilitätspaket, Türkei, Rechtsstaatlichkeit im MFR, Energiespeicherung, Diskriminierung von Roma 03.07.2020
Berlin (ots) - Rede der Bundeskanzlerin: Angela Merkel wird die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft am Mittwoch ab 14:15 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel vorstellen. Die

Schön/Weinberg: Bündnis 90/Die Grünen sagen Nein zum Schutz von Adoptivkindern 03.07.2020
Berlin (ots) - Adoptionshilfe-Gesetz: Ideologische Grabenkämpfe der Grünen werden auf dem Rücken von Adoptivkindern ausgetragen Am heutigen Tag wurde im Bundesrat das vom Deutschen Bundestag bereits

WESTFALEN-BLATT: Zahl der noch Infizierten im Kreis Gütersloh sinkt um mehr als 1000 - Tönnies hofft auf Neustart Mitte nächster Woche 03.07.2020
Bielefeld (ots) - Im Kreis Gütersloh wächst die Hoffnung auf ein Auslaufen des Lockdowns am kommenden Dienstag. Die Zahl der akut mit dem Coronavirus Infizierten ist von Donnerstag auf Freitag von 155

"Gesetz verschafft Pflegeeinrichtungen Einstieg in die Telematik" / bpa begrüßt Patientendaten-Schutzgesetz als Schritt zur Entbürokratisierung der Prozesse und Abrechnungen 03.07.2020
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt das heute im Bundestag verabschiedete Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das die Einbindung der Pflege- und Gesu

Deutsche Umwelthilfe fordert CO2-Preis für Verbrennung von Siedlungsabfällen 03.07.2020
Berlin (ots) - Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde über die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und die Frage beraten, ob Siedlungsabfälle als Brennstoffe einen CO2-Preis

Stegemann: Das Aus für den Kastenstand bedeutet eine Zäsur für die heimischen Sauenhalter 03.07.2020
Berlin (ots) - Investitionen für Stallumbauten schnell einsetzen Der Bundesrat hat am heutigen Freitag über eine Verordnung abgestimmt, die die Haltung von Schweinen sowie die baulichen Anforderungen

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Kohleausstieg 03.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum endgültig beschlossenen Kohleausstieg: Es ist ein Schritt, ohne den in Deutschland kein Klimaschutz möglich ist. Mehr Gutes lässt sich über da

foodwatch-Statement zum Kastenstand-Beschluss des Bundesrats: "Von Tierschutz weit entfernt" 03.07.2020
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens weitere acht Jahre zu erlauben. Dazu erklärte Matthias Wolfschmidt, Veterinä

Beatrix von Storch: Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch 03.07.2020
Berlin (ots) - Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbraucht angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärun

Linnemann/Lehrieder: Mehr Hilfen für die Reisebranche 03.07.2020
Berlin (ots) - Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf Um die Folgen der Pandemie für die Reisebranche abzufedern, hat der Bundestag die freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Darüber hina

EU-Terminvorschau vom 6. bis 12. Juli 2020 03.07.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Frei/Schnieder: Einigung auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters 03.07.2020
Berlin (ots) - Koalitionspartner vereinbaren mehr Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretungen gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern Am heutigen Freitag haben die CDU/CSU-Bundesta

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 7. Juli 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 03.07.2020
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juli 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Alles Wurst? Warum Schweinebaron Tönnies kritische Berichterstattung jahr

SWR Sommerinterviews - Politik auf dem Neckar (FOTO) 03.07.2020
Stuttgart (ots) - Spitzenpolitiker*innen im Gespräch / Start am Donnerstag, 9. Juli 2020 / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" in Fernsehen, Hörfunk und online unter SWR.de/bw Stuttgart.

Karliczek: Mit Bildung, Forschung und Innovation den Strukturwandel in Kohleregionen vorantreiben 03.07.2020
Berlin (ots) - Strukturstärkungsgesetz schafft neue Chancen für Braunkohlereviere Am heutigen Freitag hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkung

Stegemann/Breher: Tierwohl stärken - Perspektiven für Landwirte schaffen 03.07.2020
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Koalitionsantrag zum "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag zum "Kompetenz

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu weiteren Euro 5-Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet 03.07.2020
Berlin (ots) - Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert - Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Re

Grundrente als Signal 03.07.2020
Straubing (ots) - Dass die Grundrente schlampig gebaut ist und alle Züge eines typischen politischen Kompromisses trägt, ist das eine. Aber sie ist gerade in diesen Tagen ein Signal, dass es wenigsten