 Frei/Schnieder: Einigung auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters
Geschrieben am 03-07-2020 |
Berlin (ots) - Koalitionspartner vereinbaren mehr Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretungen gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern
Am heutigen Freitag haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters vereinbart. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder:
Thorsten Frei: "Die mit unserem Koalitionspartner gefundene Einigung auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters setzt den gemeinsamen Wunsch nach einer möglichst großen Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern vollständig um. Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird."
Patrick Schnieder: "Die heutige Einigung mit unserem Koalitionspartner zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ist ein echter Erfolg. Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein werden."
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