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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wulffs Start als Präsident 02.07.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Brückenbauen, auch zwischen den Generationen, die Integration betonen. Das ist in Reden deutscher Bundespräsidenten beileibe nicht neu. Aber b

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Amtseinführung von Christian Wulff/neuer Bundespräsident 02.07.2010
Bielefeld (ots) - Christian Wulff musste in seiner Antrittsrede nicht von der Würde des Amtes und dem Respekt vor der Aufgabe sprechen - er lebte die Bürde und sogar stille Sorge, etwas falsch zu ma

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den geplanten höheren Kassenbeiträge 02.07.2010
Bielefeld (ots) - Man kann verstehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht auf neuen Streit aus ist. Geklappt hat wenig in den vergangenen neun Monaten, doch Zwist hat es reichlich gegeben z

BERLINER MORGENPOST: Leitartikel zur Antrittsrede des Bundespräsidenten 02.07.2010
Berlin (ots) - Er liest vor: kein Pathos, kein Timbre, keine Begeisterungsflammen. Dabei macht er eigentlich auch alles richtig: Er dankt seinen Gegnern, er dankt seinem Vorgänger, er dankt dessen

Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident 02.07.2010
Osnabrück (ots) - Neuer Menschenfischer? So schnell dreht sich der Wind: Gestern noch war er der langweilige Schwiegermutterliebling und aalglatte Politprofi, heute ist er Hoffnungsträger. Bunde

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Konflikte 02.07.2010
Osnabrück (ots) - Terrorismus im Morgengrauen Der jüngste Sprengstoff-Anschlag auf die US-amerikanische Hilfsorganisation Development Alternatives in Kundus gehört zur Zermürbungstaktik der Tali

Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Einkommen / Reallöhne 02.07.2010
Osnabrück (ots) - Plus kommt nicht an Die Nachricht von steigenden Reallöhnen wird die schwarz-gelbe Koalition in den nächsten Tagen als untrüglichen Beweis des wirtschaftlichen Aufschwungs beze

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU 02.07.2010
Osnabrück (ots) - Von der Leyen wäre geeignet Große Veränderungen stehen in der Spitze des Bundesvorstandes der Christdemokraten bevor, denn das Personalkarussell dreht sich: Gleich drei der vier

Neue OZ: Kommentar zu USA / Ukraine 02.07.2010
Osnabrück (ots) - Tschüss, Ukraine Zwischen Präsidenten-Wechsel und Vuvuzela-Klang ist es fast untergegangen: Mit ihrer Selbstverpflichtung auf Blockfreiheit hat sich die Ukraine gegen Europa en

Thüringer Allgemeine: Kommentar zum Verbot von Leerverkäufen 02.07.2010
Erfurt (ots) - Die "Thüringer Allgemeine" aus Erfurt kommentiert das Verbot ungedeckter Leerverkäufe: "Das Palavern beim G-20-Gipfel führte zu keiner Einigung. Deutschland verbietet nun im Alleingan

Lausitzer Rundschau: Ohne Ecken und Kanten Wulff neuer Hausherr in Schloss Bellevue 02.07.2010
Cottbus (ots) - Christian Wulff ist in einer komfortablen Lage: Wer sich so ins Amt des Bundespräsidenten zittern musste wie der 51-jährige Niedersachse, für den kann es nur besser werden. Das umso

Lausitzer Rundschau: Vernunftehe statt Liebesheirat Pro: Zu einer möglichen Länderfusion Berlin-Brandenburg 02.07.2010
Cottbus (ots) - Dass der erste Versuch einer Länderehe von Berlin und Brandenburg vor nunmehr 14Jahren scheiterte, hat nicht an den Berlinern gelegen. Die Brandenburger haben im Volksentschei

Lausitzer Rundschau: Gefahr für die Randgebiete Contra: Zu einer möglichen Länderfusion Berlin-Brandenburg 02.07.2010
Cottbus (ots) - Als vor 14 Jahren die Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg am Votum der Brandenburger scheiterte, war sich der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sicher: "Das Thema

Rheinische Post: Kampfabstimmung um CDU-Fraktionsvorsitz: Laschet sichert Laumann "fairen Wettbewerb" zu 03.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der amtierende Familien- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat seinem Kontrahenten Karl-Josef Laumann "einen fairen Wettbewerb" um den CDU-Fraktionsvorsitz im NRW-Land

LVZ: Gröhe: Merkel müsse sich trotz Krise "nicht neu erfinden" / CDU dürfe nicht "einschlafen" / Keine Vorentscheidungen bei Personalfragen 03.07.2010
Leipzig (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht keine Veranlassung für die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin, sich angesichts der Turbulenzen in der Koalition und der zurückliegenden Bu

LVZ: CDU-General Gröhe: Koalition sollte sich am Mannschaftsspiel von Jogi Löws Truppe ein Beispiel nehmen / Merkel als ideale Mannschafts-Trainerin 03.07.2010
Leipzig (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition im Bund sollte sich, nach Meinung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, bei ihrer weiteren Arbeit ein Beispiel am Konzept von Nationaltrainer Jogi Löw n

LVZ: Gröhe sieht Wulff als Angebot an junge Leute und als Politik-Erklärer / Gabriel und Trittin hätten sich "beschämend" wegen Gauck der Linken genähert 03.07.2010
Leipzig (ots) - Bundespräsident Christian Wulff sei ein gutes Angebot, um "Distanzen zu überwinden zwischen Politik und vielen Menschen in diesem Lande", glaubt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. I

WAZ: Pinkwart sieht FDP vor langem Weg aus der Krise 03.07.2010
Essen (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart sieht seine Partei vor einer langen Wegstrecke, um aus der tiefen Krise mit Zustimmungswerten unter fünf Prozent wieder her

LVZ: Linke-Chef Ernst lädt Spitzen von SPD und Grünen zum Oppositionsgipfel ein 03.07.2010
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Führung der SPD und die der Grünen zu einem gemeinsamen Oppositions-Gipfel als Konsequenz aus den Vorgängen um die Bundespräsid

Neue Presse Hannover: Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtetages, fordert einen höheren Spitzensteuersatz 03.07.2010
Hannover (ots) - Hannover. Mit Blick auf die finanziell schwachen Kommunen fordert Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtbundes, einen höheren Spitzensteuersatz. Der Lüneburger Oberbürgermeiste

Der Tagesspiegel: Schäuble: Nicht zu viel von Überprüfung der Mehrwertsteuersätze erwarten 03.07.2010
Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der Mehrwertsteuersätze deutliche Mehreinnahmen für den Staat zu vers

Saarbrücker Zeitung: Haushaltsausschuss-Vorsitzende Merkel (SPD) fordert dritten Mehrwertsteuer-Satz für Luxusgüter 04.07.2010
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Eine konstruktive Mitarbeit der SPD bei einer Reform der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze hat die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), angekün

Der Tagesspiegel: Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts begrüßt geplantes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz 04.07.2010
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat sich für das geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ausgesprochen. Dieser Bereich sei "ein Paradebeispiel für ein Regel

Rheinische Post: FDP-Ministerin hofft auf neue Türkei-Politik von Präsident Wulff 04.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine liberale Politik in der Türkei-Frage. "Ich gehe davon aus

WAZ: Laschet kündigt Kurskorrektur an: NRW-CDU darf nicht länger bessere SPD sein wollen 04.07.2010
Essen (ots) - Der scheidende NRW-Minister Armin Laschet strebt im Falle seiner Wahl zum Chef der CDU-Landtagsfraktion eine deutliche Kurskorrektur an. "Zweifellos wird der CDU-Oppositionsführer unse