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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Reiche: Ambitionierte Ziele für Fortschritte bei Klimaschutz und Energiesicherheit notwendig 04.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Energiegipfels erklärt dieStellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Klimaschutz gehört zu einer der größten Herau

Börnsen: Kultur auf Augenhöhe- das neue Grundsatzprogramm der Union 04.07.2007
Berlin (ots) - Zum neuen Grundsatzprogramm der CDU erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: In den Zeiten der Teilung unseres

Zur Halbzeit der Milleniumsentwicklungsziele im Juli 2007: Drastische Steigerung der Entwicklungsausgaben für Gesundheitsprogramme erforderlich 04.07.2007
Brüssel/Berlin (ots) - Neues Europäisches Netzwerk benennt Defizite bei der Förderung weltweiter Gesundheit Die Entwicklungsausgaben zur Förderung weltweiter Gesundheit müssen drastisch erhöht

v. Stetten/Hinz: Bürgerschaftliches Engagement gestärkt 04.07.2007
Berlin (ots) - Zu den abschließenden Beratungen des Gesetzentwurfszur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erklären dieBerichterstatter im federführenden Finanzausschuss der CDU/CSU Bu

Währungskommissar Almunia für Mindestlöhne in der EU 04.07.2007
Hamburg (ots) - EU-Währungskommissar Joaquín Almunia spricht sich für Mindestlöhne in Europa aus. "Jedes Land in der EU sollte einen Mindestlohn haben", sagt er der ZEIT. Das sei zwar kurzfristig unre

Mehr Licht als Schatten / Kolpingwerk Deutschland fordert Entlastung für Ehrenamtliche 04.07.2007
Köln (ots) - Folgt der Bundestag am Freitag dem geänderten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, werden erstmals auch unentgeltliche Zeitspenden steuerlich anerkannt.

Koschyk/Böhmer/Heinen: Situation von Migrantinnen verbessern 04.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Expertengesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Integration fordern und fördern- Situation von Frauen und Mädchen verbessern" erklären der Vorsitzende der Fra

Künast widerspricht Gabriel in Klimafrage 04.07.2007
Hamburg (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Renate Künast widerspricht der zentralen Annahme von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Klimapolitik. "Die

Pressekonferenz mit Gregor Gysi und Thomas Flierl zu Eckpunkten für ein Hauptstadtgesetz am 06.07.2007, 11 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, Clara-Zetkin-Saal 04.07.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Hauptstadtklausel im Grundgesetz wurde der Bundestag beauftragt, die Aufgaben des Bundes in Berlin für die gesamtstaatliche Repräsentati

Klimaschutz erster Teil auf dem Weg. Frau Merkel, jetzt keine neuen Kohlekraftwerke 04.07.2007
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat einen Tag nach dem Energiegipfel die Bevölkerung dazu aufgerufen, mit Unterschriften unter einen Klima-Appell gegen den Bauneu

Wann wechselt Angela Merkel zu Ökostrom? 04.07.2007
Berlin (ots) - Nach dem Energiegipfel kritisiert die Kanzlerin denGriff der Konzerne in die Taschen ihrer Kunden - Aktionsbündnis ruft zum massenhaften Wechsel zu Ökostromern auf - Das Wechselfieber s

Brähmig: Beherbergungsbetriebe von steigenden GEZ-Forderungen entlasten 04.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um die steigende Belastung deutscher Beherbergungsbetriebe durch Rundfunkgebühren erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfra

Brähmig/Klimke: Rahmenbedingungen für Messen und Geschäftsreisen verbessern 04.07.2007
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Messen und Geschäftsreisen als Chance für den Tourismusstandort Deutschland" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bund

Fischer/Schmitt: Luftverkehr in den Emissionshandel einbeziehen - Klimaschutz voranbringen 04.07.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung zur Einbeziehung des Emissionshandels in denLuftverkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Konsolidierung konsequent fortsetzen 04.07.2007
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2008 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Hausha

CARE Deutschland zieht Bilanz zur Halbzeit der Millenniumsziele und stelle Jahresbericht 2006 vor 04.07.2007
Bonn (ots) - Liebe Kollegen und Kolleginnen, anbei finden Sie die beiden Statements zu unserer heutigen Jahrespressekonferenz von Heribert Scharrenbroich, Vorstandsvorsitzender CARE Deutschland und

Paritätischer Wohlfahrtsverband gegen Lockerung des Stammzellgesetzes 04.07.2007
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich vehement gegen eine Lockerung des Stammzellgesetzes ausgesprochen. Der Vorstoß des sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten René Röspel, d

Dagmar Enkelmann: Nebeneinkünfte sind keine Privatsache 04.07.2007
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar

Gröhe/Koschyk: Entscheidung jetzt genau analysieren 04.07.2007
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Anzeige- und Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten erklären der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsf

Siebert: Bundeswehreinsatz auch vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse verfassungsgemäß 04.07.2007
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die Berichte im Verteidigungsausschuss zum Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Fischer/Blank: Stadtschlosskuppel gehört dazu 04.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsentscheidung zur Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses sprechen sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktio

Heinen/Drobinski-Weiss: Verbraucherinformation ist auch Aufgabe der Unternehmen 04.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der

Brähmig/Klimke: Kreuzfahrt- und Fährtourismus fördern 04.07.2007
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Gesine Lötzsch: Der Haushaltsentwurf 2008 spaltet die Gesellschaft 04.07.2007
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushaltsentwurf 2008 erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE L

Paul Schäfer und Inge Höger: G 8 - Bilanz: Schleichende Ausweitung der Bundeswehraufgaben 04.07.2007
Berlin (ots) - Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher derFraktion DIE LINKE und Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss, kritisieren die abenteuerlichen Begründungen und scheibchenweis