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| Kölner Stadt-Anzeiger: "Regierung verringert Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken" - Kritik der SPD an Energiepaket | 30.09.2010 |
| Köln (ots) - Der für Umwelt zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über angeblich steigende Sicherheitsstandards für Atomkraft |
| Energiekonzept: Kein Durchbruch für die Gebäudesanierung | 30.09.2010 |
| Köln (ots) - Mit Ernüchterung nahm die Deutsche Heizungsindustrie das gestern vom Kabinett beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung auf: "Der Durchbruch zur dringend notwendigen Verdopplung |
| Der Arbeitsmarkt im September: Anhaltende Besserung am Arbeitsmarkt | 30.09.2010 |
| Nürnberg (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs und die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach den aktuellen Daten weiter verbessert. Die Arbeitslosigkeit ist im September auf 3.031. |
| Götz: 20 Jahre kommunale Selbstverwaltung im Gebiet der früheren DDR | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Zur Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Aufbauleistung in den Städten, Gemeinden und Kreisen in den neuen Ländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/ |
| Saarbrücker Zeitung: Fuchs für höhere Tabaksteuer zur Steuervereinfachung - Konzept wurde Branche schon vorgestellt | 30.09.2010 |
| Saarbrücken (ots) - Die Erhöhung der Tabaksteuer ist offenbar beschlossene Sache. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe |
| Wechsel in der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Der Vorsitz in den Selbstverwaltungsgremien der Deutschen Rentenversicherung Bund wechselt zum 1. Oktober 2010 turnusgemäß zwischen den Versicherten- und Arbeitgebervertretern. Au |
| Rupprecht/Feist: Chancen des Fortschritts nutzen | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) feiert in diesem Herbst sein 20jähriges Bestehen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher d |
| WAZ: NRW-Arbeitsminister Schneider nennt Stahlabschluss "eine Zeitenwende" | 30.09.2010 |
| Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat den Tarifabschluss in der Stahlindustrie begrüßt. "Der Abschluss der Tarifparteien in der Metallindustrie ist eine Zeitenwende", sagte Schnei |
| Gesundheitsreform: Patienten werden dauerhaft zur Ader gelassen | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Zur Bundestagsdebatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Mit ihrem Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems greift |
| Straubinger: Langzeitarbeitslosigkeit sinkt | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt¬politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Zahl der Arbeitslos |
| Söder beim Europäischen Gesundheitskongress / Besucherrekord / Kassen und Krankenhäuser fordern Überprüfung des Kartellrechts gefordert | 30.09.2010 |
| München (ots) - Bayerns Gesundheitsstaatsminister Markus Söder hat zum Auftakt des 9. Europäischen Gesundheitskongresses am Donnerstag in München seine Skepsis betont, was die Praxistauglichkeit der |
| Fischbach: CDU/CSU, FDP und SPD sollten bei Regelsatzreform zusammenarbeiten | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf fast 3 Millionen Menschen gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach: "D |
| Schiewerling: Am Job-Boom müssen alle teilhaben | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt ungebrochen. Dies weisen die heutigen Arbeitsmarktsdaten für den Monat September deutlich aus. Dazu erklärt der arbeitsm |
| Grindel: Verschwörungstheorien über Gorleben widerlegt | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel: "Gorleben ist von unabhängigen W |
| Kostenerstattung funktioniert | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Beruhigendes Vorbild Zahnersatz Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) warnt vor einer unsachlichen Verkürzung der Diskussion um den Ausbau der Kostenerstattung in |
| Michalk: SGB II-Empfänger mit Behinderung erhalten mehr Leistungen | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Der Vorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor. Dazu |
| Proteste gegen Stuttgart 21 - Pressestatement mit Ulrich Maurer am 30.09.2010 um 16:45 Uhr, Fraktionsebene | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den Polizeiaktionen gegen Schülerinnen und Schüler, die heute in Stuttgart gegen das "Stuttgart 21"-Projekt demonstriert haben, gibt der |
| Ulrich Maurer: BaWü-Innenminister Rech muss zurücktreten | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen", erklä |
| Rundfunkfinanzierung: Sachdiskussion statt Populismus | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat deutlich gemacht, dass sich die Höhe der Rundfunkgebühren nach den Vorschlägen der KEF und nicht einzelner Staatskanzleien richtet. Am heutigen D |
| Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über einen Übergriff von Dorfbewohnern auf Kinder einer Zirkusfamilie im uckermärkischen Milmersdorf. | 30.09.2010 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Milmersdorf. Nach dem Übergriff auf einen Zirkus in Milmersdorf (Uckermark) ermittelt die Polizei gegen mehrere Bewohner der Gemeinde. Das berichtet die Märkische Oderzeitung i |
| Rehaverbände thematisieren den demographischen Wandel / Medizinische Reha wirkt dem Arbeitskräftemangel entgegen | 30.09.2010 |
| Stuttgart (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der BWKG, der VPKA und des Heilbäderverbands Baden-Württemberg e.V.: Die Zukunft der medizinischen Rehabilitation ist das zentrale Thema beim heutigen |
| Börnsen/Wanderwitz: Todesstreifen als PC-Spiel verhöhnt die Opfer | 30.09.2010 |
| Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit soll das Computerspiel "1378 (km)" erscheinen, in dem der Spieler Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze erschießen soll. Der kultur- und medienpoliti |
| Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Razzia bei Berliner Kliniken: | 30.09.2010 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Es ist kein Zufall, dass der aktuelle Fall wieder in Berlin aufgedeckt wurde, unterhält das dortige Landeskriminalamt doch eine effizient arbeitende Sondereinsatzgruppe. Minde |
| Landeszeitung Lüneburg: Einwanderer sind keine Rivalen -- Interview mit Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan. | 30.09.2010 |
| Lüneburg (ots) - Die Schweiz verbietet Minarette. In Schweden werden erstmals Rechtsradikale ins Parlament gewÌhlt. In den Niederlanden hÌngt die Regierung vom Wohlwollen des Islamhassers Geert Wil |
| Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Spannungen zwischen Pakistan und der NATO: | 30.09.2010 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Fest steht, dass sowohl die Angriffe der CIA als auch der NATO in Pakistan durch kein UN-Mandat gedeckt und damit völkerrechtswidrig sind. Sie zeugen darüber hinaus von einem |